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12. Februar 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Klaus Gloede, Delia Hinz, Malte Krückels, Klaus Lederer, Sylvia Müller, Christian Otto, Antje Schiwatschev Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Elke Breitenbach, Heidi Kloor, Ruben Lehnert, Katrin Lompscher

Solid:

Kaspar Scholemann, Florian Häber

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch, Norbert Seichter, Walter Mayer, Sebastian Schlüsselburg, Martina Michels, Carsten Schatz, Moritz Wittler, André Kindzorra

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.35 Uhr

TOP 0

Protokoll

bestätigt

TOP 1

Vorbereitung Bundestagswahl – Struktur der Landesliste der LINKEN. Berlin / Vorbereitung Landesparteitag und LVV

In nicht-öffentlicher Sitzung diskutierte der Landesvorstand weiter über den Vorschlag zur Landesliste für die Bundestagswahl. Es bleibt beim Beschluss aus der Sitzung davor, eine Zehner-Liste vorzuschlagen. Dazu fasst der Landesvorstand bei zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss:

Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN Berlin zur Wahl des Deutschen Bundestages vor, zehn Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Der Landesvorstand schlägt folgende Genossinnen und Genossen, gleichzeitig Direktkandidatinnen und –kandidaten, für die ersten sechs Plätze vor:

1. Gregor Gysi
2. Petra Pau
3. Gesine Lötzsch
4. Stefan Liebich
5. Halina Wawzyniak
6. Azize Tank

Auch die Plätze 7-10 sollen mit DirektkandidatInnen besetzt werden. Offen ist noch die Nominierung in Spandau. Deshalb wird der Landesvorstand sich in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden am 19.2. weiter verständigen.

Der Landesvorstand beschließt dann einstimmig den Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag zu »1. Mai nazifrei« an den Landesparteitag

TOP 2

Aktuelles

Im Parlament herrschen Winterferien.

Klaus Lederer berichtete über die Situation der Berliner S-Bahn. Die Ausschreibung des Ringbahn-Netzes und der Zubringer-Linien aus dem Südosten steht nach einer Klage der DB vor dem Kammergericht in Frage, da das Gericht Zweifel hegt, ob diese in der vorliegenden Form zulässig sei. Es kündigte an, das ggf. vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, was zu einer weiteren Verzögerung bei der Beschaffung neuer S-Bahn-Züge führen würde. Die Berliner SPD denkt deshalb nun auch darüber nach, entweder die Ausschreibung gerichtsfest zu ändern oder die Forderung der LINKEN umzusetzen, neue S-Bahn-Züge in Landeshand zu beschaffen und den Betrieb in kommunale Hand zu übernehmen. Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Damit verkürzt sich die Zeit, bis die alten S-Bahn-Züge außer Betrieb gehen müssen. Durch die Untätigkeit des Senats droht spätestens 2017 neues S-Bahn-Chaos.

Die nach Bekanntwerden der Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich wieder aufgebrannte Diskussion über die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ist von der LINKEN Brandenburg zutreffend kommentiert worden. Es muss um ein regionales Zusammenwachsen gehen, nicht um eine Fusion von oben aus rein fiskalischen Erwägungen. Martina Michels (Bezirksvorsitzende Friedrichshain-Kreuzberg) informierte, dass das Europäische Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschlang erfolgreich gewesen ist. Es müssen aber noch in weiteren EU-Ländern mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.

Am 16.2.2013 will die NPD in Neukölln eine Versammlung durchführen, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende fortzusetzen. Die Veranstaltung wird im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung. Der Landesvorstand bittet alle, die es möglich machen können, sich an dieser Kundgebung am 16.2. jetzt schon um 10.30 am U-Bhf. Lipschitzallee zu beteiligen (U7 Lipschitzallee).

Gleichzeitig halten wir an dem Aktionstag zur Unterstützung des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« fest und bitten alle Gliederungen der Berliner LINKEN, für das Wochenende 15./16.2. Stände und andere Aktionen zu starten, um Unterschriften zu sammeln.

TOP 3

Finanzplan und –modell 2013

Landesschatzmeisterin Sylvia Müller stellt den Plan und das Modell nach mehreren Beratungsrunden im Landesvorstand, dem Landesfinanzrat und den Bezirken vor. Der Landesfinanzrat empfiehlt Landesvorstand und Landesausschuss einstimmig, das Modell und den Plan anzunehmen. Dieser Empfehlung folgt der Landesvorstand einstimmig

Der Landesvorstand debattierte dann über einen Antrag für einen politisch handlungsfähigen Landesverband von Klaus Lederer, Katina Schubert und Sylvia Müller. Der Antrag ist das Ergebnis von Diskussionen in den letzten Wochen im Landesvorstand und in der Landesorganisation insgesamt.

Verschiedene Mitglieder des Landesvorstands haben sich bereit erklärt, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Darüber hinaus werden aber auch Mitglieder der Bezirksvorstände angesprochen. Denn die mittel- und langfristige Finanzentwicklung der Landesorganisation liegt in der Verantwortung des Landesvorstands und der Bezirksvorstände. Der Landesvorstand hat den Antrag dann in veränderter Fassung einstimmig beschlossen.

TOP 4

Wahl der routierenden Mitglieder in den geschäftsführenden Landesvorstand

Turnusgemäß wählte der Landesvorstand Delia Hinz und Klaus Gloede in den geschäftsführenden Landesvorstand.

Der Rotationsplan wurde in veränderter Form zur Kenntnis genommen

TOP 5

Vorbereitung Landesausschuss

Wird mit der Debatte über den Finanzplan als erledigt betrachtet

TOP 6

Wahlkampf und Energiekampagne

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlkampf berichteten Klaus Lederer und Katina Schubert von der konstruktiven Debatte des Parteivorstands über das Bundestagswahlprogramm. Der erste Entwurf für die öffentliche Debatte wird in der kommenden Woche veröffentlicht. Dann haben alle Mitglieder, Gliederungen und SympathisantInnen die Möglichkeit, im internet und auf Veranstaltungen mit zu diskutieren. Am 9. März wird es im IG Metall-Haus, Alte Jakob-Straße in Kreuzberg, eine Regionalkonferenz gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt geben. Dort ist dann Zeit und Raum für gemeinsame Diskussionen. Thomas Barthel und Delia Hinz informierten über den Stand der Kampagne zum Volksbegehren »Neue Energie für Berlin«. Der offizielle Startschuss ist in der Nach von Sonntag auf Montag gefallen. Seitdem finden in der ganzen Stadt Sammlungen statt. Die LINKEN Sammlerinnen und Sammler sind gebeten, ihre ersten Unterschriften möglichst bis Freitag, den 22.2.2013 in der Landesgeschäftsstelle abzugeben, damit sie für den Landesparteitag am Samstag bereits vorhanden sind.

Der Jugendverband will die Kampagne mit voller Kraft unterstützen und bereitet sich intensiv auf einen spezifischen Jugendwahlkampf vor.

TOP 7

Finanzen

Unter Finanzen beschloss der Landesvorstand auf Antrag mehrerer Jugend-Basisorganisationen, einen Jugendworkshop zur Wahlkampfführung durchzuführen. Ferner beschloss der Landesvorstand, auch in diesem Jahr den Aufruf zum Ostermarsch zu politisch und finanziell zu unterstützen.

TOP 8

Verschiedenes

Zum »Onebillionrising«-day am 14.2. beschloss der Landesvorstand eine Erklärung und bittet, sich an der weltweiten tanzenden Demo gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu beteiligen. 16 Uhr auf dem Alexanderplatz: Flashmob. 17.30 Uhr Dance Demo des Centre Palma auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Am 13.4. wird die Kampagne UmFAIRteilen zu einem dezentralen Aktionstag aufrufen. Wir werden dann auf dem Potsdamer Platz sein und wir beteiligen uns intensiv an der Unterschriftensammlung für UmFAIRteilen.