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18. Juni 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Elke Breitenbach, Sören Benn, Ines Feierabend, Sven Diedrich, Heidi Kloor, Katrin Lompscher, Delia Hinz, Klaus Gloede, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser,

Entschuldigt: Manuela Schmidt, Antje Schiwatschev, Malte Krückels, Ernst Welters

Gäste: Thomas Barthel, Udo Wolf, Martin Schirdewan, Marlis Fuhrmann, Gäste vom Personalrat der Charité und von der Initiative 100% Tempelhofer Feld

Entschuldigte ständige Gäste: Sebastian Koch

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach

Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.44 Uhr


Aktuelles:

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Landesvorstand Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats und der verdi-Betriebsgruppe der Charité. Sie berichteten über die aktuelle Situation für die Beschäftigten an den verschiedenen Charitéstandorten.

Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Charité werden zunehmend unzumutbar. Das trifft auf die anderen Krankenhäuser, u.a. die vivantes-Kliniken, auch zu. Zu wenige ausgebildete Fachkräfte müssen zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der kranken Menschen. Etliche Personallücken werden darüber hinaus mit Leiharbeit gedeckt und die regulär Beschäftigten werden immer wieder aus der Freizeitphase in die Stationen zurück gerufen. Grund für diesen personalpolitischen Raubbau sind gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen organisiert, nicht nach den real existierenden Bedarfen. 

Die verdi-Betriebsgruppe an der Charité hat deshalb den Arbeitgeber letztes Jahr aufgefordert, eine tarifvertragliche Regelung zu schaffen, die eine Mindestbesetzung mit qualifiziertem Personal auf den Stationen regelt. Konkreter Auslöser dafür war die das von der Charité formulierte Ziel, 2012 ein positives Geschäftsergebnis zu erzielen und deshalb auch keine LeiharbeitnehmerInnen mehr einsetzen zu wollen. Damit wäre die Versorgung der PatientInnen nicht mehr zu gewährleisten.

Bislang ist nicht absehbar, ob sich die Charité auf eine solche tarifvertragliche Regelung einlässt. Überdies ist die Situation in anderen Krankenhäusern ähnlich. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb Anfang dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem sie die gesetzliche Regelung von Mindeststandards bei der Personalbemessung für die verschiedenen Einsatzfelder in den Krankenhäusern fordert.

Durch beide Wege, tarifvertragliche und gesetzliche Regelungen, soll jetzt versucht werden, die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu verbessern, den Beruf attraktiver zu gestalten und für die Patientinnen und Patienten eine sichere und der Gesundheit dienliche Versorgung zu gewährleisten.

Auf der landespolitischen Ebene geht es jetzt darum, in den nach den Sommerferien beginnenden parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2014/15 darauf zu achten, dass die Standorte der Charite nicht reduziert werden und die notwendigen Mittel vorgehalten werden, damit eine sach- und fachgerechte Personalbemessung auf den Stationen finanziert werden kann. Ferner müssen die Ausbildungskapazitäten der landeseigenen Krankenhäuser (Charite, vivantes) erhöht werden, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Mittelfristig geht es auch darum, den Pflegeberuf in Deutschland – wie in fast allen anderen Ländern der EU – aufzuwerten und in einen akademischen Beruf mit Bachelor- und Master-Abschlüssen umzuwandeln. Das ist dem Land Berlin zu teuer, was aber zur Folge hat, dass die Ausbildung für junge Menschen unattraktiv ist und auch junge ZuwandererInnen in andere Länder weiterwandern, wo sie deutlich bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen vorfinden.

Ab September wollen die Beschäftigten der Charité verstärkt in der breiten Öffentlichkeit für ihre Forderungen werben. "Mehr von uns ist besser für alle" - unter diesem Slogan wollen sie vermitteln, dass gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und ausreichend Fachkräfte vor allem dem Wohl und guten Versorgungsbedingungen für Patienten und Patientinnen dienen.

Anschließend begrüßte der Landesvorstand Gäste von der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ und aus dem Bezirksverband Neukölln. Die Gäste der Bürgerini stellten den bisherigen Verlauf der Volksinitiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes vor. Ihr gelang es, im tiefen Winter binnen sechs Wochen 35.000 Unterschriften zu sammeln. Der Senat zeigt sich davon derzeit unbeeindruckt und verfolgt weiter seine Strategie, Wohn- und Gewerbebebauung auf dem Tempelhofer Feld zu ermöglichen und einen Teil des Geländes in einen künstlichen Freizeitpark zu verwandeln. Die Bürgerini plant deshalb den Start des Volksbegehrens für den 14. September. Damit soll ein Volksentscheid ermöglicht werden und der Senat zumindest zu einem Moratorium für die Bebauung des Tempelhofer Feldes bewegt werden. Für die LINKE steht außer Frage, dass das Tempelhofer Feld als Freiraum in der Stadt erhalten bleiben muss und dass es keine Privatisierung des Feldes geben darf. Es ist aber auch zu prüfen, ob und wie die geplante Zentrale Landesbibliothek dort untergebracht werden kann.

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, Anfang August gemeinsam mit der Fraktion Überlegungen zu einer vernünftigen Kommunikationslinie anzustellen und in der Landesvorstandssitzung am 3.9. gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden zu einer Positionierung zum Volksbegehren zu kommen.

Auswertung Energiekampagne:

Der Landesvorstand zeigte sich begeistert über das riesige Engagement vieler Genossinnen und Genossen gerade auch in der Schlussphase und spricht nochmal allen seinen großen Dank für ihre Anstrengungen aus. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der rot-schwarze Senat den Gesetzentwurf des Energietisches übernimmt, wie es der SPD-Landesvorstand fordert oder ob es im September zum Volksentscheid kommt.

Auswertung des Bundesparteitags:

Die Mitglieder zeigten sich von Verlauf und Ergebnis ermutigt und neu motiviert. Das Wahlprogramm trifft in seiner Gänze ganz überwiegend auf Zustimmung. Die Stimmung auf dem Parteitag und unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war viel besser als auf den vorausgehenden Bundesparteitagen. Ärgerlich für viele war die Überschrift im ND, die Reformer hätten gesiegt. Das wirft die inhaltlichen und fachlichen Auseinandersetzungen zurück auf ein altes Schema, das die tatsächlichen Konfliktlinien in Sachfragen nicht trifft. Es gab keine Sieger und keine Besiegten. Deutlich wurde, dass die Themen „Europa“ und die Konsequenzen für die Politik in Bund und Ländern an Bedeutung gewinnen. Das ist bei er Planung des „Europa-Landesparteitags“ im April 2014 zu berücksichtigen. Und es wurde deutlich, dass wir in wichtigen Fragen konzeptionell weiterkommen müssen. Dazu gehören u.a. die Fragen nach der Ausgestaltung einer bedarfsorientierten sanktionsfreien Mindestsicherung und die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Sommerplanung:

Die Vorlage mit den Terminen des GLV wird bestätigt. Die erste Landesvorstandssitzung nach der Sommerpause ist am 6.8.2013.

Finanzen:

Der Finanzantrag der LAG Drogenpolitik, einen Selbstdarstellung-Flyer wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Produktion möglicherweise noch preisgünstiger gestaltet werden kann.

Verschiedenes:

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 6.8. mit dem Stand der Vorbereitungen für den Landesparteitag im November zu befassen. Der Leitantrag zur Wohnungspolitik in Berlin entsteht unter der Federführung der LAG Städtebau und Wohnen. Derzeit sind die Mitglieder, Basisorganisationen und Ortsteilverbände gebeten, sich an der Fragebogenaktion der LAG zur Wohnungspolitik zu beteiligen.

Am 14. September plant das Bündnis „um-Fair-teilen“ eine große Aktion bzw. Demonstration in Berlin. Das muss in die Wahlkampfplanung „eingepreist“ werden.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin