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13. Dezember 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze , Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Klaus Gloede, Doreen Kobelt, Hassan Metwally

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Carolin Behrenwald

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll vom 29. November wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

In der Verständigung zur aktuellen Situation thematisierte der Landesvorstand zunächst die erbetene Entlassung des Justizsenators der rot-schwarzen Koalition, Michael Braun. Der hartnäckigen Nachfrage von Engagierten aus dem Verbraucherschutz und der Opposition ist es gelungen, das Thema so zuzuspitzen, dass letztlich außer einem Rückzug des Senators keine Lösung blieb. Ein Ersatz ist zunächst nicht absehbar. Das zeigt, dass die CDU offenbar nicht auf eine solche Auseinandersetzung und letztlich auch aufs Regieren nicht vorbereitet war. Das lässt für die anstehenden inhaltlichen Auseinandersetzungen nichts Gutes erwarten.

Neben den skandalösen Vorgängen, die zu Brauns Rückzug führten, ist die Art und Weise scharf zu kritisieren. Er selber hat um seine Entlassung gebeten, faktisch ein Rücktritt. Dann aber doch nicht, weil bei einem Rücktritt kein Übergangsgeld drin gewesen wäre. Ca. 50.000 € kassiert Braun nun, die bei einem Rücktritt nicht fällig geworden wären. Angesichts der Kürzungen, die bereits jetzt im z.B. Sozialbereich anstehen – so die Praxis von Jenny de la Torre für Obdachlose am Ostbahnhof – ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar.

Bereits in der vergangenen Woche beendete die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ihre Neukonstituierung. Neben Personalfragen wurde die Ausschussbesetzung geklärt. Eine Übersicht dazu wird in den nächsten Tagen allen Bezirksverbänden zur Verfügung gestellt.

Die Fraktion konnte zwei Ausschuss-Vorsitze besetzen. Den Vorsitz des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien wird Gen. Martina Michels übernehmen, den Vorsitz des Gesundheits- und Sozialausschusses Gen. Wolfgang Albers.

Die Genossen Klaus Lederer und Udo Wolf berichteten von der Elgersburger Runde der Landes- und Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Wochenende.
Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in  Landtagen und Bundestag beschäftigten sich mit dem Problem des Rechtsterrorismus und der Entwicklung der Piraten. Der Parlamentariertag der LINKEN wird im kommenden Jahr in Kiel stattfinden, Dory Heyenn (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft) übernahm turnusgemäß den Vorsitz der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Udo Wolf.

Die Landesvorsitzenden und dann auch die gemeinsame Runde am Samstag beschäftigte sich mit den Fragen rund um einen Mitgliederentscheid zur Wahl der neuen Parteispitze im kommenden Jahr, strukturellen Fragen der Parteientwicklung und verabschiedete eine Resolution zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Zur Frage des Mitgliederentscheids bekräftigte der Landesvorstand seine zurückhaltende Haltung, verwies aber auf die in der Satzung verbrieften Rechte und appellierte an alle Beteiligten, auch bei Zustandekommen des satzungsgemäßen Quorums einen fairen und für die Partei und ihre Anliegen werbenden Umgang beizubehalten.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, in seiner zweiten Sitzung im Februar (28. Februar 2012) das Konzept LINKE 2020 zu diskutieren und eine Stellungnahme dazu zu verabschieden.

Genn. Heidi Kloor berichtete von der Bundeskonferenz der BAG Betrieb und Gewerkschaft und die Genossinnen Müller und Schubert von den Neuwahlen der Bezirksvorstände in Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg. Der Landesvorstand gratuliert allen Gewählten und wünscht eine ergebnisorientierte Kooperation in der gemeinsamen Arbeit.

TOP 4

Stand außerparlamentarische Aktivitäten

Der Landesvorstand erörterte die aktuellen Kooperationen mit außerparlamentarischen Initiativen. Das sind momentan der S-Bahn-Tisch mit seinem laufenden Volksbegehren, der Berliner Energie-Tisch mit seinem anstehenden Volksbegehren, das Bündnis Stadt für Alle, der Migrationsrat, das Bündnis Dresden Nazifrei und das Bündnis Kapitalismus-Krise.

Die weitere Koordination der Arbeit wird kontinuierliche Aufgabe des Landesvorstandes sein.

TOP 5

Einberufung der Arbeitsgruppen

Der Landesvorstand erörterte die Ergebnisse der Beratungen mit den Zusammenschlüssen und den Bezirksverbänden, die beide konstruktiv verlaufen sind.
Der Landesvorstand wird die konstituierenden Beratungen beider Arbeitsgruppen für die zweite Januarhälfte einberufen und die Arbeit beider Gruppen so dokumentieren, dass eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft möglich ist. Interesse für die Mitarbeit für den Landesvorstand bekundeten für die AG Leitbild Klaus Lederer, Anni Seidl und Katrin Lompscher, für die Ag strateg. ÖA Sylvia Müller und Katrin Möller.

TOP 6

Klausurvorbereitung

Schwerpunktmäßig wird sich der Landesvorstand auf seiner Klausur am 14. Januar mit der Strukturierung der Arbeit beider Arbeitsgruppen (zum Leitbild-Prozess und zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit) beschäftigen.

TOP 7

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte über die Arbeiten zur Aufstellung des Finanzplanes 2012. Der Landesvorstand wird den Entwurf des Planes am 17. Januar erneut erörtern, nach Empfehlung des Landesfinanzrates am 14. Februar beschließen und der Konstituierenden Sitzung des Landesausschusses im Februar vorlegen.

Am 17. Januar wird der Landesvorstand die Finanzplanung 2012 beraten und am 14. Februar, in Vorbereitung des Landesausschusses beschließen. Für den 14. Februar möchte der Landesvorstand ebenso den gemeinsamen Termin mit den Bezirksvorständen anberaumen, um die ersten Schritte der Arbeitsgruppen zu diskutieren und die Finanzplanung zu erörtern.

TOP 8

Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

  
F.d.R. Carsten Schatz