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13. Mai 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Malte Krückels, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Ernst Welters, Delia Hinz, Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Sven Diedrich, Manuela Schmidt, Jochem Visser
Entschuldigt: Ines Feierabend, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor
Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Sebastian Koch, Halina Wawzyniak

Sitzungsleitung: Daniel Tietze, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr


Aktuelles

Der Landesvorstand befasste sich mit der Auswertung des Parteitags. Die mediale Widerspiegelung ist insgesamt zufriedenstellend. Der Landesvorstand gratuliert allen Mitgliedern des Parteivorstands zu ihrer Wahl und bedankt sich bei jenen, die nicht gewählt wurden oder nicht mehr kandidiert haben, für ihr Engagement.

Die Vorbereitung der Berliner Delegation auf den Parteitag war nicht optimal. Das hing auch damit zusammen, dass dem Parteitag wegen des fehlenden Leitantrags ein Thema und damit auch die Diskussion über die strategische Ausrichtung der Partei in den nächsten zwei Jahren fehlte. Damit bekamen die für die Öffentlichkeit weniger interessante Satzungsdebatte und die Diskussion über den Beschluss zur Ukraine ein höheres Gewicht. Bedauerlich fand die Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder, dass der Stellenwert der Debatten zur Kommunal- und Landespolitik im Engagement der Delegierten und in der medialen Widerspiegelung geringer ausfiel als die außenpolitischen Fragestellungen. Diese wiederum war außer in den Reden von Katja Kipping und Gregor Gysi mehr von Bekenntnissen denn von kritischer Analyse und Diskurs geprägt.

Der Landesvorstand wird seine Aktivitäten in der weiteren Auseinandersetzung um die Ukrainekrise strikt am Beschlusstext des Parteitags ausrichten. Das gilt auch für mögliche Demonstrationen oder Kundgebungen in diesem Frühjahr. Die Parteipolitik auf Bundesebene soll künftig in den Landesvorstandssitzungen noch eine größere Rolle spielen, um die Informationstiefe und Einbindung weiter zu stärken.

Die letzte Plenarsitzung war von der Aktuellen Stunde über die künftige städtebauliche Entwicklung des Alexanderplatzes geprägt. Sie war von der Linksfraktion beantragt und medial gut aufgegriffen worden.

Es gibt eine neue Steuerschätzung für das Land. Rund 390 Mio. Euro über Plan sind bis 2015 zu erwarten. Der Finanzsenator möchte wieder alles in die Schuldentilgung stecken, statt in die Infrastruktur zu investieren. Die Linksfraktion kritisiert das.

Treptow-Köpenicks einzige und erste Integrationslotsin ist von der Ausweisung bedroht. Der Vorwurf der Ausländerbehörde: sie verdient als Akademikerin zu wenig. Sie hat eine Stelle im Programm des Landes Berlin für die Finanzierung von Integrationslotsinnen. Mittlerweile hat selbst Innensenator Henkel erkannt, dass die Ausweisung aberwitzig ist.

Eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen hält sich derzeit an der Gedächtniskirche auf und fordert einen Aufenthaltstitel nach § 23 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen. Sie waren zuvor am Alexanderplatz in einen trockenen Hungerstreik getreten, um auf ihre hoffnungslose Situation aufmerksam zu machen. Den Hungerstreik haben sie zum Glück abgebrochen. Eine Delegation aus Martina Michels, Hakan Taş, Azize Tank und Katina Schubert hat sie besucht und ihnen die Unterstützung und Solidarität der Linken zusichert.

Die Oppositions-Fraktionen im Abgeordnetenhaus werden in der nächsten Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag für einen Abschiebestop für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten einbringen. Diese möchte die Bundesregierung gerade zu sicheren, also verfolgungsfreien Herkunftsstaaten erklären lassen. Thema der letzten Abgeordnetenhaussitzung war auch die Finanzierung der Tempelhof– Kampagne des Senatsbündnisses durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und landeseigene Betriebe. Es ist den Unternehmen eigentlich gerichtlich untersagt, für soetwas Mieteinnahmen zu verwenden. Die Position der LINKE. Berlin in der Tempelhof-Kampagne hat heute Klaus Lederer im ND-Interview ausgeführt.

Mitgliederarbeit 2015

Sören Benn berichtete über den Zwischenstand einer Arbeitsgruppe des Landesvorstands, im nächsten Jahr eine gemeinsame Kampagne der gesamten Landesorganisation zur Mitgliederarbeit und -werbung zu entwickeln und zu führen. Dazu wird die AG jetzt den Zeitplan präzisieren und die Abfolge der Diskussionen mit den Bezirksverbänden strukturieren. Noch vor der Sommerpause muss es ein weiteres Treffen des LaVo mit den Bezirksvorsitzenden geben. Eventuell ist es ratsamt, die Bezirksvorsitzenden direkt in den Landesvorstand einzuladen (unter Einbeziehung von Finanzfragen).

Finanzen:

Sylvia Müller erläuterte den Quartalsbericht 1/2014 und berichtete, dass der Rechenschaftsbericht fast fertig erarbeitet ist und Ende nächster Woche das endgültige okay des Wirtschaftsprüfers bekommt. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Finanzverantwortlichen im Land und in den Bezirksverbänden sowie bei Monika Dahlke und Sabine Krenz für die zügige und korrekte Finanzarbeit.

Mitglieder des Landesvorstands baten darum, dass Säumige bei den Mandatsträgerbeiträgen künftig noch konsequenter gemahnt werden, auch um ein Zeichen gegenüber denjenigen zu setzen, die durch ihre regelmäßige Zahlungen wesentlich dazu beitragen, die Partei arbeitsfähig zu halten

Finanzantrag: Der Landesvorstand beschloss, am 3. Juni eine weitere Veranstaltung im Rahmen der strategischen Debatte um die Ausrichtung durchzuführen.

Einberufung des 5. Landesparteitags:

Der Landesvorstand beschloss die Einberufung der ersten Tagung des fünften Landesparteitags sowie den Delegiertenschlüssel für diesen Parteitag betreffend die Gliederungen. Der Landesausschuss wird am 20. Juni über den Delegiertenschlüssel für die Zusammenschlüsse beschließen. Die Delegierten können ab sofort bis spätestens 11. Oktober gewählt werden.

Umsetzung Beschluss Mandatsträgerbeiträge:

Der Landesvorstand beschloss die Vorlage einstimmig.

Wahlkampf:

Alle Genossinnen und Genossen, die am 23.5 ab 16 Uhr auf dem Alexanderplatz sein können, sind ganz herzlich willkommen. Der Landesvorstand bittet alle Bezirksverbände, noch mal gezielt für die Abschlussveranstaltung zu mobilisieren.

Alle Freundinnen und Freunde des Fahrradfahrens sind für Sonntag, 18. Mai um 14 Uhr am Treptower-Park (Parkseite) zur Europawahlkampf-Fahrradtour eingeladen, die von jungen Genossinnen und Genossen organisiert wird.

Verschiedenes:

Der Jobcenter-Aktionstag am 5.5. war mit der Teilnahme von acht Bezirken erfolgreich. Der internet-Auftritt vorher und nachher lässt sich noch verbessern.

Der Landesvorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, den Wahlkampf unverdrossen fortzuführen. Am Samstag, den 17 Mai findet unter anderem die blockupy-Demonstration gegen die Macht der Banken statt. Sie startet um 12 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg, u.a. mit unserem Vorsitzenden Bernd Riexinger.