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29. November 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Nurda Tazegül

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Doreen Kobelt, Tobias Schulze, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Werner Schulten, Franziska Brychcy

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll vom 22. November wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zunächst verständigte sich der Landesvorstand über aktuelle Informationen. So haben heute Elke Breitenbach, MdA und andere Delegierte des Landesparteitages die Spende in Höhe von 500,36 € an die Streikenden der CFM übergeben, die während des Landesparteitages gesammelt wurde.

Am Donnerstag beginnt ein Streik bei der Berliner Postbank. 9.30 Uhr wird die Streikkundgebung vor dem Sitz der Postbank am Halleschen Ufer sein.

Gen. Lederer informierte über ein Gespräch zwischen Udo Wolf, ihm und dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Berlin, Brandenburg und schlesische Oberlausitz bei den Ländern Berlin und Brandenburg, Herrn Oberkonsistorialrat Martin Vogel, das heute stattfand.

Gen. Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erläuterte die weiteren Schritte bei der Konstituierung der Fraktion. Nach der Bildung des neues Senats sind jetzt auch die Ausschusszuschnitte im Abgeordnetenhaus klar, so dass die Fraktion bald die Besetzung der Ausschüsse klären wird. Die Personalentscheidungen der Fraktion sollen bis Ende des Jahres getroffen werden.

Gen. Krückels berichtete von der letzen Sitzung des S-Bahn-Tisches am vergangenen Donnerstag, der etwa 16.000 gültige Unterschriften zählte. Der Landesvorstand erörterte konkrete Schritte, um den Parteitagsbeschluss zur Unterstützung des Volksbegehrens umzusetzen und bis zum 15.12. weitere Unterschriften zu sammeln. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens ist abgestimmtes Vorgehen aller Unterstützenden nötig, um die dann ca. 180.000 nötigen Unterschriften zusammen zu kriegen.

Genn. Müller berichtete über den Stand des Mitgliederentscheides zum Programm der Partei. Bis heute sind ca. 2000 Stimmen von Berliner Parteimitgliedern eingetroffen. In allen Basisorganisationen und Bezirksverbänden sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine hohe Beteiligung am Mitgliederentscheid zu erreichen.

Gen. Schatz erläuterte seine Recherchen über die Postkarten, die an Kandidierende der Partei im gesamten Landesverband verschickt worden sind. Bis heute haben wir Meldungen von 27 Genossinnen und Genossen erhalten, die collagierte Postkarten erhalten haben. Aus den meisten ist kein rechtsextremer Hintergrund abzuleiten. Es scheint jedoch angebracht auf eine Änderung des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung zu drängen, damit diese Adressen nicht Leuten in die Hände fallen, die andere Interessen verfolgen als Postkarten zu verschicken. Das berechtigte Interesse der Kontaktaufnahme von Wählerinnen und Wählern mit Kandidierenden kann im 21. Jahrhundert anders abgesichert werden.

Genn. Sylvia Müller erläuterte außerdem die Situation im Bezirksverband Treptow-Köpenick, wo der Bezirksvorstand mit Hochdruck an einem neuen Personalvorschlag der Partei für das Bezirksamt arbeitet. Dieser soll am kommenden Montag der Hauptversammlung vorgeschlagen werden. Vorangegangen war eine Blockade der SPD/CDU/Grünen- Mehrheit in der BVV gegen unseren zweiten Kandidaten für das Bezirksamt, Gen. Marko Tesch.

TOP 4

Nachbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand diskutierte die Beschlüsse des Landesparteitages, die im Internet abrufbar sind.

Er schätze die Debatte als im Wesentlichen  konstruktiv, kritisch und nach Vorne gerichtet ein.

Ausführlich wurden konkrete Schritte für die Umsetzung des Beschlusses »Offensiv in die Opposition.« Diskutiert. Der Landesvorstand hat bereit Zusammenschlüsse und Bezirksvorsitzende eingeladen, um die Arbeitsgruppen im Januar konstituieren zu können. Er selber wird seine AG-Mitglieder am 13. Dezember festlegen und sich am 14. Januar in Klausur begeben.

Die Basiskonferenz soll am 21. April 2012 stattfinden und die Stadtpolitische Konferenz am 9. und 10. Juni 2012.

Der Landesvorstand schlägt vor, dass sich der Landesausschuss der 3. Wahlperiode am 24. Februar konstituiert.

Genossinnen und Genossen, die sich über die Leitbild-Debatte im Brandenburger Landesverband informieren wollen, sind für den 03. Dezember nach Potsdam eingeladen, wo der Auftakt für die neue Leitbild-Debatte in Brandenburg stattfinden wird.

TOP 5

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte über die Arbeiten zur Aufstellung des Finanzplanes 2012. Für die kommende Landesvorstandssitzung wird sie eine Übersicht der Mandatsträgerbeiträge 2011 vorlegen. Mandatsträger*innen, die säumig sind, werden aufgefordert, ihrer Beitragspflicht nachzukommen.

TOP 6

Verschiedenes

Den Landesvorstand erreichte während seiner Sitzung die Information, dass am 10. Dezember, 11 Uhr, eine Demonstration gegen Rassismus vom Alex zum Brandenburger Tor stattfinden soll, die vom Migrationsrat Berlin vorbereitet wird.

  
F.d.R. Carsten Schatz