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17. September 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Sören Benn, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Klaus Gloede, Malte Krückels, , Sylvia Müller, Manuela Schmid, Katina Schubert, , Daniel Tietze, Ernst Welters, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Jochem Visser, Anni Seidl
Entschuldigt: Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend
Solid: Florian Häber
Gäste: Thomas Barthel , Sebastian Koch

Sitzungsleitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.00 Uhr


Aktuelles/Wahlkampf:

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit der Situation des Wahlkampfes in Berlin. Alle open-air-Veranstaltungen waren prima vorbereitet und besucht. Dafür ein herzliches Dankeschön allen beteiligten Genossinnen und Genossen in den Wahlkreisen. Am kommenden Freitag, den 20.9. findet ab 15 Uhr die Auftaktveranstaltung für den 48-Stunden-Wahlkampf auf dem Alexanderplatz statt mit Gregor Gysi und fast allen Berliner DirektkandidatInnen. Der Landesvorstand bittet darum, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen dorthin kommen und gute Laune verbreiten. Der Landesvorstand ist sich in einer ersten Einschätzung einig, dass in den Berliner Wahlkreisen ein sehr engagierter Wahlkampf geführt wird, dass die Gesamtpartei einen guten Wahlkampf führt und seit Jahresbeginn eine enorme Aufholjagd hingelegt hat, wie auch immer die Wahl dann im einzelnen ausgeht.

Der Landesvorstand war sich einig, dass wir nicht auf Umfragen vertrauen können, die uns bereits zweistellig sehen. Auch ein Ergebnis, das auf der Ebene von 2005 liegt, ist gemessen an der Lage der Partei Mitte letzten Jahres, ein sehr gutes. Katina Schubert stellte klar, dass wir in den strategischen Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow einen dezidierten Erst- und Zweitstimmen-Wahlkampf führen. Im übrigen Stadtgebiet kämpfen wir vor allem um die Zweitstimmen. Da wir allerdings keinerlei Abkommen oder Absprachen mit irgendeiner Partei haben, kämpfen wir um jede Stimme für die LINKE und das in ganz Berlin.

Der Landesvorstand bedankt sich bereits jetzt bei den Kandidatinnen und Kandidaten, den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in den Wahlkreisen und allen Genossinnen und Genossen, die mit angepackt haben und bis Sonntag weiter kämpfen. Klaus Lederer unterstrich die außerordentliche Rolle, die unser Spitzenkandidat Gregor Gysi derzeit im Wahlkampf der gesamten Partei spielt. Er ist bundesweit unterwegs, ist alleine auf fünf open-air-Terminen in Berlin (gewesen), ist in seinem Wahlkreis präsent und absolviert eine Fülle von hervorragenden Medienterminen. Dafür gilt ihm schon jetzt unser besonderer Dank.

Katina Schubert hob hervor, dass es gelungen ist, nahezu alle All-Parteien-Podien mit VertreterInnen der LINKEN zu besetzen. Solche Veranstaltungen, die die Kandidatinnen und Kandidaten nicht selbst bestreiten konnten, wurden von Mitgliedern des Landesvorstands, der Bezirksvorstände oder Wahlkreisleitungen qualifiziert abgedeckt, so dass wir flächendeckend vertreten waren.

Manuela Schmidt und Klaus Lederer berichteten, dass sich die Abgeordnetenhausfraktion derzeit schwerpunktmäßig auf die zweiten Lesungen der Haushaltspläne in den Ausschüssen konzentriert.

Vorbereitung Volksentscheid Energie am 3.11.:

Auf der parteipolitischen Ebene gibt es nach dem Ablehnungsbeschluss des Senats eine klare Frontstellung: die Oppositionsparteien votieren für JA, SPD und CDU stehen gegen den Volksentscheid. Es wird bis nächste Woche eine Vorlage erarbeitet, mit welchen Kommunikationslinien und welchen Mitteln wir die Kampagne des Energietischs unterstützen, um den Volksentscheid zum Erfolg zu führen.

Antrags- und Berichtsentwurf der AG Finanzen:

Daniel Tietze stellte dann einen von der AG Finanzen entwickelten Antragsentwurf des Landesvorstands für den nächsten Landesparteitag vor. Der Landesvorstand diskutierte die personelle und finanzielle Lage der Landesorganisation und wird in seiner nächsten Sitzung den Antrag an den Landesparteitag beschließen.

Anträge zur Satzungsänderung:

Die bereits im Sommer diskutierten Satzungsänderungen lagen jetzt in Antragsform vor. Der Landesvorstand beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Einbringung an den Landesparteitag.

Nominierung von Landesvorstandsvertreterinnen für den Bundesrat linker Frauen:

Antje Schiwatschev wird künftig den Berliner Landesvorstand im Bundesrat LINKER Frauen vertreten, Sylvia Müller wird sie vertreten. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Finanzen:

Der Antrag der LAG Antifaschismus, eine AnwohnerInnenzeitung für das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zu unterstützen, wurde bei zwei Enthaltungen mit einer Höhe von bis zu 500 Euro verabschiedet.

Der Antrag der LAG Antifaschismus, eine Veranstaltung zu Neofaschismus in Griechenland zu finanzieren, wurde nicht behandelt. Die LAG wird gebeten, sich mit den Stiftungen in Verbindung zu setzen.

Der Antrag der LAG Linke Frauen, eine Veranstaltung zu Frauen und Wohnen zu finanzieren, wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sylvia Müller berichtete, dass die Bemühungen um die Verlängerung des Mietvertrags für die Geschäftsstelle im Weidenweg 17 leider erfolglos waren. Es lag ein Konkurrenzangebot vor über zehn Jahre mit Staffelmiete, mit dem wir angesichts der Geschäftsstellen-Beschlusslage nicht mithalten konnten.

Verschiedenes:

Ruben Lehnert berichtete, dass das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld am vergangenen Samstag mit guter Resonanz begonnen hat.


Ende der Sitzung: 21 Uhr

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin