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10. Juni 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Malte Krückels, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, , Ernst Welters, Delia Hinz, Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Sven Diedrich, Jochem Visser, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor
Entschuldigt: Ines Feierabend, Manuela Schmidt, Daniel Tietze
Solid: Fabian Bauer
Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach, Heidi Kloor
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 22.06


Vorschlag zur Tagesordnung: bestätigt Protokoll: Protokoll vom 27.5.2010 einstimmig bestätigt

Aktuelles

a) Braunkohle:

Der Landesvorstand befasste sich mit den Hintergründen der greenpeace-Aktion gegen die Brandenburger Entscheidung zur Erweiterung des Braunkohlentagebaus in Welzow Süd.. Notwendig ist künftig nicht nur eine frühzeitigere und bessere Kommunikation zwischen Bundes- und Landesebene, sondern auch eine bessere Verzahnung von bundespolitischer Programmatik und regional- und landespolitischen Entscheidungsnotwendigkeiten. Bei der Aufstellung bundespolitischer Forderungen ist die Frage, ob und wie diese dann auch auf Landes- und / oder regional- und kommunalpolitischer Ebene umzusetzen sind, mitzudenken.

Zur Sache selbst wünschen sich Mitglieder des Landesvorstands mehr Differenzierung bei der Bewertung der Brandenburger Energiepolitik als sie von greenpeace kolportiert wurde. Tatsächlich ist Brandenburg sehr weit mit der Organisation der Energiewende hin zum Ersatz von fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien. Brandenburg könnte bereits heute seinen eigenen Energiebedarf aus regenerativ erzeugter Energie decken. Mit anderen Worten: andere Bundesländer verbrauchen die Energie aus der Braunkohle bzw. sind immer noch auf diese angewiesen. Eine reale Energiewende ist daher nicht alleine in einem Land, sondern von den Regionen insgesamt zu organisieren und politisch gegen die Konzerne durchzusetzen. Hintergrundinformationen zur Energiepolitik in Brandenburg und die innerparteiliche Debatte hatten wir im letzten newsletter veröffentlicht. 

b) Auftritt Dr. Diether Dehm auf der Montagsmahnwache in Berlin am 9.6.2014:

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Berlin beurteilt den Auftritt des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm auf der "Montagsdemonstration" des Querfrontmilieus am 9.6.2014 als politisch falsch. Wir nehmen die Ignoranz gegenüber einem völlig klaren Parteivorstandsbeschluss zur Kenntnis und bedauern sie. Die in der heutigen Sitzung anwesenden Mitglieder des Parteivorstandes werden gebeten, unser absolutes Unverständnis für dieses Handeln im Parteivorstand zur Sprache zu bringen.

c) Bericht aus der Fraktion:

Thema der letzten Plenarsitzung war nicht etwa der Umgang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, sondern die Fahrradstadt Berlin. Dennoch wurde die Niederlage des Senats durch Anträge von Linken und Grünen im Parlament thematisiert. Das Augenmerk der Linken richtet sich jetzt auf die Frage, wie es nach dem Volksentscheid weiter geht und wie aus der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung politische und gesellschaftliche Realität wird.

Ein weiteres stadtpolitisches Großthema kann aus einer erneuten Bewerbung Berlins für die olympischen Spiele 2024 oder 2028 erwachsen. Die Koalition soll bis 31.8. Fragen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DSOB) zur Bereitschaft und Fitness der Stadt zu Olympia beantworten, darunter auch die Frage nach dem Rückhalt für eine solche Bewerbung in der Bevölkerung. Der DSOB will sich eine weitere Pleite wie bei der Münchner Bewerbung nicht erlauben, wo die Bevölkerung die Olympiabewerbung abgelehnt hatte. Wie aber die Bevölkerung beteiligt werden soll, lässt der Senat offen

Weiter wurde letzte Woche bekannt, dass das Bundessozialgericht die Berliner Regelung zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfe-Beziehende endgültig beerdigt hat. Das Gericht hat bemängelt, dass die Heizkosten zu hoch angesetzt seien. Damit ist das Bruttowarmmietenkonzept mit seinen Pauschalansätzen nicht mehr haltbar und der Senat in der Pflicht, eine neue Verordnung vorzulegen. Die Linksfraktion wird darauf drängen, dass die neue Verordnung die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt widerspiegelt und die weitere Verdrängung von Transfergeldbeziehenden aus ihren Wohnungen und Kiezen verhindert.

Die von Finanzsenator Nussbaum (parteilos) vorgesehene Vergabe der Gasnetz-Konzession an die landeseigene Berlin-Energie hat zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der rot-schwarzen Koalition geführt. Die CDU lehnt die Rekommunalisierung des Gas-Netzes ab. Die Linksfraktion drängt darauf, dass auch die Gasag selbst vom Land zurück gekauft wird, um damit tatsächlich steuernd in die Energieversorgung im Land eingreifen zu können.

Wenn es einen Senats- bzw. Koalitions-Entwurf zur Beratung im Parlament gibt, wird das auch im Landesvorstand erneut aufgerufen.

Baustein „Gute Arbeit“ für den Landesparteitag

Der Landesvorstand diskutierte die von Elke Breitenbach vorgelegte Gliederung für den Baustein „Gute Arbeit“. Er soll folgenden Anforderungen genügen: Formulierung unserer arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Programmatik für Berlin über den Tag hinaus, Formulierung der politischen Interventionsnotwendigkeiten in Auseinandersetzung mit dem Senat, möglichst konkrete Forderungen für die landespolitische Auseinandersetzung. Die Anregungen aus dem Landesvorstand werden jetzt eingearbeitet und im Landesvorstand am 26.8. wieder aufgerufen. Für den Bereich „öffentlicher Dienst“ wird der Antragsbestandteil geliefert, wenn die Fraktion ihr Konzept für die Fortentwicklung des ÖD fertig gestellt hat. Das wird in der Sommerpause der Fall sein. Dabei sind auch die Erfahrungen zu berücksichtigen, die wir unter rot-rot mit dem Solidarpakt und Personalabbau gemacht haben.

Folgende Bereiche sollen noch mal genauer ausgeleuchtet und ihre Aufnahme in den Antrag geprüft werden:

  • Wirtschaftsförderung und Vergaberecht
  • Aufgabe und Erfahrungen mit den bezirklichen Bündnissen
  • Landesbeteiligungen
  • Kommunalwirtschaft und ihre besonderen Zielstellungen? (Kita, Pflege, Krankenhäuser)
  • Zukunft des Beamtenwesens
  • Care-Arbeit als Ansatz zur Vernetzung verschiedener durchaus auch mobilisierungsträchtiger Bereiche (Gesundheit, Pflege, Bildung etc.)
  • Hartz IV als Repressionsinstrument – Verbesserung der Arbeit der Jobcenter

Für den 6.9. wird wieder ein workshop für den Landesverband zur Diskussion und Weiterentwicklung des Bausteins Gute Arbeit vorbereitet.

Konzeption einer Herbstakademie der Linken Berlin und Brandenburg

Auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes im Januar 2014 wurde die Notwendigkeit einer planvollen Personalentwicklung sowie Qualifizierung und Fortbildung unserer (ehrenamtlichen) Aktiven betont. Darauf gründet die Idee zur Durchführung einer Linken Herbstakademie für Berlin-Brandenburg. Wir wollen mit der Linken Herbstakademie an die zurückliegenden Projekte der politischen Bildung in den Landesverbänden anknüpfen. Die Herbstakademie soll einerseits Möglichkeiten für die Qualifizierung und Fortbildung bieten und Angebote für politische Bildung und die Vermittlung von Wissen, Methoden und Werkzeugen unterbreiten. Andererseits bietet die Herbstakademie unterschiedlichen Aktiven Raum für die Vernetzung und Begegnung aus verschiedenen Gruppen und Kulturen innerhalb der LINKEN und dem politischen Umfeld. Um die gesetzten Ziele (Begegnung, Vernetzung, Qualifizierung und Fortbildung) möglichst nachhaltig zu verfolgen, soll die Herbstakademie als gemeinsames Erlebnis mit ausreichend Zeit und Raum realisiert und empfunden werden. Wir rechnen zu Beginn mit rund 100 Teilnehmer*innen. Die Linke Herbstakademie Berlin-Brandenburg ist als ein Kooperationsprojekt angelegt, in dem verschiedene Kooperationspartner*innen (je nach ihren Möglichkeiten) in die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Realisierung eingebunden sind.

Das Angebot der Linken Herbstakademie Berlin-Brandenburg richtet sich bewusst nicht ausschließlich an eine bestimmte Zielgruppe. Wir sind dankbar und angewiesen auf die verschiedenen Formen von Engagement. Die Herbstakademie kann einen Beitrag dazu leisten, bisher inaktive Mitglieder und Sympathisant*innen zu einer aktiven Mitarbeit zu motivieren.

Die Herbstakademie richtet sich daher u.a. an folgende Gruppen:

Aktive Genoss*innen auf Orts-, Bezirks-, Kreis- und Landesebene und solche die es werden möchten. Das reicht von besonders engagierten Wahlkämpfer*innen über Mitglieder in Orts- oder Kreisvorständen bis hin zu Neumitgliedern, die sich in DIE LINKE einbringen wollen.

Mandatsträger*innen auf den verschiedenen Ebenen, die ihre fachlichen oder methodischen Kenntnisse ausbauen wollen und/oder sich für eine inhaltliche Vernetzung ihrer Arbeit mit anderen einbringen wollen. Aktivist*innen aus dem linken Spektrum, die im Umfeld der LINKEN in Bürgerinitiativen, Vereinen oder antifaschistischen Gruppen engagiert sind und die Angebote der Herbstakademie für ihre Arbeit nutzen können. Linke Politik ist immer auf die Vernetzung und den Austausch von Partei und außerparlamentarischen Gruppen angewiesen. Mit der Herbstakademie können wir dies möglich machen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Teilnahme von Frauen an der Herbstakademie legen, sowie die Nutzung der Herbstakademie zur Weiterentwicklung von Konzepten zur feministischen Bildung nutzen.

Der Landesvorstand diskutierte die Grundzüge für die Herbstakademie. Alle Landesvorstandsmitglieder sind gebeten, im Nachgang dieser Sitzung Vorschläge zur Weiterentwicklung und thematischen Untersetzung einzubringen.

Für die Sitzung am 10.6. legt der GLV einen Beschlussvorschlag zur finanziellen Beteiligung des Landesverbands vor.

Kooperations-Vereinbarung mit dem Jugendverband

Die Kooperations-Vereinbarung zwischen der LINKEN Berlin und dem Jugendverband Linksjugend solid wurde einmütig beschlossen.

Finanzen

Der Landesvorstand stimmt dem Antrag des BV Marzahn-Hellersdorf auf Ankauf eines Autos mit der Maßgabe zu, dass Bezirksverbände ohne eigenes Fahrzeug diese ausleihen können (muss auch für die anderen Autos in BV gelten) und dass nach der Wahl 2016 evaluiert wird, ob die Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen Fahrzeugs wirtschaftlich und sachdienlich ist.

Verschiedenes

Der Landesvorstand bestätigte den Terminplan für die zweite Jahreshälfte

Geschlossene Sitzung

Betriebspraktikum beschlossen
 

F.d.R.: Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin