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25. Oktober 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze , Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Klaus Gloede, Doreen Kobelt

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Sören Benn, Harald Wolf

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Vorbereitung des Bundesparteitages

Nach dem erfolgreichen Bundesparteitag in Erfurt, der das neue Programm der Partei mit fast 97% verabschiedet hat, dankte der Landesvorstand allen Berliner Delegierten für ihre engagierte Arbeit.
Jetzt gilt es, den Schwung des Erfurter Parteitages aufzunehmen und die inhaltliche Debatte, frei von persönlichen Angriffen und Denunziationen - kulturvoll - weiterzuführen.

Genosse Klaus Lederer verwies auf seinen heutigen Leserbrief an das ND in dem er vermeintliche Äußerungen vom Vortag richtig stellte. Sein Vorstoß zielte eben nicht auf eine Fortsetzung der Personaldebatte, sondern auf die Klärung des Verfahrens, da es im Moment unterschiedliche Vorschläge, z.B. den einer Mitgliederbefragung gibt.

Genn. Gesine Lötzsch hat heute ihre erneute Kandidatur zum Parteivorsitz erklärt und die Bundestagsfraktion hat ihre Führungsstruktur beschlossen. Neben einem Fraktionsvorsitzenden, wird es zwei erste stellvertretende Vorsitzende geben und zwei weitere stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit der PGF bilden diese dann den Vorstand der Fraktion. Die Wahl erfolgt am 8. November.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin sind eine Reihe von Themen bereits vereinbart worden. So die Abschaffung des ÖBS und die Einführung eines sog. Vorbeuge-Gewahrsams, von manchen auch als "Schutzhaft" bezeichnet. Auch in den nächsten tagen stehen weitere Entscheidungen an. Am Donnerstag wird sich das neue Abgeordnetenhaus konstituieren. Ende November soll bereits der neue Senat stehen.

Gen. Udo Wolf berichtete aus der heutigen Sitzung der Linksfraktion, die ihre Konstituierung abgeschlossen hat. In das Präsidium des Parlaments werden Martina Michels und Wolfgang Brauer entsandt, neue haushaltspolitische Sprecherin ist die neue Abgeordnete Manuela Schmidt, vorher Stadträtin in Marzahn-Hellerdorf und dort auch direkt gewählt, weitere Mitglieder der Haushaltsgruppe sind Carola Bluhm und Wolfgang Brauer. Auch die Raumplanung und der Sitzplan wurden beschlossen.

Der Landesvorstand verständigte sich über die anstehenden Wahlen der Bezirksämter. In Marzahn-Hellersdorf, wie auch in Lichtenberg haben sich Zählgemeinschaften von SPD, CDU und Grünen gegen DIE LINKE gebildet. Während in Lichtenberg von der Afghanistan-Koalition (schwarz-rot-grün) die Wahl eines BVV-Vorstehers der LINKEN nicht blockiert wird, wird in Marzahn-Hellersdorf dieser parlamentarische Brauch (die stärkste Fraktion schlägt die Kandidatin, den Kandidaten für die Vorsteherin/den Vorsteher vor) gebrochen.
Auch in Treptow-Köpenick hat sich eine solche Zählgemeinschaft gebildet. In Pankow haben sich SPD und Grüne vereinbart.

TOP 3

Vorbereitung des Landesparteitages

Nach der Debatte und den Änderungsvorschlägen nach der letzten Sitzung des Landesvorstandes lagen den Mitgliedern des Landesvorstandes zwei überarbeitete Entwürfe für den Antrag und eine Erklärung des Landesvorstandes vor.

Die Erklärung ist eine erste Stellungnahme des Landesvorstandes zur Analyse des Wahlergebnisses.
In der Debatte wurden eine Reihe von Ergänzungen und Veränderungen vorgeschlagen, die bis kommende Woche in den Text eingearbeitet werden sollen. Der neue Entwurf der Erklärung wird dem Landesvorstand am 01. November zur Beschlussfassung vorliegen.

Der Entwurf für den Antrag des Landesvorstandes an den Parteitag am 26. November wurde erneut ausführlich diskutiert.

Der Landesvorstand verständigte sich schließlich auf folgendes Verfahren:

  1. ein Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes wird vorbereitet, der sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auseinandersetzen wird und Aufgaben für Landesvorstand und Fraktion im Abgeordnetenhaus festlegen soll.
  2. im Antrag sollen eine Reihe von Formulierungen gestrafft werden. Gen. Tobias Schulze wird gebeten, einen Teil des Antrages zu überarbeiten.

In der Tendenz stimmte der Landesvorstand dem diskutierten Entwurf zu. Der endgültige Text wird am Freitag zur Mail-Abstimmung gestellt und dann eingereicht.

TOP 4

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, erläuterte den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei, die fristgerecht eingereicht wurde und der dem Landesvorstand vorlag.

Sie informierte den Landesvorstand über das Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der die staatlichen Mittel aus dem Wahlergebnis mitteilte. Als Konsequenz aus der Festsetzung bei  ca. 85.000 Euro vermindert sich bereits die Abschlagszahlung für das 4. Quartal 2011.

Sie erläuterte dem Landesvorstand die Abrechnung für das  3. Quartal 2011 und den vorläufigen Stand der Abrechnung des Wahlkampfes. Der beschlossene Fonds wurde überzogen, wie bereits im August im Landesvorstand angekündigt.

Eine endgültige Abrechnung soll im Dezember vorliegen und dann durch den Landesvorstand beschlossen werden.

TOP 5

Verschiedenes

Gen. Hassan Metwally ging auf den offenen Brief des Jugendverbandes ein und schlug vor, mit dem neugewählten Landessprecher/innenrat einen Termin für ein Gespräch zu vereinbaren. Der Landesvorstand stimmte den Vorschlag zu.

In den kommenden Wochen stehen in Berlin die Wahlen der Seniorenvertretungen an. Der Landesvorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, sich an den Wahlen zu beteiligen und um Beteiligung zu werben.

Genn. Sylvia Müller informierte, dass der Gen. Waschan aus Berlin weggeht. Er wird von der Senioren-LAG verabschiedet, Gen. Dieter Zahn wird ihm als Sprecher der Senioren-AG folgen.

Gen. Barthel informierte über die geplante Demo am 29. Oktober und warb um Teilnahme.

  
F.d.R. Carsten Schatz