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15. Oktober 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Malte Krückels, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Jochem Visser, Anni Seidl

Entschuldigt: Sven Diedrich, Ines Feierabend, Antje Schiwatschev, Daniel Tietze, Ernst Welters,

Solid: entsch.

Gäste: Thomas Barthel , Sebastian Koch, Martin Schirdewan, Ralf Engelke, Horst Arenz, Guido Brendgens, Marlis Fuhrmann

Sitzungsleitung: Klaus Lederer/ Heidi Kloor
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.50 Uhr


Protokollkontrolle

Das Protokoll wurde angenommen.

Stand Energiekampagne

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit dem Stand der Kampagne zum Energievolksentscheid. Thomas Barthel stellte den Stand der Briefwahlanträge und der Kampagnenführung dar. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die nach dem kräftezehrenden Wahlkampf jetzt wieder unterwegs sind und für die Zustimmung zum Volksentscheid werben. Es kommt jetzt tatsächlich darauf an, die Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe zu bewegen und zu mobilisieren. Wir brauchen mindestens. 630.000 JA-Stimmen, um den Volksentscheid erfolgreich zu vollenden. Der Senat setzt eher auf Demobilisierung, während Vattenfall mit ganzseitigen Anzeigen versucht, eine Gegenkampagne zu führen. Unterstützung erhält der Konzern jetzt unter anderem von der IHK und der IG BCE. Umso notwendiger ist es, jetzt noch mal alle Kräfte zu sammeln.

Der Landesvorstand lädt alle Genossinnen und Genossen zu der Basis- und Aktionskonferenz am 26. Oktober um 10 Uhr ins Max-Planck-Gymnasium, Singerstraße 8 in Mitte ein. Dort wollen wir nach einer ausführlichen Aussprache über die Ergebnisse der Bundestagswahl gemeinsam ausschwärmen und für den Volksentscheid werben. Der Landesvorstand beschloss, zusätzlich zu Flyern und Plakaten auch Aufkleber zu produzieren.

Bericht aus dem Bundesausschuss

Anni Seidl berichtete über die zurückliegende Tagung des Bundesausschusses.

Bericht aus der Abgeordnetenhausfraktion

Manuela Schmidt berichtete aus der Abgeordnetenhausfraktion, dass die Vorbereitungen der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2014/15 auf Hochtouren laufen. Sie werden nächste Woche im Hauptausschuss beginnen. Dann wird sich der Ausschuss auch mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben beschäftigen. Katrin Lompscher berichtete über gemeinsame Bemühungen der Opposition, dem Versuch der rot-schwarzen Koalition, ihr Gesetz über ein Stadtwerk-light durch die Ausschüsse zu peitschen entgegen zu treten.

Vorbereitung des Landesparteitags – Befassung des wohn- und mietenpolitischen Antrags

Sodann befasste sich der Landesvorstand mit der Vorbereitung des Landesparteitags am 23. November und dem Antrag zum thematischen Schwerpunkt Wohnen und Mieten. Der Landesvorstand bedankte sich ganz herzlich bei der Landesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnen sowie der AG Mieten bei der Leitbild-AG für die Erarbeitung des Antrags. Dieser beinhaltet ein wohnungspolitisches Programm für Berlin. Strittig war die Passage zum Tempelhofer Feld. Der Landesvorstand entschied sich mit 8:7 für die Kompromissvariante, die jetzt Eingang in den Beschluss gefunden hat. Der Gesamt-Beschluss wurde einmütig bei zwei Enthaltungen gefasst.

Änderungsvorschläge und Ergänzungen, die auf der wohnungspolitischen Konferenz besprochen werden, gehen an den Landesvorstand, der am 23. Oktober in einer Telefonkonferenz über die Übernahme in den Antrag entscheiden wird. Offiziell eingebracht wird der Antrag dann fristgerecht am Ende kommender Woche.

Wahl der Berliner Delegierten für den Bundesausschuss

Ein weiteres Thema auf dem Parteitag wird die Wahl der Berliner Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesausschuss sein. Der Landesvorstand bittet Genossinnen und Genossen, die an einer Kandidatur interessiert sind, diese unter info@die-linke-berlin.de anzuzeigen und anzugeben, ob sie mit einer Veröffentlichung in den Parteitagsmaterialien im Internet einverstanden sind.

Zeitplan für den Landesparteitag

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, den Zeitplan für den Landesparteitag noch einmal umzustellen.

Delegiertenschlüssel für den Landesausschuss

Der Landesvorstand beschloss dann den Delegiertenschlüssel für den neuen Landesausschuss, der ab 1.1.2014 im Amt sein wird. Das 20. Mandat war im Losentscheid zwischen Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg zu vergeben. Marzahn-Hellersdorf hat gewonnen. Alle Bezirke sind gebeten, die Wahlen zum Landesausschuss nach Möglichkeit bis Ende des Jahres durchzuführen. Die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten und der VertreterInnen für die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl muss bis zum 18. Januar erfolgen.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, der Verlängerung des Mietverhältnisses für die Geschäftsstelle in Tempelhof-Schöneberg zuzustimmen.

Auch die Anmietung von Mietgeschirr für die Basiskonferenz wurde einstimmig beschlossen

Sylvia Müller informierte, dass der GLV einem neuen Mietvertrag für Friedrichshain-Kreuzber zugestimmt hat. Der Antrag auf Verlängerung der Geschäftsstelle in Treptow-Köpenick ist in den GLV vertagt worden.
 

F.d.R.: Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin