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12. März 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Elke Breitenbach Klaus Gloede, Ruben Lehnert Delia Hinz, Malte Krückels, Klaus Lederer, Sylvia Müller, , Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, , Ernst Welters

Entschuldigt:

Sören Benn, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Heidi Kloor, , Katrin Lompscher Christian Otto,Antje Schiwatschev Manuela Schmidt Jochem Visser

Solid:

Marcus Wolf

Gäste:

Udo Wolf, Sebastian Koch, Deborah Herold, Adrian Furtwängler

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.25 Uhr

TOP 0

Protokoll

Mit einer Korrektur bestätigt.

TOP 2

Aktuelles

Der Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Udo Wolf berichtete dem Landesvorstand über den Inhalt der Fraktionsklausur Anfang des Monats. Leitmotiv der Klausur war die Frage »Was braucht die Stadt«. Gäste waren die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und die Vorsitzende von verdi, Susanne Stumpenhusen. Sie diskutierten mit der Fraktion und dem ebenfalls anwesenden geschäftsführenden Landesvorstand über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin und die Rekommunalisierungspolitik der Linken in Berlin. Ferner ging es um die Strategie für soziales Wohnen in Berlin und die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Alle Papiere zur Klausur finden sich hier. Der Vorschlag der Fraktion zum öffentlichen Dienst in Berlin mit den dort formulierten Anforderungen an ein Personalentwicklungskonzept soll jetzt weiter mit MultiplikatorInnen aus Gewerkschaften, Verwaltung, Wissenschaft und BürgerInnen diskutiert werden. Ein erstes Fachgespräch ist für den 29. April vorgesehen.

Desweiteren informierte Udo Wolf, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der der Polizei die Möglichkeit einräumt, auch ohne konkrete Anlässe Großlagen, sprich Demonstrationen, abzufilmen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben die Sachverständigen wissen lassen, dass sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Koalition den Gesetzentwurf zurückzieht oder in den Rechtsausschuss rücküberweist.

Top-Thema der Plenarsitzung in der letzten Woche war die Auseinandersetzung um die East Side Gallery. Udo Wolf machte darauf aufmerksam, dass sich der Protest gegen die Versetzung einzelner Mauerstücke über unterschiedliche inhaltliche Zugänge und durch unterschiedliche Spektren speist. Die AktivistInnen von »mediaspree versenken« plädieren dafür, auf dem Gelände nichts zu bauen. Die dort ansässige Club-Szene möchte keine Veränderungen an der gegenwärtigen Situation. Und dann gibt es eine konservative Protestlinie, die meint, auf dem ehemaligen Mauerstreifen verbiete sich eine Bebauung im Allgemeinen. Die Linke im Abgeordnetenhaus hat dafür plädiert, die East Side Gallery zu erhalten. Sie ist Teil des Mauergedenkkonzepts, das der Senat unter Federführung von Thomas Flierl verabschiedet hat.

Elke Breitenbach informierte, dass das Berliner Sozialgericht die Berliner Verordnung zur Regelung der Kosten der Unterkunft –Wohnaufwendungsverordnung (WAV) vor Gericht gescheitert ist (Mehr). Das Gericht hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und einem Betroffenen deutlich gemacht, dass die Richtwerte für die Wohnungskosten (Miete plus Heizung) die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht abbilden. »Die Werte sind ohne Substanz« heißt es wörtlich in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht in Kraft, da das Jobcenter in Berufung gegangen ist. Die Linksfraktion hat den Senat erneut aufgefordert, jetzt eine Überarbeitung der WAV vorzunehmen.

Klaus Lederer informierte, dass die neue Landeszeitung "L" jetzt an die Geschäftsstellen ausgeliefert wurde und alle gebeten sind, sie fleißig zu verteilen. Der Landesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei der Redaktion für die Arbeit an der neuen Zeitung.

TOP 3

Wahlkampf

Steffen Twardowski stellte die neuen Umfragewerte für die LINKE bundesweit vor. Die ersten Kernthemen des Wahlprogramms sind auf ihre Zustimmungsraten getestet worden. Die Unterlagen können in der Landesgeschäftsstelle eingesehen werden. Der Landesvorstand diskutierte über mögliche Kommunikationslinien im Wahlkampf.

TOP 4

Bestellung betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der Landesvorstand DIE LINKE. Berlin beruft Sebastian Koch zum Datenschutzbeauftragten der LINKEN Berlin und Claudia Richter zur stellvertretenden Datenschutzbeauftragten. Die Amtsführung erfolgt in der Arbeitszeit. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

TOP 5

Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik

Klaus Lederer und Martin Schirdewan stellten das Papier von Klaus Lederer, Helmut Holter und Ralf Christophers »Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik« vor. Ihnen geht es darum, die Kompetenz der Partei in der Regional- und Strukturpolitik Ostdeutschlands über die Region hinaus nutzbar zu machen und neue inhaltliche Angebote nach innen und nach außen zu unterbreiten.

TOP 6

Finanzen

  • Der Landesvorstand beschloss einstimmig, am 26.4.2013 ein Treffen für Neumitglieder auszurichten und stellte die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. 
  • Der Landesvorstand unterstützt einstimmig die Aktivitäten des TBB zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März mit 150 Euro.
  • Der Landesvorstand beschließt einstimmig 570 Euro für die bereits beschlossene Veranstaltung zum 150. Jahrestages des ADAV am 11. April 2013
  • Der Landesvorstand beschloss einmütig bei einer Enthaltung, sich mit insgesamt 500 Euro an einer Stelle (geringfügige Beschäftigung / StudentIn) für die Koordinierung des Jugendwahlkampfes der Linksjugend Berlin zu beteiligen. Die Stelle soll für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 30.9.2013 eingerichtet werden. Der Landesvorstand wünscht sich vom Jugendverband eine konkrete Verzahnung seiner Wahlkampfaktivitäten mit und die aktive Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der Landesorganisation und der Bezirksverbänden. Nach den Bundestagswahlen 2013 soll im Landesvorstand eine Auswertung des (Jugend-)Wahlkampfes gemeinsam mit der Linksjugend Berlin durchgeführt werden.
TOP 7

Verschiedenes

Katina Schubert, Klaus Gloede und Ernst Welters berichteten unter Verschiedenes über ein Gespräch mit einigen Bürgerinitiativen aus dem Südosten Berlins, die sich für ein erweitertes Nachtflugverbot nach Brandenburger Vorbild einsetzen. Sie prüfen alle Möglichkeiten, den Senat von Berlin und die Bundesregierung als Gesellschafter des BER für eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu gewinnen.

Der Landesvorstand ruft zu möglichst breiter Beteiligung an der gewerkschaftspolitischen Konferenz auf.

Der geschäftsführende Landesvorstand hat – auch nach Beratung mit den hauptamtlichen MitarbeiterInnen – vorgeschlagen, die diesjährige Basiskonferenz aus Termingründen erst nach der Wahl durchzuführen. In Frage kommt der 26.10.

Delia Hinz berichtet über den Stand der Unterschriftensammlung beim Energievolksbegehren. Der Energietisch bedankt sich explizit bei der LINKEN, weil sie die Plakatierung in drei Bezirken, nämlich Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick übernommen hat.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftführerin