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11. Februar 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Sven Diedrich, , Delia Hinz, Klaus Gloede, , Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Katina Schubert, Antje Schiwatschev, Katrin Lompscher, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters, Ines Feierabend, Malte Krückels, Klaus Lederer
Entschuldigt: Elke Breitenbach, Manuela Schmidt, Heidi Kloor
Solid: Marion Baumann
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Martin Schirdewan
Entschuldigte ständige Gäste: Udo Wolf

Sitzungsleitung: Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.36 Uhr


1. Protokollkontrolle:

Protokoll bestätigt

2. Aktuelles

Der Landesvorstandssitzung voraus ging eine Beratung der Berliner Delegierten zum Bundesparteitag und der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Europawahlen. Klaus Lederer und Katina Schubert erläuterten die gegenwärtige Antragslage für das Europawahlprogramm und den Stand der Kandidaturen. Einige Kandidatinnen und Kandidaten nutzten die Gelegenheit, um sich vorzustellen.

In der anschließenden Landesvorstandssitzung berichtete Klaus Lederer über den Stand der Auseinandersetzungen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Sondersitzung von Rechts-, Innen- und Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses am vergangenen Montag. Die Oppositionsparteien kritisierten scharf, dass der Regierende Bürgermeister den ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) im Amt belassen hat, nachdem er 2012 über dessen Steuerhinterziehung informiert wurde. DIE LINKE verlangt vollständige Aufklärung, ob der Regierende Bürgermeister darüber hinaus ein Disziplinarverfahren gegen den Staatssekretär ordnungsgemäß geprüft oder darüber eine einsame Entscheidung getroffen hat. Angesichte der nach wie vor im Raum stehenden Vorwürfe verlangen sie eine Regierungserklärung Wowereits in der Plenarsitzung in der kommenden Woche.

Klaus Lederer berichtete ferner, dass er gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern zu Gast beim Vorstand der Hellen Panke war. Dort ging es um Möglichkeiten der Kooperation bei zentralen berlinpolitischen Themen.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit einer wachsenden Zahl von Bedrohungen und Angriffen auf Mitglieder und Geschäftsstellen der LINKEN aus dem Umfeld sogenannter Bürgerinitiativen, die gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzen, wie die Bürgerbewegung Hellersdorf. Der Landesvorstand bekräftigte seine Solidarität mit allen Betroffenen und dankt allen Menschen, die sich am vergangenen Samstag spontan der NPD und ihren Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime entgegen gestellt haben. Auch im Abgeordnetenhaus wird DIE LINKE darauf drängen, dass die bedrohlichen Umtriebe von Nazis und naziunterwanderten sogenannten Bürgerinitiativen verfolgt werden.

3. Dritte Lesung Finanzplan und -modell:

Sylvia Müller berichtete, dass sie – in der Regel mit einem weiteren Vorstandsmitglie – in allen zwölf Bezirksvorständen zur Beratung von Modell und Plan war. In jedem Bezirk gab es einstimmige Zustimmungen zu beidem. Bei den Bezirken gibt es geringfügige Änderungen bei Mitgliedszahlen und Zinserträgen. Weitere Änderungen gibt es bei der Aufstellung der Mietkosten. Mittlerweile werden die Miet-Normative in allen Bezirken weitgehend erreicht. Neu im Plan ist die Untersetzung der geplanten Ausgaben für den Europawahlkampf und die Bildung eines Kampagnenfonds, der uns in die Lage versetzt, flexibel in der Stadt anstehende Kampagnen oder neue Formen von Aktionen zu organisieren oder zu unterstützen.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, eine weitere Systematisierung von Haushaltstiteln vorzunehmen. So sollen alle Ausgaben für Kleinwerbemittel oder Anzeigen zusammen gefasst werden und die Veranstaltungen zu CSD, Parkfest und Stadtfest unter eine Überschrift in einem Haushaltstitel zusammen geführt werden.

Nicht in den Plan eingepreist sind möglicherweise erhöhte Mandatsträgerbeiträge. Die werden nach Beschlussfassung durch den Landesparteitag am 5.4.2014 in einen Nachtragshaushalt gegossen. Der Landesvorstand beschließt den Wahlkampf-Kostenplan einstimmig. Das Modell und der Plan 2014 werden einmütig bei einer Enthaltung beschlossen.

4. Neuordnung Mandatsträgerbeiträge

Der Entwurf zur Neuordnung der Mandatsträgerbeiträge der AG Finanzen ist an den Landesvorstand - ist an die Fraktion, die AG Bezirke, an die Bezirksvorstände, Fraktionen und BA-Mitglieder gegangen. Der Entwurf ist von der Unterarbeitgruppe „Mandatsträgerbeiträge“ der AG Finanzen unter Beteitligung von VertreterInnen aller vier Mandatsträger-Gruppen diskutiert worden und dient jetzt als Diskussionsgrundlage für einen Antrag an den Landesparteitag, den der Landesvorstand am 25.2.2014 beschließen muss, um ihn fristgerecht einreichen zu können.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dass Änderungs-, Ergänzungs-Vorschläge bis spätestens 23.2.2014 an daniel.tietze@die-linke-berlin.de geschickt werden, damit dem Landesvorstand spätestens bis zum 24.2. ein Beschlussentwurf vorgelegt werden kann.

5. Erste Lesung Hauptantrag zum Landesparteitag

Klaus Lederer stellt den Antragsentwurf vor und unterbreitet einen Vorschlag zum Ablauf des workshops zur breiten Diskussion am 22.2.2014.

Der Landesvorstand verständigte sich auf folgendes Verfahren:

Wir bewerben gemeinsam den workshop. Bis dahin sollen schon möglichst viele Änderungsvorschläge an Klaus.Lederer@die-linke-berlin.de oder Sebastian.koch@die-linke-berlin.de geschickt werden. Die Überarbeitung hin zu einem Beschlussentwurf für den Landesvorstand am 25.2.2014 erfolgt dann am 24.2.2014 nach dem Workshop. Zur Handlungsorientierung im Hinblick auf die Europawahl wird ein Extra-Antrag geprüft.

6. Verschiedenes:

• Volksentscheid Tempelhofer Feld:
Der Termin für den Volksentscheid steht jetzt fest. Es wird der 25.5., dem Tag der Europawahl sein. Katina Schubert stellte drei mögliche Szenarien vor.

  1. Der Senat lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens 100% Tempelhofer Feld klar ab und es kommt zu einem Volksentscheid mit der Frage JA zu dem Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld oder NEIN (Senatsposition).
  2. Die Initiative der Grünen zu einem Allparteienkompromiss trägt Früchte und es kommt zu einem alternativen Gesetzentwurf, der nur eine minimale Bebauung entlang des Tempelhofer Felds vorsieht (wie unser Parteitagsbeschluss das möchte). Dann wäre für die LINKE-Position zu werben
  3. Der Senat und die schwarz-rote Koalition legen einen eigenen Alternativ-Entwurf vor, der ein Stückweit auf die Interessen der Bürgerinitiative zugeht, im Grundsatz aber an der weitgehenden Bebauung des Feldes festhält

Unsere genaue Planung und vor allem Kommunikationsstrategie können wir erst wirksam entwickeln, wenn fest steht, wie sich Senat und Koalition positionieren. Die drei Anrainer-Bezirksvorstände werden aber aus der Mitte des Landesvorstands schon mal gebeten, aus ihrer Sicht darzustellen, wie die Kampagne aussehen kann. Und der Landesvorstand verständigt sich, jetzt auch Mitglieder- und Hauptversammlungen sowie Basistage in den Bezirksverbänden zu nutzen, um über den anstehenden Volksentscheid zu informieren und zu mobilisieren.

• Aufruf Ostermarsch der Friedenskoordination.
Der Landesvorstand beschließt die Unterstützung einstimmig und ruft die Mitglieder der LINKEN auf, sich an den diesjährigen Ostermarsch-Aktivitäten zu beteiligen.

• Ernst Welters bittet den Geschäftsführenden Landesvorstand, das Gespräch mit dem Bezirksvorstand und den BVV-Verordneten Tempelhof-Schöneberg zu suchen, um über Verbesserungen in der stadtpolitischen Zusammenarbeit zu beraten. Klaus Lederer versicherte, dass die ersten Gespräche bereits laufen.

• Jochem Visser sicherte zu, für die nächste Sitzung eine Vorlage und gegebenenfalls einen Finanzantrag zur Organisation von vier Aktionstagen der LAG Hartz IV mit Unterstützung des Landesvorstands vor den Jobcentern vorzulegen.
 

F.d.R.: Katina Schubert, Landesgeschäftführerin