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26. November 2013

Ergebnisprotokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, : Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Klaus Gloede, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Sylvia Müller, Christian Otto, , Katina Schubert, , Manuela Schmidt Anni Seidl, Antje Schiwatschev, Daniel Tietze,

Entschuldigt, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Malte Krückels, Heidi Kloor, Jochem Visser, Ernst Welters Solid: Marcus Wolf Gäste: Martin Schirdewan, Michail Nelken, Jutta Matuschek

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach/Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.46 Uhr


1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der Sitzung vom 12.11. wurde angenommen.

2. Bericht von der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses

Der Landesvorstand begrüßte als Gäste Jutta Matuschek, Mitglied des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses und Michail Nelken, den zuständigen Mitarbeiter der Fraktion.

Jutta Matuschek berichtete über die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses. Das Problem des Untersuchungsauftrages ist, dass er nur vergangenes versuchen kann aufzuarbeiten und dass der Ansatz der Arbeit sehr lange zurückreicht bis in die Zeiten der Beschlussfassung über die Ortswahl für die Ansiedlung des Flughafens. Das allerdings sind politische Entscheidungen der Vergangenheit, die nicht mehr reversibel sind.

Der Ausschuss hat sich dann mit der Arbeit des Aufsichtsrats und den Mitgliedern des Aufsichtsrats beschäftigt, die die öffentlichen Eigentümer (Berlin, Brandenburg, Bund) vertreten. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Aufsichtsrats-Mitglieder sich um eine vernünftige Aufsichtstätigkeit bemüht haben, sich von der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft aber belogen und betrogen fühlten. Deshalb muss es jetzt auch darum gehen Erkenntnisse zu gewinnen, wie ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum strukturiert sein muss, dass es seinem Auftrag im Interesse der Allgemeinheit gerecht werden kann, welche Kontroll- und Beteiligungsinstrumentarien gegebenenfalls neu eingeführt oder verbessert werden müssen und wie gute Unternehmenspolitik eine öffentlichen Eigners im Interesse von Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer aussehen muss. Auch sind Haftungsfragen neu zu klären. Die bisherigen Geschäftsführungen haben den Flughafenbau nicht in den Griff zu bekommen, die Kosten in immer höhere Dimensionen getrieben, keinen Eröffnungstermin einhalten können und unterliegen dabei keinem Haftungsrisiko.

Bei neuen Erkenntnissen wird sich der Landesvorstand erneut mit diesem Thema befassen.

3. Aktuelles

Zunächst diskutierte der Landesvorstand die Situation von Flüchtlingen in Berlin und die Lage auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Die bislang dort wohnenden Flüchtlinge sollten am Sonntag nachmittag in eine Unterkunft in Wedding umziehen. Allerdings fanden dort nicht alle Platz. Einige kehrten auf den Oranienplatz zurück und bezogen die Schlafzelte erneut. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte allerdings die Duldung der Zelte aufgehoben und wollte nur noch ein Infozelt zulassen, in dem die Flüchtlinge tagsüber ihren politischen Forderungen Ausdruck geben können. Nach dem Wiederbezug der Zelte hat der Bezirk auf eine polizeiliche Räumung verzichtet und wird es auch weiter tun. Das hat Innensenator Henkel (CDU) auf den Plan gerufen. Er hat dem Bezirk ein Ultimatum bis zum 16.12.2013 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Bezirk für Räumung sorgen, sonst wird der Senat das durchsetzen. Überdies hat Henkel mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gedroht. Der Landesvorstand bekräftigte die Linie der LINKEN in Land und Bezirk, polizeiliche Räumungen strikt abzulehnen und auf politische Lösungen zu drängen. Elke Breitenbach und Ines Feierabend berichteten überdies, dass die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin immer dramatischer wird. Auch jetzt, bei Minustemperaturen, schickt das zuständige Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) Flüchtlinge, z.T. Familien mit Kindern, wieder weg, weil es keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr hat. Der zuständige Senator Mario Czaja (CDU) mimt zwar den großen Organisator u.a. im Zusammenhang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen, tatsächlich hat er aber das Thema seit seinem Amtsantritt monatelang schleifen lassen, so dass es jetzt an Kapazitäten fehlt, obwohl es immer noch viel Leerstand in der Stadt gibt. Der Auslastungsgrad der Gemeinschafts- und der Notunterkünfte liegt fast durchgehend bei über 100 %. Die Erstaufnahmestelle in der Motardstraße (Spandau) ist zu 149 % belegt. All das deutet auf unhaltbare Zustände hin. Und die Verteilung auf die Bezirke ist nach wie vor sehr unausgewogen. Laut Statistik des Lageso hat z.B. Neukölln ganze acht Flüchtlinge untergebracht.

Der Senat ist aufgefordert, das Personal im Lageso zu verstärken, das sich um geeignete Räumlichkeiten kümmern muss. Die Unterkünfte müssen vertraglich gebunden werden und der Senat muss für menschenwürdige Mindeststandards in den Einrichtungen sorgen. Das geht nicht zum Nulltarif. Die Flüchtlingspolitik in Berlin wird in der Haushaltsdebatte in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus eine große Rolle spielen.

Manuela Schmidt berichtete, dass die Fraktion darüber hinaus in der Debatte folgende weitere Schwerpunkte setzen wird: die Ausgestaltung der City-Tax, die Ausstattung der Bezirke (der Senat hat ihnen entgegen aller Zusagen 25 Millionen Euro aus der Globalzuweisung gestrichen), die Einrichtung einer Entquêtekommission Energie und die Frage, ob es einen weiteren Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Staatsoper geben soll.

 

Katina Schubert und Klaus Lederer berichteten über die zurückliegende Sitzung des Parteivorstands. Mehr Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Entscheidung des Parteivorstandes, im Finanzplan für 2014 den Etat für Druckkosten so weit zu reduzieren, dass der Disput in Gefahr geraten ist und beschloss, den PV zum Erhalt der Publikation aufzufordern. Mehr

4. Auswertung des letzten Landesparteitags

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Auswertung des zurückliegenden Landesparteitags. Die meisten Mitglieder schätzten die Debatte, den Stil der Auseinandersetzungen und das mediale Echo als ausgesprochen positiv ein. Schade war, dass die Differenzen in der Wohnungspolitik nicht früher transparent und verhandelbar gemacht werden konnten. Der Landesvorstand wird auch aus diesen Erfahrungen lernen für weitere kontroverse Diskussionen in der Sache. Er verständigte sich dann über die Umgang mit den vom Parteitag beschlossenen Anträgen.

5. Vorbereitung des nächsten Landesparteitags

Der Landesvorstand berief auf Vorschlag des Landesvorsitzenden eine Redaktionsgruppe, die den Leitantrag „Berlin in Europa – Berlin in der Region“ erarbeiten soll. Ihr gehören an:

  • Martina Michels, MdEP
  • Carsten Schatz, MdA (Sprecher für Europapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion)
  • Malte Krückels, Landesvorstand
  • Sören Benn, Landesvorstand
  • Elke Breitenbach, MdA, Landesvorstand
  • Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstands
  • Rüdiger Lötzer, BO 333 Mitte
  • Thomas Falkner, Vorstandsreferent Linksfraktion im Landtag Brandenburg
  • Jens-Peter Heuer, Referent Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Katina Schubert, Landesvorstand
  • Klaus Lederer, MdA, Landesvorstand

6. Finanzen

Der Landesvorstand bestätigte die Bitte des Parteivorstands, mit 2.500 Euro an der Stabilisierung des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitzuwirken. Abstimmung: 7:2:3 Mehr

Der Zeitplan zur Erarbeitung des Haushaltsplans 2014 wurde modifziert.

7. Verschiedenes

Der Landesvorstand ruft zu den verschiedenen Formen der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf und trifft sich am 12.1.2014 zum stillen Gedenken am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mit 9:1:2 beschlossen. Der Antrag auf Kürzung der Anzeigenmittel wurde mit 4:7:1 abgelehnt. Mehr

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin