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26. Februar 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert Katrin Lompscher Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Antje Schiwatschev

Solid:

Kaspar Scholemann

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch, Martin Schirdewan, Udo Wolf, Marion Platta, Guido Brendgens, Carsten Schatz, Uwe Doering, Ulrike Haase, Marlis Fuhrmann, Simōn Maturana Ouerias

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach, Heidi Kloor
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.20 Uhr

TOP 0

Protokollkontrolle

Das Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 12.2.2012 wird bestätigt

TOP 1

Schwerpunktthema Zukunft des Tempelhofer Feldes

Schwerpunktthema der Landesvorstandssitzung war die Zukunft des Tempelhofer Feldes und der Umgang mit der Volksinitiative 100% Tempelhof. Die Volksinitiative hatte binnen weniger Wochen die notwendigen Unterschriften erbracht. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vor. Zur Einführung erläuterte Katrin Lompscher die bisherige Beschlusslage der LINKEN. Berlin. Schon im Wahlprogramm 2011 haben wir dafür plädiert, für die Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes viel Zeit und Freiraum zu organisieren. Das heißt auch äußerste Zurückhaltung für die Planung städtebaulicher Projekte aller Art. Allerdings haben wir im Wahlprogramm eine Randbebauung nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Die Volksinitiative 100% Tempelhof ist von den Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg und Neukölln unterstützt worden. Es gab eine Reihe Veranstaltungen und Beschlussfassungen in den zuständigen Bezirksverordnetenversammlungen. Es gibt im Landesverband allerdings auch berechtigte Bedenken, das Volksbegehren umstandslos zu unterstützen. Denn Tempelhof ist nach wie vor als Standort für die zentrale Landesbibliothek im Gespräch und es bedarf weiterer Flächen zum Bau preiswerten Wohnraums.

Das ist das Argument, mit dem Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) die Planungen und Verwertung des Tempelhofer Feldes vorantreibt. Tatsächlich besteht allerdings die Befürchtung, dass die Planungen den Bau von hochwertigem Wohnraum in Form von Townhouses und niedriggeschossigen durchbrochenen Einheiten vorsehen, die den Gentrifizierungsdruck in den Quartieren rund um das Tempelhofer Feld weiter verschärfen werden. In der nächsten Woche bereits soll die Tempelhof-Entwicklungsgesellschaft ihren masterplan vorstellen, wie sie das Tempelhofer Feld bebauen und entwickeln möchte. Die Grünen haben vergangene Woche einen Antrag eingebracht, jetzt ein Planungsmoratorium über das Feld zu verhängen. Die LINKSFRAKTION hat beantragt, über ein Planungsmoratorium hinaus auch ein Mediationsverfahren einzuleiten, an dem alle Beteiligten, einschließlich Bürger- und Anwohner-Initiativen u.a. teilhaben können.

In der Landesarbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung und Wohnen ist das Thema bereits intensiv diskutiert worden. Dabei gibt es Einigkeit in folgenden Punkten • ein klares Bekenntnis zu verstärktem Engagement, um einen würdigen Gedenkort einzurichten. Auf dem Tempelhofer Feld war während des Faschismus das größte Zwangsarbeiterlager Europas • Organisierung breiter Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der jetzigen NutzerInnen

Im Verlauf der Diskussion befasste sich der Landesvorstand zusammen mit den Gästen aus der LAG, Neukölln und Kreuzberg mit folgendem politischen Spannungsfeld, das sich aus der Diskussion um die Zukunft des Feldes ergibt, aber auch an anderen Standorten immer wieder aufbricht. Die LINKE setzt sich für die Schaffung von preiswertem Wohnraum, der für Menschen mit geringen Einkommen und Transfergeld-Beziehende verfügbar ist, ein und die LINKE steht dafür, Freiräume in der Stadt zu verteidigen, Grün- und Freizeitflächen für alle BerlinerInnen verfügbar zu halten. Deshalb geht es jetzt darum, ein Konzept zu entwickeln, wie der wachsende Bedarf an preiswertem Wohnraum in Berlin gedeckt werden kann, bei Erhalt möglichst großer Teile der Grün- und Freizeitflächen. Es bedarf einer Übersicht, welche Flächen noch für Wohnungsbau verfügbar gemacht werden können, welche in Landeshand sind und damit in der Steuerungskompetenz des Landes.

Der Landesvorstand verständigte sich im Anschluss an die Debatte darauf, das Thema weiter zu bearbeiten. Nach Bekanntwerden der Planungen und wenn das weitere Verfahren rund um das Volksbegehren klar ist, wird das Thema im Landesvorstand erneut aufgerufen. Einigkeit herrscht, dass es keine kommerzielle und immobilienwirtschaftliche Verwertung des Tempelhofer Feldes durch private Investoren geben darf.

TOP 2

Aktuelles

Unter Aktuelles berichtete Udo Wolf über die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot anzunehmen. Diese Entscheidung hat alle überrascht. Doch während sie in der Berliner LINKEN mit Freude aufgenommen wurde, hat sie bei der Berliner SPD und allen voran dem Regierenden Bürgermeister und bei der Bundesregierung wütende Reaktionen provoziert. Die Berliner LINKE bleibt bei ihrer Linie, dass gesundheitliche und wirtschaftliche Interessen bei dem Flughafen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen sind. Lärmschutz ist ein Thema, das derzeit viele Menschen betrifft, derzeit besonders im Berliner Norden und ab Öffnung des Flughafens dann noch mehr als bisher im Süden. Wenn es nach den Pleiten, Pech und Pannen auf dem BER Akzeptanz für dieses Großprojekt in der Bevölkerung der Region geben soll, muss der Lärmschutz und der Schutz der Nachtruhe eine höhere Priorität bei allen GesellschafterInnen des BER bekommen. Deshalb ist es jetzt die Aufgabe der Berliner LINKEN, den Druck auf die SPD und auf den Regierenden Bürgermeister zu erhöhen, dass er sich in den Dialog mit Brandenburg aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region begibt.

Klaus Lederer informierte über eine anstehende Zwangsräumung am 27.2.2013 in Reinickendorf. Diese wurde abgebrochen, da ein Gericht Eilanträge gegen die Vollstreckung der Räumung vorläufig stattgegeben hat. Klaus Lederer informierte ferner, dass er gemeinsam mit dem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und dem mecklenburg-vorpommer’schen Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter sowie den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ein Papier zu konzeptionellen Überlegungen für eine linke Strukturentwicklungspolitik vorgestellt hat. Mehr dazu hier.

TOP 3

Auswertung Landesparteitag und LandesvertreterInnenversammlung

Den Landesparteitag und die LandesvertreterInnenversammlung schätzte der Landesvorstand als positiv ein. Es ist – auch in der medialen Wiederspiegelung – gelungen, bundes- und landespolitische Themen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Der Listenvorschlag hat bis auf einen Platz breite Unterstützung erfahren. Der Landesverband kann jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Diese Geschlossenheit zeigt sich auch in der Beschlussfassung über die drei inhaltlichen Anträge auf dem Landesparteitag, die alle einmütig erfolgten. Der Landesvorstand bedankt sich explizit bei allen, die beide Veranstaltungen inhaltlich und organisatorisch vorbereitet haben und dankt den Delegierten und VertreterInnen für den Sitzungsverlauf und die Bereitschaft, beide Veranstaltungen zum Erfolg zu führen.

TOP 4

Einberufung des nächsten Landesparteitags

Der Landesvorstand hat die nächste Tagung des Landesparteitags für den 23. November 2013 einberufen. Mehr. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung und die weitere Strukturierung der nächsten Landesparteitage während der Amtszeit dieses Vorstands wird spätestens in der Landesvorstandsklausur am 27.4. festgelegt.

TOP 5

Wahlkampf

Katina Schubert berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitung. Derzeit geht es vor allem um die Vorbereitung von Schulungsmaßnahmen, Materialbestellungen etc. Die Wahlprogramm-Debatte ist in vollem Gange. Am 9. März findet dazu die östliche Regionalkonferenz in Berlin in Verantwortung der Bundesgeschäftsstelle statt.

TOP 6

Finanzen

Sylvia Müller berichtet, dass die vorläufige Jahresabrechnung in den nächsten Tagen an den Landesvorstand und die Bezirke gesendet wird. Der Antrag auf Finanzierung eines aktionsbezogenen Wahlkampfworkshops wird an den GLV überwiesen.

TOP 7

Verschiedenes

Am 26. April wird es ein landesweites Neumitgliedertreffen geben. Dort ist die Gelegenheit für Mitglieder, die seit dem Göttinger Parteitag eingetreten sind, Akteurinnen und Akteure der Landesorganisation, der Fraktion, aber auch unsere Berliner SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl kennen zu lernen, sich mit den Schwerpunktthemen dieses Jahres zu befassen (Gute Arbeit, Wohnen/Mieten, Rekommunalisierung) und Kontakt zu den bezirklichen Strukturen aufzunehmen, sofern sie dort noch nicht angekommen sind.

Der ursprünglich vorgesehene Termin für die Basiskonferenz Ende Mai ist aufgrund von Raummangel nicht haltbar. Die Beschlussfassung über die Terminierung wird an den GLV überwiesen.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin