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21. August 2012

Protokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, , Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Julia Wiedemann, Katina Schubert

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Ernst Welters

Gäste:

Udo Wolf, , Harald Wolf, Franziska Brychcy

Das Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 26.6.2012 wird bestätigt

Vor der regulären Landesvorstandssitzung fand eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorständen und der Parteivorsitzenden Katja Kipping statt. Katja Kipping stellte ihre Vorstellungen für die Strategie der Partei zur Bundestagswahl dar. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur am 8./9. September das erste Mal über die Wahlstrategie beraten und im Oktober darüber beschließen. Katja Kipping machte überdies deutlich, dass sie das Wahlprogramm im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses mit den Mitgliedern unserer Partei erarbeiten will. Im weiteren Verlauf der Sitzung hat Landesgeschäftsführerin Katina Schubert die Eckpunkte für das Arbeitsprogramm/Leitantrag für den Landesparteitag am 20./21. Oktober vorgestellt. Die Bezirksverbände und Zusammenschlüsse sind gebeten, Anregungen, Ergänzungen, Wünsche möglichst bald an die Landesgeschäftsstelle zu schicken.

Der Landesvorstand hat die Bezirksverbände gebten, intensiv an der Mobilisierung für den Aktionstag und die Großdemonstration „UmFAIRteilen“ am 29.9. mitzuwirken. Im Vorfeld findet am 31.8. ein „Button-day“ des regionalen Bündnisses zur Werbung für die Demo statt. Der Vorschlag aus dem Bezirksverband Neukölln, eine Projektgruppe auf Landesverbandsebene zu bilden, um die Demonstration für die Linke vorzubereiten, wird positiv aufgegriffen. Sie tagt am 3.9. um 19 Uhr im KL-Haus.

Der Landesvorstand hat darüber hinaus alle Bezirksverbände gebeten, gleichzeitig mit der Mobilisierung für den Aktionstag intensiv für das Volksbegehren Nacht-Flugverbot zu werben. Da werden bis zum 28.9. über 175.000 Unterschriften benötigt. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt es unter www.nachtflugverbot-berlin.de

Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung tagte der Landesvorstand alleine.

Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles berichtete Gen. Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über folgende Vorgänge:

 

  • Der Senat hat die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen, sich aber einer Behandlung des Themas im Abgeordnetenhaus während der Sommerpause verweigert. Diese findet jetzt im Rahmen einer regulären Verkehrsausschusssitzung statt.
  • Der Senat hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens Energie bestätigt, empfiehlt dem Abgeordnetenhaus aber die Ablehnung des Gesetzentwurfs, obwohl die SPD die Unterstützung des Volksbegehrens auf ihrem letzten Landesparteitag beschlossen hat. Das Parlament hat vier Monate Zeit, sich dazu zu verhalten. Im Falle der Ablehnung des Gesetzentwurfs, wird die zweite Stufe des Volksbegehrens beginnen, wo wir wieder über 175.000 Unterschriften zu sammeln haben.
  • Die Auseinandersetzungen um die Stellenstreichungen in den Bezirken und die massive Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin nehmen zu, zumal weitere Streichungen drohen. Es gibt in den nächsten Tagen in den Bezirken öffentliche Personalversammlungen, in denen auch VertreterInnen der LINKEN sprechen werden. Die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein wesentliches Feld in der stadtpolitischen Auseinandersetzung in diesem Jahr.
  • Das Flughafen-Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Der Untersuchungsausschuss wird demnächst seine Arbeit aufnehmen und von der LINKEN weiter höchst kritisch begleitet.

 

Gen. Klaus Lederer berichtete über die Idee von Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Ost-Landesverbände sowie von Gregor Gysi eine Konferenz durchzuführen, die die Erfahrungen Ost fast 23 Jahre nach der Wende thematisiert und gemeinsam mit den West-Landesverbänden überlegt, welche Transformationserfahrungen des Ostens auch für den Westen spannend sind.

Gen. Wolfgang Albers berichtete über einen gemeinsamen Termin mit dem Personalrat der Charite, die um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen. Konkrete Schritte der Zusammenarbeit bei der Informationsbeschaffung sind verabredet worden.

TOP: Einberufung des Landeswahlbüros

Anschließend beschloss der Landesvorstand, das Landeswahlbüro einzuberufen. Dieses soll sich am 11.9.2012 konstituieren. Alle Bezirke und MdB-Büros sind gebeten, bis dahin ihre Mitglieder zu benennen, so noch nicht geschehen. VertreterInnen der Zusammenschlüsse sollen – so der mehrheitliche Beschluss des Landesvorstands – zwar nicht reguläre Mitglieder des Landeswahlbüros sein, aber in die Beratungen einbezogen werden, wenn es um zielgruppenspezifische Aktionen bzw. Ansprachen und/oder thematische Anforderungen gibt.

TOP: Positionierung des LINKEN Berlin zu den Rückkaufabsichten des Senats der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben

Weiter befasste sich der Landesvorstand mit dem Plan des Senats, Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Die Genossen Klaus Lederer und Harald Wolf stellten die Problemlage dar und mögliche Handlungsalternativen. Diese lassen sich im Gastbeitrag von Harald Wolf im ND vom 21.8.2012 nachvollziehen.

Der Landesvorstand verständigte sich auf folgende vorläufige Sprachregelung: Wir als LINKE in Berlin kämpfen seit 1999 für die Rekommunalisierung, denn das Berliner Wasser gehört unter öffentliche Kontrolle!.

Nach bisherigem Wissensstand strebt der Senat keine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe im politischen Sinne an, sondern lediglich den Rückkauf der RWE-Anteile, ohne deshalb den Einfluss auf das Unternehmen und die Preisgestaltung zugunsten der Beschäftigten und der Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher zu übernehmen und die BWB demokratischer Kontrolle zu unterwerfen.

Der Senat will die Wasserpreise nicht senken, sondern weiterhin hohe Gewinne realisieren. Er bestärkt die Wasserbetriebe sogar, gegen die Preissenkungsanordnung des von uns eingeschalteten Bundeskartellamts vorzugehen. Auch will der Senat die vom zweiten Miteigentümer, dem französischen Konzern Veolia, sofort nach dem RWE-Deal zu gleichen Konditionen angebotenen Anteile nicht zurück. Entweder sind die Kaufbedingungen doch nicht so vorteilhaft, wie von Finanzsenator Nussbaum behauptet oder der Senat will die Privatisierungs-Verträge nicht aufheben, sondern gemeinsam mit Veolia kräftig weiter kassieren. Oder beides. Dass Rot-Schwarz die „Raub- und Beutegemeinschaft“ mit Konzernen erhalten will, die Schwarz-Rot 1999 begründet hat, ist keine Rekommunalisierung und für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Wir treten ein für eine Wasserver- und Abwasserentsorgung von hoher Qualität, zu gerechten Preisen, mit guter Arbeit für die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.

Die Abgeordnetenhausfraktion und der Landesvorstand werden in den nächsten Tagen umfassendes Informations- und Argumentationsmaterial für die Mitglieder erstelen.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit dem Vorschlag aus der Basiskonferenz vom April, in diesem Herbst, nämlich am 30.9.2012, einen Workshop zur politischen Bildung durchzuführen und beschloss, die Genn. Klaus Gloede und Anni Seidl zu bitten, Konzept und Durchführung in Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle fertig zu stellen.

TOP Finanzen:

Der Landevorstand beschließt, die Aktionen gegen Pro Deutschland am 18./19.9. mit max. 300 Euro (rückwirkend) zu unterstützen.

Der Tag der Mahnung und Begegnung wird mit 300 Euro unterstützt. Das war bereits im GLV beschlossen worden.

TOP Verschiedenes:

Die Gründung der LAG Drogen ist angezeigt worden. Die Beschlussfassung obliegt dem Landesauschuss.

Die Landesvorstandsmitglieder sind gebeten, am Tag der Mahnung am 9.9.2012 zwischen 13 und 18 Uhr auf dem Tempelhofer Feld den gemeinsamen Stand von Fraktion und Partei mit zu besetzen. Ein Gebinde am Denkmal der Zwangsarbeiter von LV und Fraktion wird niedergelegt Das Quadriga-Forum als Ort für die Matinee zur Vorstellung der Berliner DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl am 25.11.2012 wird bestätigt

Am 15.9. gibt es ein Straßenfest der MieterInnen-Initiative in der Wilhelmstraße. Katrin Lompscher ist gebeten, eine Präsenz der LINKEN mit dem BV Mitte zu besprechen, da die Abgeordnetenhausfraktion an dem Tag außerhalb Berlins auf Klausur ist.

 

F.d.R. Katina Schubert