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29. Mai 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann  

Entschuldigt:

Katrin Möller, Nurda Tazegül

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Marcus Wolf, Dirk Lorsch, Justus Langer

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 15. Mai 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles 

Zu Beginn seiner Sitzung verständigte sich der Landesvorstand zur aktuellen Situation.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, so berichtete ihr Vorsitzender Gen. Udo Wolf, hat in der vergangenen Plenarsitzung des Berliner Parlaments eine Reihe von Themen in die Debatte gebracht, die leider nicht die Aufmerksamkeit der Hauptstadtpresse gefunden haben. Dazu gehört ein Beitrag der Genn. Katrin Lompscher in der Aktuellen Stunde zum Thema Liegenschaftspolitik, den Katrin Lompscher nutzte, um auf Schwierigkeiten in der Wohnungspolitik der rot-schwarzen Landesregierung hinzuweisen. Ebenfalls von uns thematisiert wurde der sog. Kompromiss zum Vergabegesetz, der eigentlich einer Aufhebung dieser Vorschrift gleichkommt. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, zwar den Mindestlohn auf 8.50 € anzuheben, was bereits vor einem Jahr hätte passieren können, andererseits jedoch die Einhaltung der weiteren im Gesetz verankerten sozialen und ökologischen Kriterien nur noch bei einem Auftragsvolumen von 10.000 € zu kontrollieren. Bisher geschah dies auch ab einer Höhe von 500 €. So wird das Gesetz für rund zwei Drittel der Aufträge, die Land und Bezirke vergeben, nicht mehr zur Anwendung kommen.

Ein nächster Schwerpunkt der Debatte war die Zukunft der Energie-Netze, Kern des Volksbegehrens, das momentan erfolgreich läuft, ebenso die sog. Extremismus-Klausel eine Verfügung der schwarz-gelben Bundesregierung, die die CDU jetzt auch auf Projekte gegen Rechtsextremismus in Berlin anwenden möchte. Die SPD laviert hier und wurde von unseren Redenden in der Debatte gestellt.

Im Berliner Kammergericht fand eine Anhörung auf Initiative von drei CDU-Senatoren statt. Kern war die Frage des Umgangs mit der sog. Freigrenze beim Besitz von Cannabis. Diese Freigrenze liegt in Berlin seit 2005 bei 15 Gramm. Die CDU möchte diese Freigrenze auf 6 Gramm senken. Drogenpolitisch ist das ein Rückschritt und ist von uns auch als solcher bewertet worden. Der Landesvorstand wird dazu, auf Grundlage des Erfurter Programms, einen Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag stellen (Beschluss 46/3/12).

Genosse Klaus Lederer berichtete außerdem aus der Arbeit des Sonderausschusses »Wasserverträge«, der gemäß dem per Volksentscheid beschlossenen Gesetz überprüfen soll, ob die Verträge juristisch angefochten werden können. Allerdings boykottiert die Koalition mit ihrer Mehrheit die Arbeit des Ausschusses. Auch Fragen zum aktuell geplanten Rückkauf der Anteile von RWE wurden im Ausschuss aus der Tagesordnung gestrichen.

Genosse Ernst Welters berichtete von der Pressekonferenz des Volksbegehren-Bündnisses für ein landesplanerisches Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg. Ernst Welters hat für DIE LINKE an der Pressekonferenz teilgenommen und auch ein Statement des Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordneten, Gregor Gysi, dort zur Kenntnis gegeben. Das Volksbegehren ist gestartet. Unterschriftenlisten sind im Internet und in allen Büros der LINKEN in der Stadt verfügbar.

Genosse Thomas Barthel dankte im Namen des Landesvorstandes allen, die sich an den Aktionen zu Blockupy in Frankfurt am Main beteiligt haben.

Am vergangenen Wochenende haben Genossinnen und Genossen aus Friedrichshain/Kreuzberg und Treptow/Köpenick einen Stand am Rande des Karnevals der Kulturen gemacht und Unterschriften für das Volksbegehren des Energie-Tischs gesammelt. Leider kam es dabei zu Schwierigkeiten mit dem Sicherheitsdienst des Veranstalters. Offensichtlich sind Parteien, die immerhin mit einem grundgesetzlichen Auftrag – an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken – versehen sind, beim Karneval nicht erwünscht. Wir werden das gegenüber den Veranstaltenden thematisieren.

TOP 4

Vorbereitung des LPT

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit allen, bis Montag (28.05.) eingegangenen Anträgen an den Landesparteitag am 10. Juni.

Der Landesvorstand verständigte sich zu einem Änderungsantrag zum Antrag A1 (Beschluss 47/3/12) und zu seinem Bericht an den Landesparteitag zur Umsetzung des Beschlusses des November-Parteitages (Beschluss 48/3/12).

Der Landesvorstand nahm den Rücktritt der Genossin Doreen Kobelt aus dem Landesvorstand aus persönlichen Gründen zur Kenntnis. Da sie auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung in den Landesvorstand gewählt wurde und es keine Nachrückerin aus dieser Liste gibt, greift die Nachrückregelung nicht. Der Landesvorstand entschied, wegen der Kürze der verbliebenen Amtszeit des Gremiums (Oktober), keine Nachwahl anzusetzen. Der Landesvorstand unterbrach seine Beratungen für den TOP 5 und nahm nach Ende der Delegiertenberatung die Arbeit am TOP 4 wieder auf.

TOP 5

Vorbereitung des BPT

Gemeinsam mit den Berliner Delegierten zum Bundesparteitag erörterte der Landesvorstand die Situation der Partei vor dem Kongress in Göttingen. Diskutiert wurden die verschiedenen Leitanträge, wobei die Sorge der Delegierten zum Ausdruck kam, dass mit dem Antragsbehandlungsverfahren eine Reihe von wichtigen Anregungen und Änderungswünschen nicht zum Zuge kommen könnte. Auch die Übersicht der aktuell vorliegenden Kandidaturen wurde mit Sorge kommentiert.

Die Anregung aus dem Kreis der Delegierten eine Vorbesprechung am Freitagabend in Göttingen zu machen, ist leider nicht zu realisieren, weil keine Räume mehr zur Verfügung stehen. Einig waren sich Landesvorstand und Delegierte darin, dass es in Göttingen darum gehen muss, die Partei als ganzes gemeinsam stärker politisch wirksam werden zu lassen und ein Zeichen für einen neuen Aufbruch und eine politische Reorganisation der Partei zu setzen.

TOP 6

Stand Vorbereitung stadtpol. Konferenz

Der Vorbereitungsstand der stadtpolitischen Konferenz und der Beschluss des zum Projekt gehörenden Finanzplans beschäftigte den Landesvorstand erneut. Der Finanzplan wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 49/3/12).

TOP 7

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte den Landesvorstand über Bearbeitung von Finanzanträgen durch den GLV.

TOP 9

Verschiedenes

Der Landesvorstand berief die Erste Tagung des 4. Landesparteitages zum 21./21. Oktober ein. Sie hat u.a. die Aufgabe die Schwerpunkte für das kommende Wahljahr 2013 zu setzen und einen neuen Landesvorstand zu wählen (Beschluss 50/3/12).

 

F.d.R. Carsten Schatz