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18. Oktober 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze , Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Hassan Metwally

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert 
  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde, in veränderter Reihenfolge, beschlossen.

TOP 2

Vorbereitung des Bundesparteitages

Der Landesvorstand verständigte sich zunächst über den anstehenden Bundesparteitag der Partei in Erfurt.

Gen. Klaus Lederer und Genn. Katina Schubert berichteten aus den Sitzungen der Landesvorsitzenden und des Parteivorstandes.

Aufgabe des Parteitages wird es sein, ein Programm, Änderungen zur Satzung und zu den Ordnungen der Partei zu beschließen. Das alles in einer Situation, die durch die Euro-Krise von enormen Herausforderungen für DIE LINKE geprägt ist.
Die Programmdebatte der Partei, die seit vielen Jahren engagiert geführt wird, soll so zum Ende geführt werden und nach dem Parteitag soll das Programm einem Mitgliederentscheid übergeben werden. Dazu erhalten alle Mitglieder der Partei das in Erfurt beschlossene Programm per Post und können dann darüber entscheiden.

Der Parteivorstand hat in einer Sitzung am vergangenen Wochenende erneut über die Antragslage (ca. 1.300 Anträge) beraten und eine Reihe von Übernahmen beschlossen.

Der Landesvorstand bittet alle Berliner Delegierten mit hohem Verantwortungsbewusstsein die anstehenden Entscheidungen zu treffen und erwartet vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit.

TOP 3

Aktuelles

Genn. Katrin Lompscher berichtete über die Senatssitzung in der gegen die Stimmen der LINKEN eine Bebauung im Wasserschutzgebiet – Yachtclub Wannsee – und die Benennung des neuen Polizeipräsidenten beschlossen wurde.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert und ihren neuen Vorstand gewählt. Dieser wurde auf 6 Mitglieder verkleinert. Gewählt wurden Udo Wolf zum Fraktionsvorsitzenden, die Genossinnen Katrin Lompscher und Marion Seelig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Genosse Uwe Doering zum parlamentarischen Geschäftsführer und die Genossin Manuela Schmidt und der Genosse Wolfgang Albers zu weiteren Mitgliedern des Fraktionsvorstandes. Der Landesvorstand gratulierte allen Gewählten.

Weitere Entscheidungen wird die Fraktion in der kommenden Woche treffen.
Genn. Christian Emmrich und der Gen. Welters berichteten über die Gespräche zur Bildung der Bezirksämter in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick.

Der Landesvorstand verständigte sich über die Demonstrationen am vergangenen Wochenende (CFM und Alpenland- Solidaritätsaktion und Demonstration der occupy-Bewegung) und über die weiteren Aktivitäten der Partei dazu.

TOP 4

Vorbereitung des Landesparteitages

Zunächst bestätigte und ergänzte der Landesvorstand den Beschluss des GLV vom vergangenen Mittwoch zur Einberufung des Landesparteitages für den 26.11.2011. Der Tagesordnungsvorschlag wurde um die Punkte Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses aus den Zusammenschlüssen und der Mitglieder des Bundesausschusses ergänzt. (Beschluss)

Dem Landesvorstand lag eine erste Skizze zu einem Antrag des Landesvorstandes für die kommende Tagung des Landesparteitages vor. Diese wurde in einer umfangreichen Diskussion in der Struktur bestätigt. Diese sieht vor in einem ersten Schwerpunkt die politischen Aufgaben für das kommende Jahr und in einem zweiten Schwerpunkt Aufgaben in der Reorganisation der Partei zu benennen. Verbunden wird das mit einem ersten Analyseteil der Ursachen für die Wahlniederlage am 18. September.

Der Landesvorstand wird in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag seine Arbeit an dem Antrag weiterführen und ihn dann zur Diskussion im Landesverband stellen.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Müller gab eine Finanzentscheidung des GLV (400,00 €) zur Unterstützung der Proteste gegen den Krieg in Afghanistan zur Kenntnis.

Die Abrechnung für das III. Quartal und die Abrechnung des Wahlkampfes wurde auf die kommende Sitzung verschoben.

TOP 6

Verschiedenes

Für den 11. November ist im Rathaus Charlottenburg ein Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT angekündigt. Der Landesvorstand prüft eine gemeinsame Kundgebung der demokratischen Parteien Berlins im Rahmen des Berliner Konsenses.

Einige Landesvorstandsmitglieder kritisierten eine Presseerklärung der Genn. Matuschek zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Nachtflugverbot, die aus ihrer Sicht Positionen unseres Wahlprogramms ungenügend widerspiegelt und zu Irritationen bei den Protestbewegungen vor Ort über unsere Position führte.

  
F.d.R. Carsten Schatz