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15. Mai 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters  

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Tobias Schulze, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Udo Wolf, Sören Benn, Dirk Lorsch

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde in veränderter Reihenfolge beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 17. April 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles (erster Teil)

Der Landesvorstand verständigte sich zu Beginn der Sitzung zur aktuellen Situation. Er dankte den Berliner Genossinnen und Genossen, die in Schleswig-Holstein und NRW Wahlkampf gemacht haben und um jede Stimme für DIE LINKE gekämpft haben. Trotz engagierten Wahlkampfes gilt es festzustellen: DIE LINKE hat ihre Ziele, in beiden Ländern wieder in die Landtage einzuziehen, deutlich verfehlt.

Genosse Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion, berichtete von der aktuellen Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bestimmende Themen der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses waren die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER und der Streit um den Neubau der Schauspielschule "Ernst Busch". Wowereit hat zur Verschiebung der BER-Eröffnung eine Regierungserklärung abgegeben, in der er jedoch keinerlei Ursachen für die Probleme benannte. Gleichzeitig tauchten in den letzten Tagen Informationen auf, dass es bereits Anfang des Jahres Hinweise gab, dass der Termin der geplanten Eröffnung nicht zu halten ist. Die Fraktion wird im Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss an der Aufklärung der Vorgänge teilnehmen und ihre Fragen, auch zu den finanziellen Auswirkungen, stellen.
Auf Druck der Studierenden der Schauspielschule und der Opposition im Berliner Parlament musste die SPD-Fraktion öffentlich ihre Position korrigieren. Allerdings liegen nach den Erkenntnissen unserer Fraktion viele Fallstricke in der konkreten Umsetzung der öffentlichen Willensbekundung der Koalition. Hier wird unsere Fraktion dranbleiben und gemeinsam mit den Studierenden der Schauspielschule für eine befriedigende Lösung kämpfen.

Am Dienstag hat eine gemeinsame Pressekonferenz der Haushälter*innen der LINKEN und der Grünen, Manuela Schmidt und Jochen Esser, stattgefunden. Hintergrund ist die Erkenntnis beider Fraktionen, dass der Senat Einnahmen falsch verbucht hat, um seine Ausgabenlinie halten zu können. Beide Oppositionsfraktionen behalten sich eine Klage gegen den Haushalt vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof vor.

Ein weiteres Thema sind die geplanten Stellenstreichungen in den Bezirken. Dies sorgt vor allem in den betroffenen Bezirken zu viel Unruhe unter den Beschäftigten. Die Haushaltsgruppe der Fraktion und die AG Bezirke arbeiten gemeinsam an diesem Problem und sind im ständigen Kontakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes um Aktivitäten und Initiativen abzustimmen und gegenseitig zu unterstützen.

Auf Vorschlag des GLV verständigte sich der Landesvorstand zur Unterstützung der Demonstration »Keine Rendite mit der Miete«, die am 18. Juni 2012, 16.00 Uhr am Mehringplatz beginnen wird. Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an der Demo zu beteiligen (Beschluss 43/3/11).

Der Landesvorstand beschloss außerdem eine Erklärung, die das Verbot der blockupy-Proteste in Frankfurt am Main verurteilte und fordert die scharz-grüne Rathaus-Koalition in Frankfurt auf, friedlichen Protest gegen die Politik der Banken zuzulassen (Beschluss 44/3/11).

TOP 4

Nachbereitung der Basiskonferenz

Der Landesvorstand verständigte sich zur stattgefundenen Basiskonferenz im April. Die Dokumentation von vier der sechs Workshops ist bereits im Internet nachlesbar. Die weiteren folgen.

Zusammenfassend begrüßte der Landesvorstand die große Beteiligung an der Veranstaltung, die alle nachdenklich machen sollte, die bereits im Vorfeld erklärt hatten, dass die Basis der Partei tot sei. In den Diskussionen im Plenum und in den Workshops kam hingegen die Motivation der Genossinnen und Genossen zum Ausdruck am Zustand der Partei zu arbeiten und konkrete Veränderungen in die Hand zu nehmen, damit mehr Mitglieder an Entscheidungsprozessen teilnehmen und sich weiter oder neu als Teil der Partei fühlen. Gerade der Erfahrungsaustausch für den wir auch neue und andere Formen finden müssen, wurde von vielen Teilnehmenden als bereichernd eingeschätzt.

Der Landesvorstand wird auf seiner kommenden Beratung mit den Bezirksvorsitzenden diese Debatte weiterführen und ihnen vorschlagen im August/September eine gemeinsame Steuerungsgruppe für die Parteireform im Berliner Landesverband ins Leben zu rufen.

Auf Vorlage des GLV beschloss der Landesvorstand zwei konkrete Vorschläge aus der Basiskonferenz, erstens die Verlängerung des Mandats für die AG strategische Öffentlichkeitsarbeit und zweitens die Durchführung eines Workshops zur politischen Bildung im Landesverband (Beschluss 45/3/11).

TOP 3

Aktuelles (zweiter Teil)

Genn. Katina Schubert berichtete von den zwei letzten Parteivorstandssitzungen, die nach den beiden Landtagswahlen stattgefunden haben. Der Parteivorstand ist sich einig darin, dass die Lage mittlerweile sehr ernst ist und DIE LINKE sich in einer Krise befindet. Über die Ursachen der parteiinternen Krise und die weitere strategische Ausrichtung gibt es derzeit keine Einigkeit. Manifest wird die inhaltlich-strategische Auseinandersetzung auch an der Personalfrage. Nach der letzten Parteivorstandssitzung haben zwei Runden mit dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden zur Klärung der Personalfragen stattgefunden. Die Anwesenden waren sich einig darin, dass die Personaldiskussion jetzt und mit möglichst hoher Beteiligung der Partei auch auf den Regionalkonferenzen geführt werden soll. Weitgehende Einigkeit herrschte auch, dass es eine Vorstandsbesetzung geben soll, die von möglichst großen Teilen der Partei getragen wird und sie zusammen führen kann. Dissens herrschte in der Frage, ob der Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl in Personalunion geführt werden müssen.

Derzeit liegt für das Amt des Parteivorsitzenden lediglich die Kandidatur von Dietmar Bartsch vor. Oskar Lafontaine hat vor der Runde seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sofern er nicht in einer Kampfkandidatur gehen muss. Die Runde verständigte sich abschließend darauf, in den nächsten Tagen weiter intensiv an einer möglichst konsensualen Lösung zu arbeiten.

Der Landesvorstand Berlin bat alle Mitglieder so zahlreich wie möglich, am 22.5. zur Regionalkonferenz Berlin-Brandenburg um 18.30 Uhr ins ND-Gebäude zu kommen.

TOP 5

Vorbereitung stadtpolitische Konferenz

Genn. Katina Schubert berichtete über den Vorbereitungsstand der stadtpolitischen Konferenz, die am 9. Juni stattfinden wird. Das Programm steht und alle Informationen sind in den Geschäftsstellen der Berliner LINKEN und auf der Website erhältlich.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, eine externe Dokumentation des Arbeitsprozesses zu beauftragen. Der vorgesehene Finanzrahmen wird dadurch überschritten. Der Landesvorstand beschloss, die Konferenz auch bei gestiegenen Kosten durchzuführen.

TOP 6

Volksbegehren Nachtflugverbot

Der Landesvorstand verständigte sich zum Volksbegehren Nachtflugverbot, das der Landesparteitag unterstützt hat. Es wird am 29. Mai startend in seine zweite Phase gehen. Dem Landesvorstand wird durch die Genossen Welters und Schatz ein Vorschlag zur konkreten Umsetzung des Beschlusses unterbreitet. Die Landesgeschäftsstelle wird gebeten, die Präsenz der Partei bei der Pressekonferenz zum Auftakt des Volksbegehrens sicherzustellen. Alle Mitglieder der Partei sind aufgerufen, sich aktiv am Volksbegehren zu beteiligen. Informationen und Unterschriftenlisten sind in den Geschäftsstellen der Berliner LINKEN erhältlich.

TOP 7

Vorbereitung der 4. Tagung des 3. Landesparteitages

Gen. Carsten Schatz berichtet über die eingegangenen Anträge zum Landesparteitag. 9 Anträge sind bis Montag eingegangen, davon 7 bis zur Frist am Sonntag, 10.00 Uhr. Ein Antrag ist fristwahrend eingereicht worden, konnte aber auf Grund technischer Abläufe erst später ins Netz eingestellt werden. Der Antragskommission liegen alle Anträge vor. Der Landesvorstand wird sich auf seiner kommenden Beratung intensiv mit der Antragslage beschäftigen.

TOP 8

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte den Landesvorstand über Bearbeitung von Finanzanträgen durch den GLV.
Dazu gehört ein bestätigter Finanzantrag vom 25. April für die Unterstützung der Busse nach Frankfurt/Main zu den Blockupy-Aktionen am kommenden Wochenende i.H.v. 500 €.

Die Landesschatzmeisterin informierte außerdem über den Ausgabenstand des Parteivorstandes, der den Mitgliedern des Landesvorstandes zur Kenntnis gegeben wurde, über die laufenden Verhandlungen des PV mit der Vulkan für einen neuen Mietvertrag und berichtete aus dem Landesfinanzrat. Der Landesfinanzrat wird sich demnächst mit einem einheitlichen Umgang mit Mitgliedern befassen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr regelmäßig am Parteileben teilnehmen können und auch in Beitragsrückstand geraten.

Genn. Müller informierte über die Aktualisierungen des Mitgliederprogramms, die in Vorbereitung des Versandes der ersten Ausgabe des Mitgliedermagazins erledigt werden.

TOP 9

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich über seine Präsent beim ver.di- Hoffest am 8. Juni. Genn. Heidi Kloor übernimmt dafür die Koordinierung.

Der Landesvorstand nahm zwei Informationsvorlagen zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes und zur Arbeit der Steuerungsgruppe zur Kenntnis.

 

F.d.R. Carsten Schatz