Zurück zur Startseite

13. März 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Delia Hinz, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Ernst Welters

Entschuldigt:

Klaus Gloede, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Carsten Schatz, Tobias Schulze , Anni Seidl, Nurda Tazegül, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Patrick Hering

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll vom 28. Februar 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Klaus Lederer informierte über die Beratung der Landesvorsitzenden in Vorbereitung des Göttinger Parteitages. Dort wurde ein Entwurf für den Leitantrag des Parteivorstandes vorgestellt. Der Parteivorstand informierte außerdem darüber, dass die bereits auf dem Erfurter Parteitag verschobenen Satzungsanträge auf einer weiteren Parteitagstagung im Herbst entschieden werden sollen.

Genosse Udo Wolf berichtete dem Landesvorstand von der Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. In der jüngsten Plenarsitzung wurde die 100-Tage-Bilanz des rot-schwarzen Senats diskutiert. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist aus der Opposition wesentlich von LNKEN und Grünen geführt worden, während von Seiten der Koalition fast ausschließlich Polemik kam. Dennoch dominierte Wowereit damit die Berichterstattung. Jetzt plant die Linksfraktion einen Antrag zur Zahlung des im Vergabegesetz festgeschriebenen Mindestlohns von 8.50 Euro auch in der öffentlich geförderten Beschäftigung, jetzt "BerlinArbeit" genannt und wird versuchen, dafür auch die anderen Oppositionsfraktionen, ggfs. auch die SPD zu gewinnen. Nachdem die Linke diese Forderung immer wieder erhoben hatte, hatte eine knappe Mehrheit der SPD-Fraktion diese Position übernommen und sich damit gegen die Auffassung des Senats gestellt, der das Programm BerlinArbeit jetzt mit einem Mindestlohn von nur 7,50 Euro bei lediglich 30 Stunden bezahlter Arbeitszeit beschlossen hat. Mit dem Antrag wollen wir den Druck auf die SPD aufrecht erhalten.

In der aktuellen Auseinandersetzung um Reisen und Partys des Regierenden Bürgermeisters fordert unsere Fraktion vom Regierenden Bürgermeister eine lückenlose Aufklärung. In diesem Zusammenhang sehen wir insbesondere das Sponsoring von Wahlkampfveranstaltungen durch Unternehmen oder Privatpersonen als problematisch an, da diese nicht den üblichen Transparenzregeln der Parteienfinanzierung unterliegen.

Gen. Lederer informierte den Landesvorstand über die Verfassungsklage von RWE und Veolia, den privaten Anteilseignern an den Berliner Wasserbetrieben, gegen das Offenlegungsgesetz zu den Privatisierungsverträgen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf seine Presseerklärung.

TOP 4

LINKE 2020

Bereits vor 14 Tagen hatte der Landesvorstand in einer ausführlichen Debatte den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Projekt LINKE 2020 diskutiert. Aus dieser Debatte gab es den Entwurf einer Stellungnahme des Landesvorstandes, der mit einigen Änderungen beschlossen wurde. (Beschluss)

In der Debatte wurde erneut betont, dass die Debatte um die Organisationsreform im Landesverband eng mit der Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Projekts LINKE 2020 verbunden ist. Der Landesvorstand bittet alle Bezirksvorstände sich mit den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zu befassen.

In der kommenden Sitzung wird der Landesvorstand einen Vorschlag für die Diskussion um die Neuorganisation der räumlichen Präsenz und die weitere Personalentwicklung der Partei in Berlin diskutieren und seine Präferenz beschließen. Damit sollen dann weitere Debatten mit den Bezirksvorständen vorbereitet werden, um einen möglichst breiten Konsens in der Landesorganisation herzustellen.

TOP 5

Stand der Vorbereitung der Basiskonferenz

Gen. Lederer informierte den Landesvorstand über die Vorbereitungen. In der Diskussion gab es noch weitere Vorschläge und Ideen, die durch die Landesgeschäftsstelle aufgenommen werden.

TOP 6

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, stellte dem Landesvorstand die vorläufige Abrechnung für das Jahr 2011 vor, die der Landesvorstand zustimmend zur Kenntnis nahm.

Der Landesvorstand billigte einen Antrag zur Entnahme von Mitteln aus dem Zentralen Wahlfonds durch den Landesverband Thüringen und stimmte einem Finanzantrag für das Newroz-Fest, organisiert und durchgeführt durch unseren Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, zu. Er regte an, dieses Fest in die Veranstaltungsplanung des Landesverbandes zu übernehmen.

TOP 7

Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

  
F.d.R. Carsten Schatz