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17. April 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Doreen Kobelt, Hassan Metwally, Nurda Tazegül, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Udo Wolf, Eberhard Speckmann, Dietrich Antelmann, Alf Jarosch, Walter Mayer, Daniel Wittmer, Franziska Brychcy, Horst Arenz

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde in veränderter Reihenfolge beschlossen. Der TOP zum Antrag aus dem Bezirksverband Steglitz/Zehlendorf wurde vorgezogen.

TOP 2

Antrag aus dem BV Steglitz/Zehlendorf

Dem Landesvorstand lag ein dringlicher Antrag aus dem Bezirksverband Steglitz/Zehlendorf zum Thema Forschungsreaktor Wannsee vor. Der Landesvorstand diskutierte den Antrag mit den anwesenden Antragstellenden und entschied, den Antrag nicht zu befassen.

In der Debatte wurde deutlich, dass wir weitere Debatten und weiteres Wissen brauchen, um den politischen Kern des Problems adäquat zu erfassen, um politische Entscheidungen zu ermöglichen. Der Landesvorstand regte deshalb an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und Alternativen und Abwägungen sichtbar zu machen. Der GLV wird sich in seinen nächsten Tagungen damit befassen. Die 4. Tagung des 3. Landesparteitages wird sich ebenfalls mit einem Antrag zum Forschungsreaktor beschäftigen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, berichtete Gen. Wolfgang Albers, hat den Senat im Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, Alternativen zum Forschungsreaktor zu benennen und Wege dahin deutlich zu machen.

TOP 3

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 27. März 2012 wurde bestätigt.

TOP 4

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zur aktuellen Situation.

Im Abgeordnetenhaus sind noch immer parlamentarische Osterferien. Die nächste Plenartagung des Berliner Parlaments findet in der kommenden Woche statt.

Genn. Katrin Lompscher regte an, dass sich der Landesvorstand in einer seiner nächsten Sitzungen mit der neuen Rechtsverordnung des Senats zu den Kosten der Unterkunft für Transfergeldbeziehende nach SGB II und SGB-XI beschäftigt und einen Vorschlag für eine Begleitung der Umsetzung organisiert. Dazu sollen Genossinnen und Genossen der LAG Hartz IV und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hinzugezogen werden.

Der Landesvorstand erörterte die Beratung mit den Bezirksvorsitzenden, die am Montag zu Fragen der räumlichen Präsenz stattgefunden hat. Er bekräftigt seinen Standpunkt, dass in der einberufenen Steuerungsgruppe ein Arbeitsprozess eingeleitet werden muss, der zu einem höchstmöglichen Konsens in der Entscheidungsfindung führt. Der zu dieser Sitzung vorgelegte Entwurf für ein mögliches Zentrenmodell ist lediglich ein Vorschlag und keine bereits vorweg genommene Entscheidung. Der Landesvorstand wandte sich gegen Versuche, kontroverse Diskussionen dafür zu nutzen, ein Klima der Denunziation und des Misstrauens zu kultivieren. Gerade Veränderungsprozesse in der eigenen Partei müssen wir so gestalten, dass wir gemeinsam und solidarisch nach den besten Lösungen suchen. Je mehr plausible und realisierbare Vorschläge vorliegen, desto eher wird es uns möglich, eine Lösung zu erarbeiten, die von möglichst vielen Genossinnen und Genossen getragen wird.

Die Steuerungsgruppe, die diesen Prozess moderieren und organisieren wird, ist für den 09. Mai einberufen. Alle Bezirksverbände und der Betriebsrat sind gebeten, ihre Vertreter*innen zu benennen.

Genn. Katina Schubert berichtete aus der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Samstag, der sich mit der Vorbereitung des Göttinger Parteitages und den vor uns liegenden Wahlkämpfen befasste. Alle Landesverbände sind aufgerufen, die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW zu unterstützen.

Der Landesvorstand erneuerte seinen Aufruf an die Genossinnen und Genossen in Berlin, die Wahlkämpfe in beiden Landesverbänden tatkräftig zu unterstützen. Helferinnen und Helfer werden gebeten, sich in der Landesgeschäftsstelle zu melden.

Genn. Delia Hinz berichtete von der vergangenen Sitzung des Energie-Tischs, an dem unsere Initiative für eine eigene Unterstützungskampagne begrüßt wurde. DIE LINKE hat bereits viele Unterschriften gesammelt und täglich gehen mehr ein. Der Landesvorstand dankte allen, die sich an der Erarbeitung der Kampagnen-Zeitung beteiligt haben und bittet alle Genossinnen und Genossen, ihre Anstrengungen weiterzuführen, damit das Volksbegehren bis Ende Juni zum Erfolg geführt werden kann. Momentan sind bei den Initiatoren bereits 7.700 Unterschriften eingegangen. In der ersten Stufe werden 20.000 gültige Unterschriften benötigt.

Der Landesvorstand begrüßte die Initiative von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag eine Genossenschaft FAIRWOHNEN zu gründen, die 11.500 Wohnungen, die bislang noch von der TLG verwaltet werden zu kaufen und sie nicht an eine Heuschrecke fallen zu lassen.

TOP 5

Delegiertenschlüssel für den 4. Landesparteitag

Der Landesvorstand beschloss auf Vorlage des geschäftsführenden Landesvorstandes den Delegiertenschlüssel für den 4. Landesparteitag (Beschluss).

TOP 6

Vorbereitung der 4. Tagung des 3. Landesparteitages

Der Landesvorstand beschloss auf Vorlage des geschäftsführenden Landesvorstandes einen satzungsändernden Antrag an die 4. Tagung des 3. Landesparteitages im Juni. Mit dem Antrag werden die Satzungsänderungen, die in der Bundessatzung auf dem Erfurter Parteitag im Herbst letzten Jahres beschlossen wurden, in der Landessatzung nachvollzogen (Beschluss).

TOP 7

Stand der Vorbereitung der Basiskonferenz

Der Landesvorstand nahm einen Bericht zum Vorbereitungsstand der Basiskonferenz entgegen. Die Workshops zu den Schwerpunkten Medienkonzept, Mitgliederarbeit, Organisationsreform und Parteileben/politische Bildung sind geplant und in der Vorbereitung. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, Raum zu eröffnen für Initiativen, weitere Workshops spontan stattfinden zu lassen.

Das Eröffnungsplenum hat der Landesvorstand umstrukturiert. Nach einem einleitenden Beitrag des Gen. Lederer und einem Beitrag des Gen. Schatz zur Wahlkampf-Auswertung ist Raum für Diskussion, zum Ende des Plenums werden alle Workshops kurz vorgestellt.

Der geplante Ablauf der Konferenz wird auf der Internetseite des Landesverbandes veröffentlicht.

TOP 8

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte den Landesvorstand über Bearbeitung von Finanzanträgen durch den GLV.

Der Landesvorstand stimmt einer höheren Entnahme von Geldern aus dem zentralen Wahlfonds für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu.

TOP 9

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich über seine Präsenz bei den Gedenkveranstaltungen in Sachsenhausen am 22. April. Die Genossin Hinz und der Genosse Schatz werden den Landesvorstand vertreten.

  
F.d.R. Carsten Schatz