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21. Januar 2014

Ergebnisprotokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn Elke Breitenbach, Sven Diedrich, , Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, , Manuela Schmidt, Katina Schubert, Antje Schiwatschev, Katrin Lompscher, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters
Entschuldigt: Ines Feierabend, Malte Krückels, Klaus Lederer
Solid:
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf, Halina Wawzyniak
Entschuldigte ständige Gäste: Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Heidi Kloor, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: ca. 21.05 Uhr


1. Protokollkontrolle

Bestätigt

2. Finanzen / Finanzplan und –modell 2014

Der Landesvorstand befasste sich zunächst kurz mit dem Stand der Etatberatungen 2014 in den Bezirksverbänden. Die abschließende Lesung im Landesvorstand ist für den 11. Februar geplant.

3. Einberufung Landesparteitag am 5.4.2014

Der Landesvorstand berief die vierte Tagung des vierten Landesparteitags für den 5. April 2014 in das Tierpark-Hotel in Lichtenberg ein. Die Tagung wird unter dem Titel „Berlin in Europa – Berlin in der Region“ laufen. Der Landesvorstand bekräftigte seine Auffassung, dass Veranstaltungen der Linken nur in Räumlichkeiten stattfinden, in denen das Personal tarifgerecht bezahlt wird. Das trifft in diesem Fall zu. Der erste Entwurf des Leitantrags wird am 11. Februar im Landesvorstand diskutiert und dann auch als Entwurf veröffentlicht. Auf dieser Grundlage findet am 22. Februar im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses ein workshop mit externen Gästen und interessierten Mitgliedern und Parteitagsdelegierten zur Diskussion und Qualifizierung des Antrags statt.

4. Aktuelles

Unter Aktuelles diskutierte der Landesvorstand den Stand des Volksbegehrens Tempelhofer Feld. Wir rechnen damit, dass die Landeswahlleiterin am 28.1. den Erfolg des Volksbegehrens verkünden wird. Dann öffnet sich ein kurzes Zeitfenster, in dem der Senat und die schwarz-rote Koalition sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen. Derzeit ist zu beobachten, dass CDU und SPD in unterschiedliche Richtungen agieren. Die CDU signalisiert der Bürgerinitiative 100 %-Tempelhof Verhandlungsbereitschaft, SPD-Bausenator Müller glaubt die Mehrheit der BerlinerInnen für seine Bebauungspläne hinter sich stehen zu haben.

Die LINKE. Berlin erneuert deshalb jetzt ihre Forderung, sofort ein Moratorium auszurufen und die Baupläne des Senats zu stoppen, um den Raum zu öffnen für eine breite Beteiligung und Dialog der Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Gestaltung des Tempelhofer Felds. Die LINKE. Berlin bleibt bei ihrer Ablehnung einer Bebauung des Feldes. Als stark begrenzte Ausnahmen sind für uns weiter nur denkbar der Bau einer Gedenkstätte für die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen, eine schmale Randbebauung mit für alle bezahlbarem Wohnraum sowie Spiel- und Sportstätten entlang des Tempelhofer Damms sowie die ZLB. Doch auch das muss Gegenstand eines breiten Verhandlungsprozesses mit den Bürgerinnen und Bürgern, die anliegenden Bezirken, Initiativen und Organisationen sein, die das Tempelhofer Feld nutzen und genießen. Das geht nur mit einem sofortigen Moratorium. Kommt es nicht dazu, dass der Senat seine Brachialstrategie überdenkt, fordern wir, dass der Volksentscheid zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Udo Wolf informierte den Landesvorstand über die letzte Plenarsitzung. Dort ging es neben der Debatte um das Tempelhofer Feld erneut um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz. Wir begrüßen es, dass der Senat die von Innensenator Henkel angestrebte Räumung abgelehnt hat. Wir sehen aber , dass die Hetze gegen Geflüchtete bis in die Reihen der Grünen hinein zunimmt und sich die in der Berliner Bevölkerung weithin positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen eintrübt. Dem müssen wir aktiv entgegen arbeiten.

Das Parlament befasste sich auf Antrag der Linksfraktion weiter mit der Entfernung der Altglastonnen in den Wohngebieten von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und forderte die zügige Wiedereinführung, um eine wohnortnahe und ökologisch verträgliche Entsorgung von Altglas zu ermöglichen.

Und es ging um die Preisgestaltung der Berliner Bäderbetriebe, die zu Lasten von Schulschwimmen, SeniorInnenschwimmen und FrühschwimmerInnen gestaltet wird und für Einzelne zu erheblichen Preissteigerungen führt. Das führt zu weiteren sozialen Ungerechtigkeiten und Ausschluss von mehr Menschen, die für ihren Sport auf günstige Eintrittspreise angewiesen sind.

5. Nachbereitung und Operationalisierung der Landesvorstandsklausur

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Nachbereitung seiner Klausur vom 11. Januar. Er wird die vier Handlungsstränge

  • Optimierung der Arbeitsweise des Landesvorstands
  • Vorbereitung und Durchführung der strategischen Debatte in Vorbereitung auf 2016
  • Weiterführung des Zukunftsdialogs für ein soziale Berlin 2025 ode weiter
  • Fortführung der Parteireform

weiter entwickeln und auf einer der nächsten Sitzung die zeitliche Abfolge der Umsetzungsmaßnahmen festlegen.

6. Neuwahl rotierenden GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand wählte dann einstimmig die beiden rotierenden Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands ab 1.2. neu: Ines Feierabend und Anni Seidl. Er bedankte sich bei den dann ausscheidenden Antje Schiwatschev und Malte Krückels für ihre engagierte GLV-Arbeit.

7. Verschiedenes

Antje Schiwatschev informierte, dass es am 8. März eine von der LINKEN, solid, SDS und vielen anderen mitgetragene Demonstration aus Anlass des internationalen Frauenkampftags geben wird, für die wir auch mobilisieren werden.


f.d.R. Katina Schubert