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20. August 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Elke Breitenbach, Ines Feierabend, Heidi Kloor, Katrin Lompscher, Klaus Gloede, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Manuela Schmid, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser (bis 19.30), Ernst Welters
Entschuldigt: Sven Diedrich, Delia Hinz, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Katrin Lompscher,
Gäste: Thomas Barthel , Udo Wolf, Martin Schirdewan, Sebastian Koch
solid: Marcus Wolf

Sitzungsleitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.25 Uhr


TOP 1: Protokollkontrolle

Das Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 18.6.2013 wird bestätigt

TOP 2: Aktuelles:

Der Landesvorstand beschloss, die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7.9. um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz zu unterstützen und bittet alle Genossinnen und Genossen, die an diesem Tag Zeit haben, zu der Demonstration gegen den Überwachungswahn zu kommen.

Thomas Barthel berichtete über den Stand der Vorbereitung für die neuerliche Umfairteilen Demonstration am 14.9. ab 11 Uhr vom Hackeschen Markt aus über das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. In den nächsten Tagen erhalten wir 15.000 flyer zur weiteren Verteilung. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Berliner Umfairteilen-Bündnis auch finanziell zu unterstützen und ruft alle Genossinnen und Genossen, die an diesem Tag ein wenig Zeit haben, auch zur Umfairteilen-Demonstration zu kommen.

Ernst Welters informierte über den Stand der Volksinitiative „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg jetzt“. Die LINKE unterstützt die Volksinitiative. Bislang hat sie schon 4.000 Unterschriften von den notwendigen 20.000 gesammelt. Alle Berliner Wahlkreis-Aktive sind gebeten, die Unterschriftenlisten mit an die Wahlstände zu nehmen, um die Initiative schnell zum Erfolg zu bringen.

Elke Breitenbach berichtete über das letzte Treffen des Bündnisses zur Unterstützung der Beschäftigten an der Charité. Der bisherige Verhandlungsstand zwischen Arbeitgeberin und verdi ist zwar konstruktiv, aber ohne Bewegung. Die Mobilisierung zur Unterstützung der Beschäftigten geht deswegen weiter. Dazu gibt es zum einen eine internet-Seite (www.mehr-krankenhauspersonal.de), auf der man Gesicht zeigen kann für eine bessere Personalbemessung in den Krankenhäusern, zum anderen gibt es eine Unterschriftenliste und am kommenden Sonnabend, den 10. August um 10.30 Uhr gibt es am Alexanderplatz einen flashmob für mehr Personal. Auch dazu sind alle, die können, herzlich eingeladen.

Der Landesvorstand nahm weiter die Information entgegen, dass der Senat eine neue AV Wohnen in Kraft gesetzt hat, die für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Beziehende gilt. Sie wird in den nächsten Tagen ausgewertet und notwendige politische Schlussfolgerungen gezogen.

Weiter hochproblematisch ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Dem zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist es gelungen, vom eigenen Versagen abzulenken, rechtzeitig ausreichende Unterkünfte bereit zu stellen. Im Moment herrscht tatsächlich ein Notstand, doch arbeitet der Senat zu wenig mit den Bezirken zusammen, insbesondere mit den Bezirken, die bereit sind, aus ihrem geringen Bestand an Gebäuden in Bezirkshand Kapazitäten bereit zu stellen. Die Abgeordnetenhaufraktion wird das auch parlamentarisch weiter verfolgen und in den Haushaltsberatungen thematisieren. Mehr dazu hier

Die LINKE in Marzahn-Hellersdorf kümmert sich darum, die Auseinandersetzungen um die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf einzudämmen, für ein Willkommensklima zu sorgen und den Versuch von Neonazis, eine ganze Bürgerinitiative für sich zu gewinnen zu unterbinden. Ähnliche Versuche gibt es von Rechtsextremen in Reinickendorf, wo es eine Bürgerinitiative gegen das Marie-Schlei-Haus als Flüchtlingsunterkunft gibt. In allen Fällen von Streit und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften wird die enge Kooperation mit den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus gesucht.

Klaus Lederer berichtete, dass die Bezirksorganisationen Mitte und Pankow weiter daran arbeiten, den Mauerpark als attraktiven Freiraum zu gestalten, auch wenn der Investor Groth seine Baupläne jetzt umsetzen kann.

Ernst Welters berichtete, dass es im Märchenviertel in Köpenick – Nord jetzt EinwohnerInnenversammlungen gibt, um sich gegen Verdrängung zur Wehr zu setzen.

TOP 3: Umgang mit dem Volksentscheid Neue Energie für Berlin:

Der Volksentscheid soll nach der Entscheidung des Senats erst am 3.11. stattfinden. Derzeit zeichnen sich drei Varianten politischen Agierens auch Seitens der rot-schwarzen Regierungskoalition ab. Entweder sie macht nichts. Dann kommt es zum Volksentscheid. Um diesen zum Erfolg zu führen, müssen die Mehrheit der Teilnehmenden, mindestens aber 25% der Wahlberechtigten dafür stimmen. Folgt der Senat dem Vorschlag der SPD, übernimmt er den Gesetzentwurf des Energietischs mit einigen kleineren Änderungen. Dann könnte sich der Volksentscheid erübrigen. Oder der Senat stellt dem Abgeordnetenhaus einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Dann gibt es auch beim Volksentscheid eine alternative Abstimmung. Endgültige Klarheit darüber wird erst Ende August bei der Plenarsitzung am 29.8. herrschen.

TOP 4: Vorstellung des Zeitplans zu den Landesparteitagen Herbst 2013 und Frühjahr 2014:

Katina Schubert stellte den möglichen Zeitplan zu den Landesparteitagen am 23.11.2013 und 5.4.2014 vor, die z.T. parallel zu den Bundestagswahlen umgesetzt werden müssen. Der Landesvorstand bestätigte den Plan als Arbeitsorientierung.

TOP 5: Neuwahl rotierende GLV-Mitglieder:

Der Landesvorstand dankte den ausscheidenden Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands Manuela Schmidt und Ruben Lehnert für ihr Engagement und wählte für die nächsten drei Monate Katrin Lompscher und Christian Otto. Beschlussfassung: einstimmig

TOP 6: Finanzen:

Sylvia Müller stellte die Halb-Jahresabrechnung der Landesorganisation vor und zur kurzen Diskussion. Der Landesvorstand beschloss verschiedene Finanzanträge zum Tag der Mahnung und zum Jugendwahlkampf.
- Jugendwahlkampf: 300 Euro – einstimmige Beschlussfassung
- Tag der Mahnung und des Gedenkens – 500 Euro – einstimmige Beschlussfassung, Bitte um Kostenaufstellung
- Festival gegen Rassismus – Bitte um Kostenaufstellung und Wiederaufruf im GLV am 14.8.

TOP 7: Verschiedenes:

Der Landesvorstand wird sich in seiner Sitzung am 20.8. nochmals mit dem Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld beschäftigen und dazu VertreterInnen der Bezirksverbände einladen. Eine endgültige Entscheidung über die Positionierung wird in der Sitzung am 3.9. vorgenommen.

Die LAG Hartz IV hat für den 2.9. zu einem erneuten Aktionstag vor den Jobcentern aufgerufen. Der Landesvorstand bittet darum, die Aktion nach Möglichkeit zu unterstützen und Bilder und kurze Texte an presse@die-linke-berlin.de zu senden.

Katina Schubert schilderte die Diskussion um verschiedene Regierungs- und Oppositionskonstellationen auf Bundesebene, den Stand der Wahlkampfvorbereitungen und der Mobilisierung. Allgemein gilt: die Partei ist hoch motiviert und guter Stimmung.

Die LAG Städtebau und Wohnen wird gebeten, ihre Idee für eine Mietveranstaltung fünf Wochen vor dem Landesparteitag zur präzisieren und ein Konzept einzureichen.