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22. Januar 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Elke Breitenbach, Ines Feierabend, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Antje Schiwatschev Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Sven Diedrich Katrin Lompscher

Solid:

Kaspar Scholemann

Gäste:

Thomas Barthel, Martin Schirdewan, Sebastian Koch, Michael Grunst, Evrim Sommer, Franziska Brychcy, Norbert Seichter, Frank Megelat, Walter Mayer

Sitzungsleitung: Heidi Kloor, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.25 Uhr

TOP 0

Protokoll

bestätigt

TOP 1

Vorbereitung Bundestagswahl – Struktur der Landesliste der LINKEN. Berlin

In nichtöffentlicher Sitzung diskutierte der Landesvorstand gemeinsam mit den anwesenden Bezirksvorsitzenden verschiedene Varianten zum Aufbau der Landesliste der LINKEN. Berlin. Es wurde vereinbart, dass mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten bis zur nächsten Landesvorstandssitzung gesprochen wird und der Landesvorstand dann am 12.2.2013 auf seiner Sitzung entscheidet, was er der LandesvertreterInnenversammlung am 23.2.2013 vorschlagen wird.

Der Landesvorstand beschloss, der Bitte des Bezirksvorstands Friedrichshain-Kreuzberg nachzukommen und sich intensiv an der Vorbereitung des 1. Mai-Festes auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg zu beteiligen. Für den Landesvorstand beteiligen sich Antje Schiwatschev sowie der Leiter der Landesgeschäftsstelle.

TOP 2

Vorbereitung der Kampagne zum Volksbegehren Energie

Der Landesvorstand und die Bezirksvorsitzenden diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass sich die Landesorganisation eine Zielzahl bei den zu sammelnden Unterschriften setzt und ob dafür ein Wettbewerb unter den Gliederungen der Partei ausgerufen wird. Die Zielzahl von einem Viertel aller notwendigen Unterschriften, also 50.000, wird mit großer Mehrheit beschlossen, die Wettbewerbsidee verworfen. Der 16. Februar als Aktionstag des Landesverbands zum Auftakt der Unterschriftensammlung wird bestätigt.

Der Kampagnenplan wird im Grundsatz bestätigt und in der genauen Untersetzung dem GLV erneut vorgelegt. Den Entwurf für einen Antrag an den Parteitag beschließt der Landesvorstand einstimmig, ebenso die finanzielle Unterstützung des Energietisches.

TOP 3

Aktuelles

Klaus Lederer berichtet über die gemeinsame Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands mit dem Fraktionsvorstand. Beide Vorstände haben sich über die Schwerpunktthemen in der Landespolitik insgesamt und die Möglichkeiten enger Kooperation bei der Erarbeitung inhaltlicher Konzepte ausgetauscht. Eine Diskussion über die zurückliegenden Aktivitäten zur Ehrung von Rosa-Luxemburg und Karl-Liebknecht, die Niedersachsen-Wahl und die Entscheidung des Parteivorstands zu den Spitzenkandidaturen konnte aus Zeitgründen nicht stattfinden.

TOP 4

Konzept gewerkschaftspolitische Konferenz

Die gewerkschaftspolitische Konferenz der LAG Betrieb und Gewerkschaft und des Landesvorstands findet am 16.3.2012 statt. Thema »Solidarität und Gegenwehr«. Das Konzept wird einstimmig bestätigt mit der Maßgabe, dass der Landesvorstand als Mitveranstalter und die stv. Landesvorsitzenden auch benannt werden.

TOP 5

Zweite Lesung Finanzplan und Finanzierungsmodell

Landesschatzmeisterin Sylvia Müller trägt die bisherige Planung vor, die aufgrund ausstehender Entscheidungen im Bundeswahlbüro noch von einigen Unsicherheiten in der Wahlkampfplanung gekennzeichnet sind. Mitglieder des Landesvorstands bitten darum, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen und die erwarteten Wahlkampfkosten mit in den Haushaltsplan einzupreisen, um einen besseren Überblick über die finanzielle Entwicklung des Landesverbands zu bekommen.

Der Landesvorstand verständigt sich darauf, in naher Zukunft eine strategische Debatte über ein neues Finanzierungsmodell der Landesorganisation zu führen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Einnahmen der Partei nicht weiter schrumpfen zu lassen.

Die dritte Lesung des Finanzplans findet am 12.2.2013 statt.

TOP 6

Finanzen

Der Landesvorstand beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung drei GenossInnen einen Teil der Lehrgangskosten für den Studiengang »Politische Kommunikation – Management« der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu erstatten unter der Maßgabe, dass sie ihr Wissen dann der Landesorganisation zur Verfügung stellen.

TOP 7

Anträge

Der Antrag des Bezirksvorstands Steglitz-Zehlendorf zum weiteren Umgehen mit dem Forschungsreaktor Wannsee wird zurückgezogen. Die Abgeordnetenhausfraktion hat zugesagt, die Anliegen des Antrags auf weitere Befassung mit dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission sowie Kooperation mit der Bundestagsfraktion weiter zu verfolgen.