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4. September 2012

Protokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend:

Yasemin Aktay, Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Sylvia Müller, Katina Schubert, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Wolfgang Albers, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Nurda Tazegül

Gäste:

Udo Wolf, Thomas Barthel,  Martin Schirdewan, Dirk Lorsch, Christian Otto

TOP 1:

Protokoll

Das Protokoll vom 21.8.2012 wird bestätigt

TOP 2

Aktuelles:

Gen. Klaus Lederer berichtete, dass ein viel beachteter Spiegel-Artikel über ein Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ost so nicht zutrifft. Die ursprünglich geplante Konferenz zu Ost-Deutschland soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden und sich nicht gegen den Westen richten. Vielmehr soll es darum gehen, deutlich zu machen, dass die Partei im Osten etliches vorzuweisen hat, das die Partei auch im Westen stark macht.

Thomas Barthel berichtet über die geplanten Aktivitäten zur Mobilisierung für die Demonstration UmFAIRteilen am 29.9.2012. Start der Demo ist jetzt um 11.30 auf dem Potsdamer Platz, die Abschlusskundgebung um 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Die Bezirksverbände werden gebeten, konzentriert am 21. Und 22.9. nochmal Stand- und/oder Verteilaktionen zu machen, um für die Demo und für das Volksbegehren Nachtflugverbot zu werben.

Am 6.9. findet in Mitte eine Demonstration zu den geplanten Gebührenerhöhungen der GEMA und am 9.9. auf dem Tempelhofer Feld der Tag der Mahnung und des Gedenkens statt. Beides sind Termine, bei denen die Präsenz der LINKEN wichtig ist.

Insgesamt steigt die die Zahl der Auseinandersetzungen und Aktionen/Demonstrationen im stadtpolitischen Rahmen derzeit, was die Landesorganisation vor kaum mehr lösbare Herausforderungen stellt - das ist nach Auffassung von Klaus Lederer schon Ergebnis von schwarz-roter Senatspolitik.

Aus der Fraktion bzw. dem Abgeordnetenhaus berichtete Klaus Lederer, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Debakel vorerst in den Ausschüssen versenkt wurde. Der Senat habe heute das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften beschlossen. Die Linksfraktion hat ihre Gegenposition formuliert und eine große Palette inhaltlicher Vorschläge, was man alles machen könnte. Neu gegenüber der letzten Wahlperiode ist, dass jetzt auch die SPD zur Kenntnis genommen hat, dass es staatlichen Handelns in der Wohnungspolitk bedarf.

Der Landesvorstand verständigte sich kurz über die ablehnende Haltung von verdi Berlin zur angestrebten Rekommunalisierung der Energienetze. Weitere Gespräche sollen gesucht werden. Heidi Kloor war bei Kundgebung für den von Antisemiten angegriffenen Rabbiner Daniel Alter. Es war gute Veranstaltung, an deren Schluss Daniel Alter auch gesprochen hat. Aber die Redner waren überwiegend von der SPD gestellt, während andere Parteien offenbar nicht gefragt waren. Jetzt soll in Schöneberg eine Stiftung gegründet werden gegen Antisemitismus und Rassismus.

Sylvia Müller stellt das Konzept zur Landesfrauenkonferenz am 29.9. Die Konferenz  ist schon länger geplant als die Demonstration UmFAIRteilen,  wird aber unterbrochen, damit die TeilnehmerInnen zur Demo gehen können.

TOP 3

Vorbereitung Landesparteitag

Anschließend beschäftigte sich der Landesvorstand mit einem ersten Entwurf für einen Hauptantrag zum Landesparteitag am 20./21. Oktober. Die Vier-Säulen-Konstruktion und die Schwerpunktsetzung werden bestätigt. Die Säulen sind: die Vertiefung der stadtpolitischen Kompetenz und Verankerung, die Vorbereitung und erfolgreiche Bewältigung der Bundestagswahl, die Vorbereitung der Europawahlen und die Fortführung der Parteireform. Die inhaltlichen Schwerpunkte in Säule I sind "Gute Arbeit", "Wohnen ist Leben" und "öffentlich, weil es besser ist". Die Schwerpunktsetzung bedeutet nicht, dass andere Themen nicht wichtig sind. Sie dient vielmehr dazu, die derzeit drängendsten Probleme in der Berliner Bevölkerung und zu erwartende Schwerpunkte in der Bundestagswahlkampagne miteinander zu koppeln und entsprechend zu planen.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, den Antragsentwurf jetzt erheblich zu kürzen und zuzuspitzen und ihn dann in zwei Wochen als Antrag zu beschließen und zur weiteren Diskussion zu veröffentlichen.

TOP 4

Anträge

Das Vorhaben verschiedener Miet- und Arbeitslosenorganisationen, mit den Oppositionsparteien ein gemeinsames Forderungs-Papier zur neuen Wohnaufwendungsverordnung (WAV), also den Mietregelungen für Transfergeldbeziehende, zu entwickeln, wird begrüßt. Der Landesvorstand bittet die sozialpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Elke Breitenbach, diese Verhandlungen zu übernehmen. (Beschluss 55/3/12)

Der Landesvorstand beschloss einstimmig zu den Protesten gegen den militärischen Teil der ILA aufzurufen.

TOP 5

Finanzen

Wird auf die nächste Sitzung verschoben

TOP 6

geschlossene Sitzung zu Personalfragen

 

F.d.R. Katina Schubert