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28. Februar 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Felix Lederle, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Tobias Schulze, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Carolin Behrenwald

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle vom 17. Januar 2012 und vom 14. Februar 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Malte Krückels berichtete von der Klausur der Fraktion, die heute stattfand und wegen der einige Genossinnen und Genossen heute entschuldigt sind. Schwerpunkte der Diskussion waren die politische Aufstellung der Fraktion, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und die Positionierung in der aktuellen Haushaltsdebatte im Parlament.
In der Debatte wurde von vielen Rednerinnen und Rednern in der Fraktion die Positionierung um die Kernthemen Gerechtigkeit, Rekommunalisierung und Mindestlohn unterstrichen, aber auch Themen wie Mietenpolitik und Bildungspolitik bleiben Kernthemen der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Fraktion verständigte sich auf Positionen und Anträge zum Doppelhaushalt und bestätigte die Linie, erwartbare Mehreinnahmen nicht in die Schuldentilgung zu versenken, sondern Investitionen in die soziale Infrastruktur der Stadt zu finanzieren. Demzufolge haben unsere Anträge eine, um 200-250 Mio €, höhere Ausgabenlinie als der Haushaltsentwurf des Senats. Gen. Udo Wolf und Genn. Manuela Schmidt werden dazu morgen ein Pressegespräch machen.

Die Fraktion plant im Herbst mit dem neuen Landesvorstand eine zweitägige Klausur, um im kommenden Jahr wieder in den Rhythmus der zweitägigen Klausuren im Frühjahr zu kommen.

Genn. Katina Schubert berichtete aus den Sitzungen des Parteivorstandes in den vergangenen Tagen. Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten hat es am Montag, 20. Februar eine Telefonkonferenz des PV gegeben, am Donnerstag, 23. Februar eine Sitzung mit den Fraktions- und Landesvorsitzenden und am gestrigen Montag eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Bereits am vergangenen Donnerstag hat sich die Runde darauf verständigt eine/n eigene/n Kandidat/in ins Rennen zu schicken. Gestern ist die Entscheidung einstimmig auf Beate Klarsfeld gefallen, nachdem weitere Bewerberinnen und Bewerber ihre Bereitschaft zurückgezogen hatten.
In den kommenden Tagen wir es eine Reihe von Veranstaltungen geben, um Beate Klarsfeld vorzustellen. Der Berliner Landesverband wird sich an der Vorbereitung und Mobilisierung dazu beteiligen.

Für die Bundesversammlung wurden als Wahlleute aus Berlin nominiert: Genn. Ines Feierabend, Genn. Katrin Möller und Gen. Hakan Tas. Diese wurden bereits durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.

In Vorbereitung des Göttinger Parteitages plant die Partei Regionalkonferenzen. Der Landesvorstand verständigte sich darauf eine Regionalkonferenz in Berlin zu machen, die Terminsabstimmung soll mit der Bundesgeschäftsstelle erfolgen.

Der Landesvorstand verständigte sich über die gemeinsame Sitzung mit den Bezirksvorständen  und die Sitzung des Landesausschusses. Die Beschlüsse zum Finanzplan und zur räumlichen Präsenz der Partei sind, wie von uns beantragt gefasst worden.

Der Landesvorstand verständigte ich in diesem Zusammenhang darauf die Debatte zur räumlichen Präsenz sehr schnell im Landesvorstand zu beginnen und bat den GLV vorbereitende Materialien zur Verfügung zu stellen.

Genn. Sylvia Müller berichtete von der Gründung des Bundesrates Linker Frauen am vergangenen Wochenende in Hannover. Unter den Teilnehmerinnen waren auch 10 Frauen aus Berlin. Der Bundesrat hat sich über Aufgaben, Ziele und Organisation verständigt. Genn. Katrin Möller wird in Kürze darüber informieren.

Der Landesvorstand dankte allen Genossinnen und Genossen, die in die Vorbereitung und Durchführung der Ant-Nazi-Proteste in Dresden involviert waren. Die Aktionen waren auch in diesem Jahr erfolgreich.

Dem Landesvorstand lag ein Antrag vor, den Aufruf für den Berliner Ostermarsch mitzuzeichnen und die Veranstaltung finanziell in Höhe von 300 € zu unterstützen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4

Projekt LINKE 2020

Nach einleitenden Bemerkungen der Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, Mitglied der Arbeitsgruppe aller Landesverbände und des Bundesverbandes, die das Projekt erarbeitet hat, diskutierte der Landesvorstand engagiert und ausführlich über die Vorschläge im Bericht der Arbeitsgruppe.

Er verständigte sich darauf die Stichworte der Diskussion zusammenzufassen und in der kommenden Sitzung als Stellungnahme zu verabschieden. Die Diskussion zum Papier und zu verschiedenen Maßnahmen der Parteireorganisation muss und wird im Berliner Landesverband weitergehen und wir werden unsere Impulse in die Debatte auf Bundesebene einspeisen. In diesem Zusammenhang wurde auch angeregt, einen Ideenpool zu gestalten, der verschiedene Initiativen aufbereitet und zur Nachnutzung anbietet.

TOP 5

Finanzen

Dem Landesvorstand lagen drei Finanzanträge vor, die auf Vorlage der Genossin Müller beschlossen wurden. Ein Antrag zum Afrika-Festival wurde an den BV Mitte weitergeleitet und ein Antrag der Fam. Schilp zum Transport von Soli-Gütern nach Cuba in Höhe von 250 € bewilligt, ebenso ein Antrag zur Unterstützung der Feiern zum Tag des Sieges am 09. Mai vom VVN-BdA in Höhe von 500 €.

Genn. Müller informierte den Landesvorstand über die Zahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2012 durch das Land.

TOP 6

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich kurz zu einem Brief des Bezirksvorstandes Friedrichshain/Kreuzberg an den Landesvorstand. Das benannte Problem konnte bereits geklärt werden, dazu wird es auch ein Gespräch zwischen den Bezirksvorsitzenden, dem Landesvorsitzenden und dem LGF geben.

Der vom Landesausschuss beschlossene Mitgliederbrife wird in Kürze in die Post gehen.

Genn. Delia Hinz informierte den Landesvorstand über die aktuellen Arbeiten des Berliner Energietisches, an dem sie für die Berliner LINKE mitarbeitet.

  
F.d.R. Carsten Schatz