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13. November 2012

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Klaus Gloede, Delia Hinz Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt: Sylvia Müller, Katrin Lompscher

Solid: Marcus Wolf

Gäste: Thomas Barthel, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Sebastian Koch, Udo Wolf, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Heidi Kloor
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr 


Als Gast empfing der Landesvorstand den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion, Steffen Twardowski, und diskutierte die gegenwärtige demoskopische Lage der LINKEN knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse gilt es jetzt, Wahlkreis für Wahlkreis gezielte Strategien zur Ansprache und Einbindung von Sympathisantinnen und Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler zu entwickeln. Der Landesvorstand bestätigte dann einstimmig die VertreterInnenversammlungen in einigen Bezirken zur Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen. (Beschluss 4-09/12)

Unter Aktuelles berichtete der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, dass sich die Auseinandersetzung um die Fertigstellung des Großflughafen BER zur unendlichen Geschichte zu entwickeln droht. Der Landesvorstand wird regelmäßig über die Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses informiert. Er berichtete weiter über die kürzlich bekannt gewordene weitere Schredder-Affäre bei der Abteilung für Verfassungsschutz. Sie führte heute zum Rücktritt von VS-Chefin Schmidt. Das Problem waren nicht nur die konkret geschredderten Akten als vielmehr das komplette Versagen der Verfassungsschutzabteilung als Behörde bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und Handlungen. Die Fraktion nimmt mit einem neuen Antrag das gesamte V-Leute -System in den Fokus und fordert zumindest den Verzicht auf V-Leute. Die Fraktion geht weiter dem Umstand nach, dass die Kennzeichnungspflicht von einzelnen Gruppen der Polizei offenkundig systematisch unterlaufen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt »Berliner Energietisch – wie weiter mit dem Energievolksbegehren« berichteten Sören Benn, Delia Hinz und Malte Krückels vom Sonderplenum des Energietischs. Dort ging es um die Verhandlungen mit der Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Ergebnisse: Das Plenum fordert von rot-schwarz ein verbindliches Dokument und eine Entspannung des Zeitplans. Das Büro der Kampagne erstellt ein Analysepapier auf Grundlage dieses Textes der Koa und des eigenen Gesetzentwurfes. Dies wird für die Sitzung am 14.11. vorbereitet.

Die LINKE stellt sich darauf ein, dass die zweite Stufe des Volksbegehrens kommen wird und wir mit aller Kraft dazu beitragen werden, die erforderlich rund 173.000 Stimmen zu erreichen. Wir werden die jetzt anstehenden Versammlungen, Basistage etc. nutzen, um die Partei zu informieren. Dazu hat Malte Krückels ein kurzes Informationspapier geschrieben.

Der Landesvorstand beschloss eine Finanzordnung (Beschluss 4-10/12) und die Finanzierung der Umzugskosten der Bezirksgeschäftsstellen Reinickendorf und Pankow in die gemeinsame Regionalgeschäftsstelle Nord. Für die Erteilung künftiger Aufträge nach außen hat der Landesvorstand verabredet, dass mehrere Angebote zum Vergleich eingeholt werden und dass klare Kriterien für die Vergabe von Aufträgen erarbeitet werden.

Weiter verständigte sich der Landesvorstand über den Umgang mit den sonstigen Anträgen vom Landesparteitag und vereinbarte folgende Zuständigkeiten und Maßnahmen:

Nummer

Thema

Zuständig

Maßnahmen

Bericht bis wann

2

Geschäftsstellen und Büros barrierefrei gestalten

Elke, Sylvia, Heidi plus LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

Februar

3

Barrierefreiheit statt neuer Hindernisse

Elke, Heidi

 

Noch offen

4

Für ein bezahlbares Sozialticket!

Elke, Katina

- Flugblatt erstellt, steht zum download zur Verteilung bereit.
- Überarbeitung im Januar

 

5

Mauerpark fertigstellen - ein großer Mauerpark für alle!

Klaus, Sven, Katrin plus BV Pankow und Mitte

 

Erstes Quartal 2013

6

Sicherheitsrisiko: Atomreaktor Wannsee

An die Fraktion mit der Bitte um Bearbeitung

 

 

7

BWB: Rekommunalisierung statt Rückkauf!

Klaus, Malte, Delia, Sören

Parteiinterne Veranstaltung

Anfang 2013

8

Geisterfahrt »Personalabbau in den Bezirken« beenden!

Daniel, Manuela, Ines

Ist weitgehend umgesetzt - wird in LaVo am 27.11. aufgerufen

 

10

Auch in Berlin: Schutz und Aufnahme für Flüchtlinge statt Rassismus und Ausgrenzung

Elke, Katina

Bitte an Bezirke, Unterkünfte zu besichtigen - enger Informationsaustausch auch mit der Fraktion

Anfang 2013

11

Solidarität mit den Charité-Beschäftigten

Ruben

 

Erstes Quartal 2013

Ausführlich beschäftigten wir uns mit der Situation der Flüchtlinge in Berlin. Elke Breitenbach, Daniel Tietze und Ines Feierabend berichteten, dass die Unterbringungs-Situation für neu ankommende Asylsuchende immer prekärer wird. Der Senat hat das Thema monatelang verschlafen, obwohl schon 2010 und 2011 noch unter rot-rot Vorarbeiten und Abkommen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen wurden, um Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Der Senat hat alles schleifen lassen und bis jetzt auch die Bezirke mit den Problemen der Unterbringung, der Beschulung von Kindern, den Impfungen der Kinder und der Versorgung mit winterfester Kleidung etc. schlicht alleine gelassen. Erst jetzt soll es zu einer stadtweiten Verteilung der Flüchtlinge kommen - aber auch da ist die Frage, unter welchen Bedingungen das stattfinden soll. Das propagandistische Agieren der CDU ist jedenfalls wieder da angekommen, wo es schon mal war und was letztlich zum sogenannten Asylkompromiss und der Einführung rassistischer Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz geführt hat.

Der Landesvorstand bitte alle Bezirksvorstände und BVV-Fraktionen, sich in ihren Bezirken umzutun und wo vorhanden, die Notunterkünfte zu besuchen, sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, zu versuchen, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Trägern der Einrichtungen Kontakt aufzunehmen.

Sitzungsplanung
Der Landesvorstand lädt die Bezirksvorstände für den 8.1. um 17.30 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung zum Thema Öffentlichkeitsarbeit ein.

Abschließend berichtete Ruben Lehnert über die Vorbereitung der Kundgebung und Demonstration zur Solidarität mit den Generalstreiks in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, zu denen der Landesvorstand aufgerufen hatte.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin