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14. Februar 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Nurda Tazegül

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Doreen Kobelt, Hassan Metwally, Anni Seidl, Julia Wiedemann, Ernst Welters

Bezirksvorstände:

Vertreterinnen und Vertreter der BV Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die Bestätigung des vorliegenden Protokolls wurde auf den 28.02. vertagt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorsitzende Gen. Klaus Lederer informierte die versammelten Genossinnen und Genossen über die neuen Entwicklungen zum S-Bahn-Volksbegehren. Der rot-schwarze Senat hat in seiner Sitzung am 7. Februar beschlossen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, da er das Volksbegehren nicht für statthaft hält. DIE LINKE erklärt sich weiterhin solidarisch mit dem Anliegen des Volksbegehrens und wird alle Aktionen unterstützen, die zum Erfolg beitragen.

Dem Landesvorstand lag ein Beschlussentwurf zur Unterstützung des Volksbegehrens des Berliner Energie-Tischs vor, der einstimmig unterstützt wurde. (Beschluss)

Genossinnen und Genossen aus dem Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf wiesen auf die Veranstaltung am 03. März hin, deren Ziel die Stilllegung des Forschungsreaktors am Wannsee ist. Sie baten den Landesvorstand sehr schnell eine Beschlussfassung dazu herbei zu führen.

TOP 4

Auftakt der AGen Leitbild und strateg. Öffentlichkeitsarbeit

Genn. Katina Schubert gab einen Überblick über die Arbeit der vom Landesparteitag beschlossenen Arbeitsgruppen Leitbild und Strategische Öffentlichkeitsarbeit.

Beide AGen haben ihre Arbeit aufgenommen und mittelfristig geplant. Aus Sicht aller Teilnehmenden der gemeinsamen Sitzung ist es ein Anliegen von Landesvorstand und Bezirksvorständen, beide Arbeitsprozesse zum Erfolg zu führen. Alle Bezirksvorstände sind deshalb aufgefordert, die transparente Arbeit der Arbeitsgruppen zu begleiten und Berichte und Diskussionen zum ständigen Tagesordnungspunkt ihrer Arbeit im kommenden Halbjahr zu machen.

TOP 6  

Finanzplan 2012

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, führte in den Tagesordnungspunkt zum Finanzplan 2012 ein. Nach vielen Diskussionen in Bezirksvorständen und im Landesvorstand lag dem Landesvorstand nun ein weiterer Beschlussentwurf vor, der viele Punkte aufgriff, die in den letzten Wochen diskutiert worden sind. Gemeinsames Ziel ist eine hohe Transparenz und eine gemeinsame politische Schwerpunktsetzung, die trotzdem finanziellen Raum für aktuelle politische Aktionen lässt.

Nach einer engagierten Debatte vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschloss der Landesvorstand, beide Vorlagen in geänderter Fassung an den Landesausschuss zu überweisen (Beschlüsse).

TOP 7

Vorbereitung der Basiskonferenz

Die Vorbereitung der Basiskonferenz, die am 21. April 2012 im ND-Gebäude stattfinden wird, war ein nächster Schwerpunkt der Debatte. Die gemeinsame Tagung befand den Vorschlag für die Schwerpunkte und die Grobstruktur der Basiskonferenz für gut. Wesentliche Beratungspunkte sind:

  1. Verständigung zur Wahlanalyse
  2. der erste Entwurf eines Medienkonzepts, den die AG Strategische Öffentlichkeitsarbeit vorstellen wird
  3. breiter Erfahrungsaustausch und Diskussion zu den Themen Mitgliederarbeit und -werbung, Kommunikation und Organisationsreform.

Die Bezirksvorstände sind aufgefordert, bis zum 09. März eigene Beiträge an den Landesvorstand zu übermitteln, der am 13. März den endgültigen Ablauf beschließen wird. Eine Einladung zur Basiskonferenz wird allen Genossinnen und Genossen per Brief in den nächsten Tagen zugehen.

Eine gemeinsame Redaktionsgruppe der Vorstände wird aus den Briefen der Basisorganisationen und Zusammenschlüsse zur Wahlanalyse und Organisationsreform ein Lesematerial erarbeiten, das vor der Basiskonferenz zur Verfügung steht und in die Debatte einfließen wird. Der Landesparteitag vom 26.11.2011 hatte die Basisorganisationen und Zusammenschlüsse gebeten, sich bis Ende Januar schriftlich an der Debatte zu beteiligen.

TOP 7

Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

  
F.d.R. Carsten Schatz