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17. Mai 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Malte Krückels, Klaus Lederer, Tobias Schulze, Ernst Welters

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Halina Wawzyniak 
  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 3.5. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich ausführlich zur aktuellen Situation. Die Genossinnen und Genossen Halina Wawzyniak und Udo Wolf informierten über den Naziaufmarsch in Kreuzberg am vergangenen Samstag. Die Polizei hat hier, erstmals seit längerer Zeit in Berlin, keine Informationen über die geplante Aufmarschstrecke der Nazis an die Öffentlichkeit gegeben. Deshalb versammelten sich am Samstagvormittag viele Antifaschistinnen und Antifaschisten spontan am Platz der Luftbrücke und am Hermannplatz. Antreteplatz der Nazis war dann jedoch der Mehringdamm am U-Bahnhof Mehrringdamm, in der Nähe des Finanzamtes Kreuzberg. Hier versammelten sich dann spontan ca. 800 Gegendemonstrant/inn/en, die die Straße blockierten. Die Polizei versuchte dann die Nazis über den U-Bahnhof zu führen, die Nazis griffen dabei Leute auf dem U-Bahnhof und die Polizei an und gelangten unkontrolliert in den Rücken der Sitzblockade, wobei sie dort Menschen angriffen. Die Einsatztaktik der Polizei war bereits zu diesem Zeitpunkt klar gescheitert.
Auch wenn es gelang, durch Aktionen der Zivilgesellschaft diesen Aufmarsch zu verhindern, ist das Verhalten der Polizei klar zu kritisieren. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird im Innenausschuss Aufklärung verlangen.

Die Genossen Klaus Gloede und Felix Lederle berichteten von einer Gegendemonstration gegen den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT, der ebenfalls am vergangenen Samstag, im Reinickendorfer Fontanehaus stattfand.
Der Landesvorstand dankte allen Genossinnen und Genossen, die sich an den Aktionen beteiligt haben.

Im Abgeordnetenhaus ist am vergangenen Donnerstag in erster Lesung des Wohnraumgesetz beraten worden. Genosse Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion, verwies auf die Rede des genossen Uwe Doering, der die Position der LINKEN zu diesem Gesetz in seiner Rede beschrieben hat. Die Rede ist auch als Newsletter zu finden.

Er verwies ebenso darauf, dass in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses der Koalitionsantrag zur Frage der Müllschlucker behandelt wird. Eine Information dazu in Form eines Flugblattes wird vorbereitet.

Genossin Heidi Kloor berichtete über die Konstituierung des Solidaritätskomitees für die Streikenden der CFM (Charité Facility Management). Obwohl der Streik seit Samstag ausgesetzt ist, wird die Arbeit des Soli-Komitees weitergehen. An der kommenden Sitzung wird für den Landesvorstand der Gen. Lederle teilnehmen.

Genn. Wawzyniak berichtete auf Nachfrage aus der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes (GPV). Bei vielen Genossinnen und Genossen ist Unmut darüber entstanden, dass das Arbeitsergebnis der Redaktionskommission für den Entwurf des Parteiprogramms zwar der Presse, aber nicht der Partei vorliegt. Eine Verteilung innerhalb der Partei fand im Gremium jedoch keine Mehrheit.

TOP 4

Nachbereitung LVV und LPT – Stand Wahlkampf

Die Vorarbeit für die Produktion der Materialien ist abgeschlossen. Bis Ende Mai werden, so die Texte vorliegen, alle Materialien produziert sein können.

Die Festlegungen des Landesvorstandes aus der letzten Sitzung konnten umgesetzt werden.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Müller berichtete über die letzte Sitzung des Bundesfinanzrates und die Arbeit der Projektgruppe 2020.

Der LV beschloss, den Tag der Mahnung und Begegnung zu unterstützen und sich an der Finanzierung der Kosten mit einer Summe i.H.v. 500 € zu beteiligen.

Ebenso beschloss der Landesvorstand eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Dienstvertragsnehmenden.

TOP 6

Verschiedenes

Am 20. Mai wird die Landesfrauenkonferenz der Berliner LINKEN im KLH stattfinden.

Die Landesverbände der Partei haben sich darauf verständigt, am 9. Juli in Potsdam eine Strategiekonferenz durchzuführen.

Zum Abschluss der Anti-Atom-Kampagne in diesem Jahr wird am 28. Mai eine bundesweite Aktion zum sofortigen Atomausstieg stattfinden. Es wird die letzte sein, bevor der Bundestag Anfang Juli zum Konzept entscheidet. Eine der 21 Demonstrationen wird in Berlin stattfinden. Der Landesvorstand ruft zur Teilnahme auf und bitte viele Genossinnen und Genossen, sich den Termin vorzumerken.

In seiner kommenden Sitzung am 31. Mai wird sich der Landesvorstand mit dem Thema Rechtspopulismus beschäftigen.

  
F.d.R. Carsten Schatz