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12. November 2013

Ergebnisprotokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Sven Diedrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Sylvia Müller, Christian Otto, , Katina Schubert, Heidi Kloor, Jochem Visser, Anni Seidl, Antje Schiwatschev, Daniel Tietze, Ernst Welters
Entschuldigt: Elke Breitenbach, Ines Feierabend, Katrin Lompscher, Malte Krückels, Manuela Schmidt
Solid: Florian Häber
Gäste: Thomas Barthel , Sebastian Koch, Udo Wolf

Sitzungsleitung: Klaus Lederer/Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.21 Uhr


Protokollkontrolle

Das Protokoll der Sitzung vom 29.10. wurde angenommen.

Aktuelles:

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses. In der aktuellen Stunde ging es um den weiteren Umgang mit dem knapp gescheiterten Volksentscheid. Alle Angebote der Opposition, jetzt konstruktiv mit dem Votum von fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner umzugehen, haben der Senat und namentlich der Regierende Bürgermeister brüsk abgelehnt. Auch ein Antrag der Linksfraktion, den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) über die Steuermehreinnahmen des Landes mit zu finanzieren, um größere Spielräume für Gebührensenkungen zu gewinnen, fand keine Mehrheit. Die Linksfraktion hat deshalb gegen die Senatsvorlage gestimmt. Der Landesvorstand wurde überdies über den Stand der Parlamentsreform informiert.

Auswertung Volksentscheid Neue Energie für Berlin

Der Landesvorstand schätzte den Ausgang nach ausführlicher Debatte trotz des knappen Scheiterns als politischen Erfolg ein. Ohne das Engagement des Energietischs, der ihn tragenden Organisationen und Initiativen sowie der Oppositionsparteien, gerade auch der LINKEN, gäbe es jetzt weder ein Stadtwerk noch eine Bewerbung Berlins um die Konzession für das Stromnetz. Der Landesvorstand bedankte sich noch einmal für das riesige Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort, gerade auch nach dem kräftezehrenden Bundestagswahlkampf. Gegenstand der Diskussion waren auch mögliche Ursachen für das Verfehlen des Quorums. Ein entscheidender Grund war sicher die Terminverschiebung durch den Senat. Allerdings gilt es auch festzustellen, dass die Beteiligung am Volksentscheid in Gebieten, in denen viele Menschen mit geringen Einkommen leben, oft unterdurchschnittlich war. Möglicherweise hätte man mit einer stärkeren Akzentuierung der sozialen Komponente und die Auseinandersetzung um die steigenden Strompreise hier mehr Menschen ansprechen können. In der Schlussphase war auch eine wieder zunehmende Verunsicherung zu verspüren, ob das Land Berlin Stromnetz und Stadtwerk wirklich wirtschaftlich betreiben können. Hier wirkten sich die medial verbreiteten Zweifel von Senat und Unternehmensverbänden ebenso aus, wie die aktuelle Berichterstattung über die zusätzlichen Kosten für den BER in Milliardenhöhe. Auch die Rolle der Gewerkschaften haben wir möglicherweise unterschätzt, die sich zum Teil öffentlich gegen den Volksentscheid positioniert haben. Bedenkt man, dass es trotz all dieser Widerstände dennoch fast gereicht hätte, dann können wir auf das Ergebnis wahrlich stolz sein.

Vorbereitung Landesparteitag

Der Landesvorstand beschloss einen Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit den Ergebnissen des Volksentscheids.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit den vorliegenden Änderungsanträgen zum wohn- und mietenpolitischen Programm Antrag A 2. Dabei beschloss er folgende Verfahren:
1.2 Übernahme
2.2 keine Übernahme
3.2 modifizierte Übernahme unter Einschluss tariflicher Bezahlung
4.2 Übernahme
5.2 keine Übernahme
6.2. keine Übernahme
7.2. keine Übernahme
8.2. keine Übernahme
9.2. Übernahme
10.2. Übernahme

Die Änderungsanträge finden sich alle hier: www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/3_tagung/

Der Antragskommission und dem Arbeitspräsidium wird wegen der Häufung von Änderungsanträgen zu den Zeilen 440 ff. zum Tempelhofer Feld eine begrenzte Debatte im Abstimmungsverfahren vorgeschlagen.

Da der Parteitag zwei Tage vor dem »Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen« stattfindet, wird dazu eine Resolution mit Bezug auf die Stadt und die Problematik ausreichender Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser vorbereitet.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss ein weiteres landesweites Neumitgliedertreffen für den 28.3.2013 und die Unterstützung einer Busreise zu einer antirassistischen Demonstration in Schneeberg. Den Antrag, auch einen Bus zur einem refugee-Tribunal in Regensburg zu finanzieren, lehnte der Landesvorstand mit Blick auf die Finanzlage ab und wird den Antragstellern empfehlen, sich an den Fraktionsverein zu wenden. Sylvia Müller berichtete von der Tagung des Bundesfinanzrats. Danach wird der Länderfinanzausgleich weniger gekürzt als zunächst geplant. Die Vorlage zur Unterstützung des Landesverbands Rheinland-Pfalz wird vertagt.

Verschiedenes

Landesvorstand beschloss die Unterstützung der Demonstration »Energiewende retten!« am 30.11. in Berlin. Mehr.

Klaus Lederer berichtet von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Friedrichsfelde,

Geschlossene Sitzung

 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin