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23. September 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Klaus Gloede, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Christian Otto, Katina Schubert, Daniel Tietze, Ernst Welters, Delia Hinz, Jochem Visser, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Anni Seidl
Entschuldigt: Ines Feierabend, Malte Krückels, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor, Manuela Schmidt
Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Thomas Barthel, Sebastian Koch, Halina Wawzyniak, Andreas Günther, Hakan Taş, Knut Mildner-Spindler, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 22.05


 

Aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik

Der Landesvorstand begrüßte als Gäste Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Knut Mildner-Spindler, Sozialstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Landesvorstand verständigte sich in einer längeren Aussprache über zwei flüchtlingspolitische Komplexe:

1. Die Lage in der Gerhard-Hauptmann-Schule

Hier hat die Mehrheit im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach Verhängung einer Haushaltssperre verfügt, dass die verbliebenen 30 Flüchtlinge in der Schule keine freiwilligen Leistungen mehr erhalten. Diese waren ihnen allerdings im Juli bei dem Kompromiss zur Beilegung des Konflikts in der Ohlauer Straße zugesagt worden. Die Mehrheit will überdies, dass die Flüchtlinge die Schule jetzt verlassen, um dort ein Flüchtlingszentrum zu bauen. Der Landesvorstand ist sich mit Knut Mildner-Spindler und Hakan Taş einig, dass jetzt alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die betroffenen Flüchtlinge eine Perspektive bekommen. Der Senat hat die Vereinbarung mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz nicht eingehalten. Der Bezirk darf sie nicht ein zweites Mal hintergehen.

2. Die Lage hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

Derzeit kommen monatlich zwischen 650 und rund 1000 neue Flüchtlinge in Berlin an. Nach Schätzung der zuständigen Sozialverwaltung braucht es 2.000 Plätze zusätzlich zu den Vorhandenen. In wenigen Wochen sollen deshalb jetzt sechs Containerdörfer für jeweils 200-400 Personen aufgebaut werden. 200 Plätzen davon sind allerdings bereits für die Kältehilfe vorgesehen, die ebenfalls völlig überlastet ist. Drei Dörfer sollen von gemeinnützigen, drei von privaten Trägern betrieben werden. Das Land schafft die Container an. Deren Laufzeit ist auf zehn Jahre ausgelegt. Erst Mitte Oktober soll es eine Entscheidung über die Standorte geben. Die Bezirke werden im Nachhinein informiert. Das wirft weitere Problememit der Organisierung einer Willkommenskultur vor Ort auf, der Gesundheitsversorgung sowie der Kita- und Schulversorgung der Kinder.

Der Landesvorstand ist sich darüber einig, dass der Senat und allen voran Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der Flüchtlingsunterbringung seit seinem Amtsantritt im November 2011 systematisch versagt hat. Bereits damals war offensichtlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Noch unter der rot-roten Regierung hat die damalige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kontingent von Wohnungen für Flüchtlinge ausgehandelt. Czaja hat weder für die Umsetzung dieser Vereinbarung gesorgt, noch ein weiterführendes Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt. Wenn er jetzt behauptet, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen mit dem Rücken zur Wand zu stehen, dann hat er diese Situation durch gezieltes Nichtstun wissentlich herbei geführt. Die jetzt geplanten Containerdörfer, die nach Informationen aus der Sozialverwaltung nicht in Wohn-, sondern auch in Gewerbegebieten aufgebaut werden sollen, sind der falsche Weg. Flüchtlinge werden dort abseits der übrigen Bevölkerung kaserniert und drohen obendrein zur Zielscheibe rassistischer Übergriffe zu werden. Vor diesem Hintergrund können mit diesen Containers allenfalls kurzfristige Engpässe überbrückt werden. Die Linke. Berlin fordert, dass der Senat sich sofort einen Überblick über leer stehende Häuser, Gebäudekomplexe und Wohnungen verschafft und ein kurzfristiges Konzept vorliegt, wie diese zur Bewohnung durch Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende bereit gestellt werden können. Wir wollen keine gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen. Wir fordern vom Senat, dass er mit den landeseigenen, den privaten und den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften verhandelt, dass sie Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir erwarten, dass der Senat die Bezirke frühzeitig einbezieht und sie finanziell und personell in die Lage versetzt, ihren Aufgaben bei der Versorgung von Flüchtlingen gerecht zu werden

Aktuelles

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die am Wochenende im Großeinsatz für das Fest der Linken, für Linke meets Luxemburg, für die Veranstaltung zu Berlins Mitte und die Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung unterwegs und aktiv waren. Danke!

Bericht aus der Fraktion

In der vergangenen Plenarsitzung debattierte das Parlament in der aktuellen Stunde über den Länderfinanzausgleich, weil sich die Regierungskoalition weigerte, über ihren desaströsen Zustand nach dem Wowereit-Rücktritt zu sprechen. Die weiteren Debatten haben aber deutlich gemacht, dass diese Koalition ihren Fundus an Gemeinsamkeiten aufgebraucht hat.

Die Grünen haben unterdessen entschieden, sich nicht mit SPD und CDU auf eine Resolution zur Olympia-Bewerbung Berlins zu verständigen.

Anträge

Der Landesvorstand beschloss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, dem Landesausschuss vorzuschlagen, den Delegiertenschlüssel zum Landesparteitag um ein Delegiertenmandat für die Sozialistische Linke zu erweitern. Der Landesvorstand beschloss bei zwei Enthaltungen weiter einen Antrag an den Landesausschuss, mit dem die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gebeten werden, im Rahmen des daten- und beschäftigtenschutzrechtlich Möglichen darzustellen, wie viele Mitarbeiter*innen sie aus ihren Pauschalen beschäftigen.

Finanzen

Daniel Tietze erläuterte den von der AG Finanzen und dem Landesfinanzrat erarbeiteten Entwurf für ein neues Finanzierungsmodell. Der Landesvorstand bedankte sich bei Sylvia Müller, Ingo Bremer, Daniel Tietze und allen Mitglieder der AG Finanzen und des Landesfinanzrats für die Arbeit, die in der Neukonzeption der Finanzen der gesamten Landesorganisation steckt. Der Landesvorstand beschloss, die AG Finanzen und den Landesfinanzrat zu beauftragen, das Modell weiter zu entwickeln sowie das vorgeschlagene Verfahren zur Beschlussfassung.

Der Landesvorstand beschloss dann noch bei einer Gegenstimme einen Finanzantrag zur Unterstützung der NOlmpia-Kampagne mit 250 Euro zum Nachdruck von flyern und Aufklebern.

Vorbereitung Landesparteitag

Der Entwurf für einen Antrag zu Guter Arbeit – gutem Leben in Berlin wurde einstimmig angenommen und an den Parteitag eingereicht. Der Landesvorstand billigte auch den Entwurf für einen Antrag »Für ein soziales Berlin«, in dem Aufgaben der Landesorganisation bis 2016 skizziert werden. Die Beschlussfassung und Einreichung erfolgt nach einer Beratung mit den Bezirksvorsitzenden.

Verschiedenes

Sylvia Müller informierte, dass die gesamte Scheibenfront der Geschäftsstelle in Tempelhof-Schöneberg von Unbekannten mit Steinen eingeworfen wurde. Der Schaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro.
 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin