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25. März 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, , Klaus Gloede, Christian Otto, Katina Schubert, , Anni Seidl, Manuela Schmidt, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters, Klaus Lederer Delia Hinz, Ruben Lehnert, Antje Schiwatschev, Ines Feierabend, Sylvia Müller, Katrin Lompscher
Entschuldigt: Heidi Kloor, Malte Krückels Solid: Marion Baumann
Gäste: Thomas Barthel, Udo Wolf, Halina Wawzyniak, Sebastian Koch,
Entschuldigte ständige Gäste: Martin Schirdewan,

Sitzungsleitung: Daniel Tietze, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: ca. 21.33 Uhr


Protokoll: bestätigt

Aktuelles

Udo Wolf berichtete von der letzten Plenarsitzung des Abgeordentenhauses. Themen waren u.a. der Volksentscheid Tempelhofer Feld und die Situation auf dem Oranienplatz. Das vom Regierenden Bürgermeister in der vergangenen Woche präsentierte Verhandlungsergebnis mit den Geflüchteten vom Oranienplatz wird von Teilen der Betroffenen nicht akzeptiert. Deshalb müssen jetzt weitere Verhandlungen stattfinden. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass eine Verhandlungslösung erforderlich ist und eine Räumung des Platzes abgelehnt wird.

Katrin Lompscher berichtete, dass mit Baustaatssekretär Ephraim Gothe schon wieder ein Staatssekretär entlassen wurde. Ihm wurde zwar gute Arbeit attestiert, dennoch musste er seinem in der Berliner Verwaltung alt gedienten Nachfolger Engelbert Lütke Daldrup weichen, der sich mit den gescheiterten Olympiabewerbungen einen Namen gemacht hat. Gothe ist der sechste Staatssekretär, den der amtierende Senat nach nur knapp 2,5 Jahren Amtszeit verschlissen hat.

Die erfolgreiche Volksinitiative »Nachtflugverbot«, die den Senat auffordert, mit Brandenburg zu verhandeln, wird im Rahmen einer Anhörung im Gesundheitsausschuss am 31.3. im Abgeordnetenhaus verhandelt. Die Linksfraktion will dazu einen Antrag ins Parlament einbringen, der den Senat auffordert, endlich mit Brandenburg über eine Ausweitung des Nachflugverbots zu verhandeln. Zur Erinnerung: der Brandenburger Landtag hat ein Volksbegehren angenommen, am BER ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr zu verhängen.

Katina Schubert berichtete über die letzte Sitzung des Parteivorstands, der sich vornehmlich mit der Vorbereitung des Bundesparteitags vom 9.-11.5. beschäftigt hat und eine einstimmige Erklärung zur Situation in der Ukraine verabschiedet hat. Für die Umsetzung in der Landesorganisation relevant sind das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Neuausschreibung des Mentoring-Programms. Die entsprechenden Unterlagen werden nach Vorliegen in die Bezirksverbände weiter geleitet.

Halina Wawzyniak berichtete, dass mittlerweile ein Referentenentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorliegt, der erhebliche Mängel aufweist und kaum in der Lage ist, tatsächlich bremsend auf die Mietpreisentwicklung in den einschlägigen Gebieten zu wirken.

Ein newsletter dazu ist in der Bundestagsfraktion in Vorbereitung.

Volksentscheid Tempelhofer Feld

Udo Wolf und Katrin Lompscher berichteten von den All-Fraktionen-Verhandlungen um einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Parteien zum Volksentscheid Tempelhofer Feld.

Strittig waren vor allem folgende Punkte, die für DIE LINKE essentiell sind:

  • Das öffentliche Eigentum am Tempelhofer Feld bleibt erhalten
  • Wenn es Wohnungsbau gibt, muss dieser dauerhaft sozial gebundenen sein und von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen durchgeführt werden.
  • Bebauung nur am Tempelhofer Damm
  • Breite Beteiligung der Bevölkerung

Die Koalition von SPD und CDU war nicht bereit, diese Essentials zu akzeptieren, sondern hält am Masterplan des Senats fest, der Privatisierungen öffentlichen Grunds und breiten Bebauungen mit bis zu zehngeschossigem Wohnraum sowie Gewerbegebiete vorsieht.

Vor diesem Hintergrund liegt uns der Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld näher als der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses. Der Landesvorstand beschloss deshalb einstimmig einen Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag, mit dem DIE LINKE empfiehlt, am 25. Mai dem Gesetzentwurf 100% Tempelhofer Feld zuzustimmen und Nein zum Entwurf des Abgeordnetenhauses zu sagen. Der Landesvorstand dankte Katrin Lompscher und Steffen Zillich für die Verhandlungsführung in den All-Fraktionen-Gesprächen.

Mitglieder des Landesvorstands sind gerne bereit, in die Bezirke zu kommen und dort auch noch mal über diese Empfehlung zu diskutieren und zu helfen, für den Volksentscheid zu mobilisieren.

Vorbereitung Landesparteitag:

Anschließend widmete sich der Vorstand der weiteren Vorbereitung des Landesparteitags am 5.4. und den weiteren Anträgen, die dort zur Behandlung kommen.

A 4 – Der Landesvorstand tritt dem Antrag A 4 bei

A 5 – Der Landesvorstand empfiehlt Zustimmung

A 6 – Katina Schubert setzt sich in Verbindung mit dem Antragsteller

A 7: Beratungsstellen ausbauen – es wird ein Änderungsantrag im Umlaufverfahren beraten und dann mit der LAG verhandelt.

A 8: Kampagne mit schönen Anteilsscheinen – Landesvorstand empfiehlt Zustimmung (einmütig bei einer Enthaltung)

A 9: Blockupy Katina Schubert setzt sich mit den Antragstellern in Verbindung wegen der finanzrelevaten Punkte im Antrag.

Weiterführung der inhaltlichen und strategischen Debatte:

Der Landesvorstand besprach dann, wie er die anstehenden Aufgaben

  • Weiterführung der Zukunftsdebatte »Soziales Berlin«
  • Strategiedebatte
  • Wahlvorbereitung 2016
  • Organisations- und Parteientwicklung systematisch und zeitlich in die verbleibenden Landesvorstandssitzungen bis zur Neuwahl einordnet (Anlagen).

Der Landesvorstand bestätigt den Entwurf der Landesvorstandssitzungsplanung und der Landesparteitagsplanung als Richtschnur (einmütig).

Finanzen

Der Vorstand beschloss, das Fest der VVN/BDA am 9. Mai mit 500 Euro zu unterstützen. Der Jahresabschluss 2013 wird Gegenstand der nächsten Sitzung. Die Mitteilung des Abgeordnetenhauses zur Festsetzung der Parteienfinanzierung wird zur Kenntnis genommen.

Verschiedenes

Antje Schiwatschew informierte über eine Projektgruppe, die sich nach der Klausur des Landesvorstands im Januar formiert hat, um im Zuge der Personalentwicklung einer Herbstakademie in Berlin und Brandenburg vorzubereiten. Eine Beschlussvorlage wird zur nächsten Landesvorstandssitzung vorgelegt.


F.d.R.: Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin