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16. Oktober 2012

Protokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend:

Yasemin Aktay, Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Katina Schubert, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Entschuldigt:

Wolfgang Albers Christina Emmrich, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Franziska Brychcy

TOP 1:

Protokoll

Das Protokoll vom 18.9.2012 wird bestätigt

TOP 2

Aktuelles

Unter »Aktuelles« dankt der Landesvorstand allen Genossinnen und Genossen, allen Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen, die sich an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »UmFAIRteilen« beteiligt haben. Gemeinsam mit dem Jugendverband und den BrandenburgerInnen ist es gelungen, einen großen und sichtbaren Block in der Demonstration zu organisieren. Ein Extra-Dank geht auch noch mal an den Landesverband und solid Brandenburg für die große Unterstützung. Die Demonstration am 29.9. kann als Auftakt für weitere Aktionen als gelungen gelten. Doch insgesamt war die Beteiligung in Berlin und bundesweit noch zu gering. Deshalb bedarf es weiterer intensiver Debatten mit dem Bündnis sowohl auf Berliner wie auf Bundesebene im Hinblick auf weitere Aktivitäten im Wahljahr 2013.

Die Landesfrauenkonferenz zum Thema "Gute Arbeit für Frauen in Berlin" war inhaltlich eine spannende Veranstaltung. Aufgrund der letztlich nicht mehr zu vermeidenden Terminkollision mit der UmFAIRteilen-Demo und bezirklichen Hauptversammlungen lag die Beteiligung unter den eigentlichen Möglichkeiten. Die LAG LINKE Frauen wird die Frauenkonferenz intensiv auswerten, um die weitere Arbeit zu verbreitern.

Der Workshop Politische Bildung war eine gute Veranstaltung unter Beteiligung von zwei Drittel aller Bezirksverbände. Die Anwesenden haben sich darauf verständigt, einen solchen Erfahrungsaustausch über die Arbeit der politischen BildnerInnen in den Bezirken jetzt mindestens zweimal jährlich zu organisieren. Der Dank des Landesvorstands geht an alle Genossinnen und Genossen, die sich in dem Bereich engagieren.

Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot ist knapp gescheitert, trotz des hohen Engagements unserer Genossinnen und Genossen vor allem dort, wo die Belastung durch nächtlichen Fluglärm besonders hoch ist. Auch ihnen gilt der besondere Dank des Landesvorstands.

Der Vorstand befasste sich dann mit der Situation von Flüchtlingen in Berlin. Die Demonstration der auf dem Oranienplatz dauerhaft demonstrierenden Flüchtlinge am 13.10. war ein guter Erfolg. Es waren weitaus mehr Menschen gekommen als erwartet worden waren. Die Gegenkundgebung mit 17 TeilnehmerInnen von Pro Deutschland fand weit abgeschirmt statt, aber vor dem Reichstagsgebäude, während die Flüchtlingsdemo hinter die Reichstagswiese verbannt wurde. Die Situation neu ankommender Flüchtlinge in Berlin wird zunehmend prekär. Es gibt zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten und zu wenige Wohnungen, die im Rahmen der Wohnkostenerstattungen verfügbar sind. Da kommen auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihrem Auftrag nicht nach. Der Landesvorstand wird sich mit der Situation weiter befassen.

Katrin Lompscher berichtete über den Stand der Senatspläne zum Personalabbau in den Bezirken. Bis Ende Oktober soll es Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken geben. Die sind allerdings nach wie vor strittig, auch die Gewerkschaften machen mobil etwa gegen die Pläne, Stellenstreichungen über die Auslagerung von Stellen in Eigenbetriebe zu realisieren. Für die LINKE ist klar, dass sie sich gegen die weitere Zusammenstreichung des Personals in den Bezirksämtern wendet genauso wie gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen etwa in der Grünpflege.

Die vom Senat angekündigte Neukonzeption der Liegenschaftspolitik liegt jetzt beim Rat der Bürgermeister. Ins Abgeordnetenhaus kommt sie vermutlich erst Anfang 2013. Erfreut nahm der Landesvorstand zur Kenntnis, dass sich eine Lösung für die Seniorinnen und Senioren abzeichnet, die seit 111 Tagen die Freizeitstätte Stille Straße besetzt halten. Der zuständige Finanzausschuss will am 18.10. darüber entscheiden, ob die Einrichtung künftig in die Trägerschaft der Volkssolidarität geht.

Sodann wurde der Landesvorstand informiert, dass der Parteivorstand neben anderem vor allem eine Wahlstrategie beschlossen hat, die jetzt für das Landeswahlbüro eine wichtige Grundlage des Handelns ist.

TOP 2

Vorbereitung des Landesparteitags

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung des Landesparteitags. Er hat verschiedene Änderungsanträge zu seinem Antrag A 1 teilweise, ganz oder modifiziert übernommen (das ist jetzt A 1 neu). Zu den übrigen Änderungsanträgen wurden Gegenreden von Landesvorstandsmitgliedern beschlossen.

Der Landesvorstand hat sich dann mit den sonstigen Anträgen inhaltlich befasst und einen Ersetzungsantrag von Wolfgang Albers zu A 6 beschlossen.

Weitere Beschlüsse im Rahmen der Parteitagsvorbereitung waren: der Vorschlag einer Geschäftsordnung, der Vorschlag zur Besetzung der Arbeitsgremien, der wiederum auf Vorschlägen aus den Bezirksverbänden fußt und der Vorschlag für die Stärke des künftigen Landesvorstands. Zu guter Letzt beschloss der Landesvorstand dann auch noch seinen Bericht an den Landesparteitag und den Dringlichkeitsantrag D 1 gegen die Überwachung von 26 Mitgliedern der Linksjugend solid durch den Verfassungsschutz.

TOP 3

Finanzen

Sylvia Müller informiert über den Stand der Neuanmietung und Kündigungsnotwendigkeiten von Geschäftsstellen. Noch in diesem Jahr beziehen die Bezirksverbände Reinickendorf und Pankow ihre neue Regional-Geschäftsstelle Nord in der Fennstraße im Wedding und der Bezirksverband Neukölln seine neue Geschäftsstelle in der Wipperstraße in Rixdorf. Die Fennstr. ist ab 1.11. zu nutzen. Die Räume in der Wipperstr. 6 werden am 23.10. übernommen. Der Vertrag gilt ab 1.1.2013. Doppelmieten müssen nicht gezahlt werden. Offen ist jetzt die Kündigung der Geschäftsstelle in Tempelhof-Schöneberg, da der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf nicht bereit ist, in die für eine Geschäftsstelle sehr geeignete und attraktive Feurigstr. zu ziehen. Damit wird die Option für die Geschäftsstelle in Steglitz-Zehlendorf um zwei Jahre verlängert.

TOP 4

Geschlossene Sitzung zur Kandidaturlage

In geschlossener Sitzung beriet der Landesparteitag über die Kandidaturlage zum neuen Landesvorstand.

TOP 5

Verschiedenes

Als letzten Beschluss seiner Amtszeit ruft der Landesvorstand dazu auf, sich an der Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus am 4.11.2012 zu beteiligen. Am Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Morde wollen wir gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für gleiche Rechte für alle demonstrieren.

 

F.d.R. Katina Schubert