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27. November 2012

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Delia Hinz, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Katrin Lompscher Christian Otto, , Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Sören Benn, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Antje Schiwatschev, Daniel Tietze,

Solid:

Kaspar Scholemann

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf

Sitzungsleitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert (mit Ergänzung von Ernst Welters)

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.20 Uhr

TOP 1

Protokoll

Mit einer Änderung beschlossen.

TOP 2

Zukunft des Öffentlichen Dienstes

Das Schwerpunktthema der Sitzung »Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Land Berlin« leiteten Manuela Schmidt und Ines Feierabend mit einem Überblick über die gegenwärtige Situation und die zu erwartende Personal-Entwicklung in den Haupt- und Bezirksverwaltungen ein. Steuert der Senat nicht entschieden dagegen und sorgt für eine massive Verjüngung und perspektivisch Verstärkung der Belegschaft, geht der öffentliche Dienst des Landes einem Kollaps entgegen.

Das hat der Senat jedoch nicht vor, im Gegenteil. Die von der Finanzverwaltung verlangten Stellenstreichungen in den Bezirken umfassen mit 1.456 Vollzeitarbeitsplätzen alleine bis 2016 den Umfang eines gesamten Bezirksamtes

Die Abgeordnetenhausfraktion hat sich den Auftrag erteilt, ein Leitbild und in dem Rahmen Kriterien für ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, das um die Frage rankt »Was für einen öffentlichen Dienst braucht die Stadt«. Dazu gibt es ein Forum zur Zukunft des ÖD im Land, das Gespräche und Austausch mit Beschäftigtenvertretungen, der Gewerkschaft und ExpertInnen auf den Gebieten öffentlicher Dienst, öffentliche Daseinsvorsorge und Personalentwicklung organisiert.

Unser Parlamentsantrag (Ds. 17/589), die personalpolitische Geisterfahrt des Senats vor allem beim Stellenabbau in den Bezirken zu stoppen, hat das Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Mit dem Ergebnis und mit dem Stimmverhalten vor allem der in den von den Streichungen betroffenen Bezirken lässt sich gut arbeiten.

Der Fokus unserer Debatten über die Folgen des Stellenabbaus und des Ausblutens des öffentlichen Dienstes richtet sich auf folgende Schwerpunkte:

  • Folgen für die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen
  • Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Ansprüche auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst
  • Folgen für die Bezirke und damit die demokratische Verfasstheit des Landes Berlin. Werden die Bezirke vom Senat verpflichtet, nur noch staatliche Pflichtleistungen auszuführen, verlieren sie ihre Gestaltungsspielräume, sind lediglich ausführende Organe der Hauptverwaltungen und damit verzichtbar. Das kommt einer Entdemokratisierung im Land Berlin gleich.

Die Bezirke erarbeiten derzeit unterschiedliche Konzepte »flexiblen Widerstands«. Der Landesvorstand wird das Thema zu geeigneter Zeit wieder aufrufen und mit der Fraktion in engem Kontakt zur Absprache öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen bleiben.

Die Punkte des flexiblen Widerstands – Zusammenfassung von Verabredungen im Bezirksvorstand der Linken TK (Ernst Welters):

  1. Verhandlung um die Zeitschiene und die Bedingungen der Streckung von Personalabbau. Mindestens Streckung bis 2020. Jederzeitige Möglichkeit der Außeneinstellung und Verrechnung durch Aufstockung des Abbaukontingents. Neues Personal für neue Aufgaben ohne Verrechnung.
  2. Aufbau eines bezirklichen Personalumsetzungs- und Qualifizierungsmanagments.
  3. Aufforderung zur Benennung der Nichtpflichtaufgaben durch Sen Fin und Personalverantwortlichen des Bezirks.
  4. Information an Träger … Vereine … Projekte. Öffentlichkeit mit der Aufforderung zum möglichen (oder benannten) Wegfall von Nichtpflichtaufgaben Stellung zu nehmen.
  5. Gespräche mit Gewerkschaften und Personalvertretungen über die sich klar abzeichnende Gefahr betriebsbedingter Kündigungen (Ergebnis wenn weniger ausscheiden oder sich weg bewerben als Stellen abgebaut werden müssen). Verabredungen über Widerstand.
  6. Aufforderung an die Bevölkerung, längere Wartezeiten, verzögerte Bearbeitungszeiten und reduzierte Betreuung zu melden und Dokumentation der Ergebnisse.
  7. Ständige Beantragung von Ausseneinstellungen und öffentliche Dokumentation über nicht mehr zu erfüllende Aufgaben, wenn Einstellungen nicht mehr erfolgen.
  8. Öffentliches in die Pflicht nehmen von Abgeordneten und Senatsmitgliedern, die Kürzungen verlangt haben und verlangen.
  9. Öffentliche Erörterung über die verhinderten Entwicklungschancen und in Frage gestellte soziale und kulturelle Infrastruktur auf Grund von Personalkürzungen.
  10. Benutzung des Bundestagswahlkampfes um gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtetes Regierungshandeln auf unterschiedlichen Politikebenen zu erörtern
  11. Benennung der offensichtlichen Absicht die Bezirke als politische Entscheidungsebene auszutrocknen. 
TOP 3

Aktuelles

Die rot-schwarze Koalition hat am 24.11.2012 ihren ersten Jahrestag erlebt. Die Bekundungen, die Stimmung in der Koalition sei prima und sie werde die Stadt im positiven verändern, wird eher als Satire begriffen. Die bisherige Bilanz des Senats wird Thema der aktuellen Stunde in der nächsten Plenarsitzung am 13.12.2012.

Die Matinee (Aktion) zur Vorstellung der Berliner Direktkandidatinnen und –kandidaten haben die Mitglieder des Landesvorstands überwiegend als erfolgreiche, gute und die Mitgliedschaft für den Wahlkampf motivierende Veranstaltung ausgewertet, die auch von den Medien nicht völlig ignoriert wurde. Die Kosten waren allerdings hoch und müssen für die Zukunft gesenkt werden. Der Landesvorstand verständigt sich deshalb darauf, dass für jede Veranstaltung, die der Landesvorstand bzw. der geschäftsführende Landesvorstand beschließen sollen, untersetzte Finanzpläne bzw. Kalkulationen vorgelegt werden.

Der Landesvorstand bedankt sich explizit bei allen, die die Veranstaltung mit vorbereitet und durchgeführt haben.

TOP 4

Wahlkampf

Weiter beriet der Landesvorstand das erste Mal über die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl. Am 8. Januar 2013 wird sich der Vorstand über die Kriterien für die Kandidaturen auf der Landesliste verständigen, am 22.1.2013 spätestens einen Vorschlag unterbreiten. In dem Zusammenhang berief der Landesvorstand den nächsten Landesparteitag für den 23.2.2013 um 10 Uhr ein (Beschluss). Er wird vor der LandesvertreterInnenversammlung am gleichen Tag stattfinden.

TOP 5

Bericht aus Elgersburg

Katina Schubert berichtete dann von der sogenannten Elgersburger Runde, in der sich der geschäftsführende Parteivorstand mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Wochenende getroffen hat. Themen waren die Wahlstrategie, das Wahlprogramm, die Partei- und Mitgliederentwicklung und Kriterien für die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen von künftigen Bundestagsabgeordneten. Eine Verständigung über die Spitzenkandidaturen auf Bundesebene wurde noch nicht erzielt. Dafür unterbreiten die Parteivorsitzenden einen Vorschlag. Ruben Lehnert berichtete über die Neuwahl des Bezirksvorstands in Neukölln, Sylvia Müller über die Nachwahl von Mitgliedern in den Bezirksvorstand Treptow-Köpenick, die zugleich Verantwortliche für die Abgeordnetenhaus-Wahlkreise sind.

TOP 6

Finanzplan 2013

Der Landesvorstand befasste sich anschließend in erster Lesung mit dem Finanzplan für 2013. Sylvia Müller stellte das Finanzierungsmodell vor, das nach den derzeit vorliegenden Zahlen in der Form nur noch 2013 Bestand haben kann.

Eine Arbeitsgruppe soll sich frühzeitig Gedanken machen, wie das Finanzierungsmodell für 2014 und die Folgejahre aussehen kann. Der Finanzplan 2013 wird jetzt mit den Bezirken diskutiert und geht dann am 8.1.2013 in die zweite Lesung im Landesvorstand. Die endgültige Beschlussfassung im Landesausschuss ist für den 22.2.2013 vorgesehen.

TOP 7

Finanzen

Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen beschloss der Landesvorstand bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dem Angebot einer Glaserei für die Verglasung der Rückwand der neuen Regionalgeschäftsstelle Nord in der Fennstraße zuzustimmen.

Die Entscheidung über den Ort für die Regionalkonferenz Ost zum Wahlprogramm wird noch einmal aufgeschoben. Zunächst sollen günstigere Angebote geprüft werden, die in den vom Parteivorstand gesetzten Finanzrahmen passen.

TOP 8

Terminplanung

Der Landesvorstand beschloss abschließend, für den 24.5.2013 um 16 Uhr eine Basiskonferenz einzuberufen. Dort geht es nach bisheriger Ideenlage a) um einen allgemeinen Austausch zur Lage der Partei, b) um die weitere Motivation für den Wahlkampf. Die Form der Basiskonferenz, einzelne workshops, etc. werden in den nächsten Wochen geklärt und dann breit eingeladen. Die nächste Klausur des Landesvorstands wird am 27.4.2012 stattfinden.

Der Punkt Verschiedenes wird einschließlich des Berichts aus dem Bundesausschuss auf die nächste Sitzung am 4.12.2012 verschoben.