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27. Mai 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Malte Krückels, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Ernst Welters, Delia Hinz, Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Sven Diedrich, Manuela Schmidt, Jochem Visser Ines Feierabend, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor
Entschuldigt: ./.
Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Sebastian Koch, Thomas Barthel, Martin Schirdewan, Regina Säger, Marina Michels, Uli Lamberz, Paola Giaculli, Bernd Preußer, Johanna Hambach, Dieter Zahn

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Heidi Kloor
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 22.08


Auswertung der Europawahlen und des Volksentscheids Tempelhofer Feld

Der Landesvorstand bedankte sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, allen Kandidatinnen und Kandidaten, besonders bei Martina Michels, Martin Schirdewan und Paola Giaculli für ihr außerordentliches Engagement und gratulierte Martina Michels zum Wiedereinzug ins Europäische Parlament. Martina Michels richtete ihrerseits ihren herzlichen Dank an die Mitglieder des Berliner Landesverbands. Der Wahlkampf war nach ihrer Wahrnehmung von Anfang an motiviert und engagiert, es gab viele interessante Debatten und die Landesorganisation steht jetzt vor der Aufgabe, den Schwung aus dem Wahlkampf, europäisch zu denken, mit in die kommenden Auseinandersetzungen zu nehmen. Es war ein deutlich anderer Wahlkampf als vor fünf Jahren, was sicher auch an der Koppelung an den Volksentscheid lag. »Ich bin 100% stolz auf Berlin« sagte Martina Michels und erfreute die Mitglieder des Landesvorstands sowie zahlreiche Gäste. Das gilt freilich für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Auch Martin Schirdewan, der nur knapp am Einzug ins europäische Parlament vorbei schrammte, und Paola Giaculli freuten sich über die große Bereitschaft in der Partei, diesen Wahlkampf zu führen. Aber er hat nicht genug gesellschaftliche Durchschlagskraft entfalten können, auch deshalb, weil es selten einen so unpolitischen Wahlkampf gab, geführt von Union und SPD gab, die keine Auseinandersetzung führten und jede Zuspitzung zu vermeiden suchten. Das kann auch ein Grund sein, warum wir bundesweit nur das Ergebnis von vor fünf Jahren knapp halten konnten, rechte Parteien aber erheblich an Zulauf gewannen.

Mit dem Ergebnis auf Berliner Ebene können wir zufrieden sein. Wir haben bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung über 60.000 Wählerinnen und Wähler dazu gewinnen können und unseren Anteil an den Stimmen von 14,7 auf 16,2 Prozent gesteigert. Wir haben uns mit vergleichsweise starken Ergebnissen im Westen als gesamtstädtische Partei behaupten können und trotz prozentualer Verluste den Status als stärkste Kraft in den ostberliner Bezirken behauptet. Der Landesvorstand nahm eine erste Auswertung zur Kenntnis.

Der Volksentscheid Tempelhofer Feld wurde unisono als großer Erfolg der Initiative und der Parteien eingeschätzt, die ihn unterstützt haben. Der Landesvorstand bedankt sich auch hier ganz herzlich bei allen, die diese Kampagne betrieben und unterstützt haben. Diese hat in den letzten Wochen eine ungeheure Dynamik und Politisierung erfahren.

Ging es in der zweiten Stufe des Volksbegehrens noch mehr um den Erhalt eines einzigartigen stadtinneren Naturschutz- und Freizeitraums, ging es beim Volksentscheid auch um die Frage von Verfügbarkeit und Eigentum von öffentlichem Raum, um die Zukunft eines wirklichen sozialen Wohnungsbaus und die Fragen »wem gehört die Stadt?« und »wie wollen wir leben?«

Leitlinien zur SeniorInnenpolitik

Der Landesvorstand begrüßte als Gäste Regina Säger vom Landesseniorenbeirat, Johanna Hambach von der Landesseniorenvertretung, Bernd Preußer von der Bezirksseniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf und Dieter Zahn, Sprecher der Seniorenarbeitsgemeinschaft der LINKEN in Berlin.

Berlin war das erste Bundesland, das noch unter rot-rot ein Seniorenmitwirkungsgesetz in Kraft gesetzt hat. Das sieht unter anderem vor, dass ein landesweiter Seniorenbeirat arbeitet, dass die landesweite und die bezirksweiten Seniorenvertretungen mitbestimmen können. Jetzt hat der Senat neue Leitlinien vorgelegt, für die der Seniorenbeirat und die Seniorenvertretungen eine Fülle von sinnvollen Verbesserungen vorgeschlagen haben. Zum Teil finden sie sich dort auch wieder. Das betrifft Themen wie seniorengerechtes, generationenübergreifendes Wohnen, Mobilität im Alter, politische Teilhabe und vieles mehr. Das wird die Lebenssituation für viele SeniorInnen, werden die Vorschläge umgesetzt, verbessern.

Für diese politischen Erfolge bedankt sich der Landesvorstand ausdrücklich. Dass die Leitlinien besser geworden sind, ist den beteiligten SeniorInnen zu verdanken, darunter vieler Genossinnen und Genossen. Die Umsetzung bedarf dringend der politischen Begleitung durch die LINKE, und das vor allem auf bezirklicher Ebene. Der Landesvorstand verabschiedete deshalb einstimmig einen Beschluss, mit dem er die Bezirksvorstände und BVV-Fraktionen bittet, der Umsetzung der Leitlinien und seniorenpolitischen Fragestellungen insgesamt einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Die Mitglieder der LAG SenioreInnenpolitik sind gerne bereit, in die Bezirksvorstände oder BVV-Fraktionen zu kommen. Im September wird es eine Veranstaltung »Beteiligung, Mitwirkung, Mitbestimmung – Aktive Interessenwahrnehmung durch SeniorInnen in Berlin« der LAG SeniorInnen, VertreterInnen der Bezirksvorstände und BVV-Fraktionen in Berlin geben.

Aktuelles

Ines Feierabend informierte, dass die von Abschiebung bedroht Integrationslotsin bleiben darf. Die schnelle öffentliche Aufmerksamkeit und der Protest gegen die Politik der Ausländerbehörde hat zum Erfolg geführt.

Eine Einladung der LAG Hartz IV, mit der Gründung einer AG Gute Arbeit den Leitantrag für den kommenden Landesparteitag erabeiten zu wollen, hat für Irritation gesorgt. Der Landesvorstand hat in seiner Klausur einen Ablauf zur Erarbeitung der Bausteine Gute Arbeit und guter öffentlicher Dienst vereinbart. Dazu sind Beiträge, Zuarbeiten, Anregungen aus der Partei herzlich willkommen. Ein erster Entwurf für diese Bausteine wird der Landesvorstand im Juni diskutieren und dann der Partei, vor allem der AG Zukunftsdialog, den Landesarbeitsgemeinschaften und den Bezirken zur weiteren Diskussion und Überarbeitung überreichen. Dabei bittet der Landesvorstand um konstruktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren.

Bericht aus dem Parteivorstand

Katina Schubert und Klaus Lederer berichteten von der Konstituierung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende. Neben der Auswertung des vergangenen Bundesparteitags stand die Auswertung der Europawahlen im Fokus. Der Landesvorstand verabschiedete weiter einen Antrag zur Mobilisierung für die Friedensdemonstrationen am 31. Mai und gegen rechtspopulistisch organisierte oder beeinflusste Montagsdemonstrationen der sogenannten Friedensbewegung 2014 sowie einen Antrag zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP. (Sofortinformation)

Finanzen:

Der Landesvorstand beschließt die Schaltung einer Anzeige in der Beilage zum ND-Pressefest für 339,19 Euro. Beschlussfassung: 13:5:2

Die Entscheidung über den Ankauf eines Autos im BV Marzahn-Hellersdorf wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Verschiedenes:

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder, die die Gelegenheit haben, auf, am kommenden Samstag um 5 vor 12 an der Demonstration »Frieden in der Ukraine« teilzunehmen. Los geht es auf dem Potsdamer Platz. Der Demonstrationszug geht dann über die Leipziger- und Friedrichstraße über den Bundestag und das Kanzleramt zu Washington-Platz.

Am Sonntag ist am Brandenburger Tor wieder das Berliner Umweltfestival. Dort ist DIE LINKE am Stand 87 zusammen mit der Ökologischen Plattform zu finden und freut sich über weitere MitstreiterInnen.

Elke Breitenbach berichtet, dass das Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ eine Untersuchung über sittenwidrige Entlohnung in Berlin vorgelegt hat. Dazu ist am 13.6. um 18 Uhr im Raum 311 des AGH eine gemeinsame Veranstaltung der Oppofraktionen geplant unter anderem mit Christian Hoßbach (DGB) und jemandem vom Jobcenter Stralsund

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin