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27. April 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstandsklausur

Anwesend: Klaus Lederer, Katina Schubert, Jochem Visser (bis Mittag), Klaus Gloede, Ernst Welters, Antje Schiwatschev, Katrin Lompscher (bis Mittag), Manuela Schmidt, Heidi Kloor, Ruben Lehnert, Elke Breitenbach, Anni Seidl, Sven Diedrich (bis Mittag), Sören Benn, Christian Otto, Malte Krückels

1.        Neumitgliedertreffen

Der Landesvorstand wertete zu Beginn der Klausur das landesweite Neumitgliedertreffen, das am Vorabend stattgefunden hatte, aus. Die Resonanz war überwiegend positiv. Es waren rund 60 Neumitglieder erschienen, mehr als angemeldet. Die Teilnahme unserer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch hat großen  Anklang gefunden und wurde von vielen neuen Mitgliedern auch als Wertschätzung empfunden. Auch das Veranstaltungsformat: die Mischung von Plenardiskussion mit den KandidatInnen, die Thementische mit den LandespolitikerInnen und das anschließende  Zusammensein mit den Verantwortlichen aus den Bezirksverbänden bei Bier und Bratwurst (vegan und fleischlich) hat sich weitgehend bewährt, wenn auch noch manches verbesserungswürdig ist. Ein nächstes Treffen soll nach den Wahlen stattfinden. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen GenossInnen aus der AG Mitgliederentwicklung,  den Chef-GrillerInnen aus der Jugend-BO Mitte, den ReferentInnen der Thementische und allen anderen, die durch ihren Einsatz zum Gelingen des Abends  beigetragen haben.

2.        Stand Umsetzung Leitantrag und Überprüfung der Arbeitsweisen

Anschließend befasste er sich mit der Auswertung des ersten Halbjahres seiner Amtszeit und der Umsetzung des Leitantrags vom letzten Oktober. Die Wahlkampfvorbereitungen laufen nach Plan. Die Arbeitsgruppen zu den drei beschlossenen Schwerpunktthemen "Gute Arbeit", "Wohnen/Mieten" und "Rekommunalisierung" laufen alle im Zusammenhang mit dem Zukunftsdialog für ein soziales Berlin. Die Arbeitsweisen der AGen sind unterschiedlich und je nach Komplexität der Aufgabenstellung sind auch die Ergebnisse noch nicht vergleichbar. Die AG Wohnen/Mieten ist in der LAG Städtebau und Wohnen aufgegangen und kümmert sich über eine lockere Folge von Veranstaltungen jetzt verstärkt um die Erarbeitung des ersten Bausteins unseres Leitbilds zu Wohnen/Mieten, der auf dem Landesparteitag am 23. November 2013 verabschiedet werden soll.

Die AG Gute Arbeit hat sich in verschiedene Unter-Arbeitsgruppen aufgeteilt und arbeitet an unterschiedlichen Schwerpunkten. Auch hier wird über eine Reihe von kleinen Veranstaltungen mit externen Fachleuten versucht, den Prozess zu öffnen und in die stadtpolitischen Diskurse um Arbeit und Wirtschaft in Berlin einzubetten. Die AG Rekommunalisierung widmete sich verstärkt Fragen, die  vor allem die demokratische Kontrolle und Leitung von öffentlichen Unternehmen betreffen.  Hingewiesen wurde auch auf die energiepolitische Konferenz der Fraktion am 7. Juni, von der noch mal ein Impuls für den Endspurt für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin", das am 10 Juni endet, ausgehen kann. Und sie hat sich mit den Brandenburger GenossInnen ins Benehmen gesetzt, um ein Leitbild für eine sozial-ökologische Wende in der Region zu entwickeln. Wann die jeweiligen Arbeitsergebnisse entscheidungsreif für Parteitage sind, klären wir nach der Bundestagswahl.

3.        Umsetzung Konzept zur Geschlechterdemokratie

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Umsetzung des Konzepts zur Herstellung von Geschlechterdemokratie des Parteivorstands und möglichen Schlussfolgerungen für die Berliner Landesorganisation. Die derzeitigen Eintrittszahlen weisen einen deutlichen Männerüberhang auf. Das im Landesverband ins Leben gerufene Mentoring-Programm ist faktisch zum Erliegen gekommen. Auch die interne Organisationsentwicklung muss auf den Prüfstand. So ist zu überprüfen, wie wir weg von Mini- und Midijobs kommen und ob Frauen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu höheren Tarifgruppen haben. Es muss neue Anstrengungen geben, die Partei und das Parteileben attraktiver für Frauen zu gestalten. Im Vordergrund stehen die Entwicklung eines besser erkennbaren feministischen Profils sowie die geschlechtergerechte Organisations- und Personalentwicklung der LINKEN. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der LAG Linke Frauen und den Bezirksverbänden geschehen.

4.        Mitgliederarbeit

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitgliederarbeit präsentierte die zuständige AG die Ergebnisse einer Befragung der Bezirksverbände, wie sie ihre Mitgliedergewinnung und - pflege organisiert. Dies haben die AG-Mitglieder  auch in der vergangenen Woche mit den Verantwortlichen in den Bezirken diskutiert. Die Runde wird sich jetzt kontinuierlich austauschen. Der Landesvorstand betrachtet die Gewinnung neuer Mitglieder als eine ständige Aufgabe, für die sich vor allem im Wahlkampf neue Chancen bieten. Doch auch die Mittel und Methoden zur Integration und Pflege von Mitgliedern müssen neu überprüft, gegebenenfalls modernisiert werden. Dazu geht die Diskussion weiter. In der gemeinsamen Beratung mit den Bezirksvorsitzenden am 6.5. wird der GLV darauf hinweisen, dass die Mitgliedergewinnung zu den Zielen der Wahlkampfführung gehören muss. Dazu müssen die bezirklichen Strukturen vorhanden sein.

Nach dem Wahlkampf wird sich der Landesvorstand in Kooperation mit den Bezirken dann auch verstärkt der Arbeit mit eher passiven Mitgliedern und dem Ausbau der Anerkennungskultur in der Landesorganisation zuwenden.  Dazu wird ein Anerkennungsleitfaden entwickelt.

5.        Öffentlichkeitsarbeit

Der Landesvorstand überprüfte dann die Fortschritte in der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit seit seiner Konstituierung. Der neu eingeführte newsletter braucht stärkere Verbreitung, damit er helfen kann, wichtige Informationen zu bündeln, möglichst breit zu streuen und dabei gleichzeitig zu helfen, die Mailfluten einzudämmen. Die Einführung von verbindlichen mailinglisten in den Bezirksorganisationen wird in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Bezirksvorsitzenden überprüft. Das Printwesen ist neu geordnet worden. Statt der Landesinfo erscheint die Massenzeitung "L", deren klarer Adressatinnenkreis die Berliner Bürgerinnen und Bürger sind. Die zweite Ausgabe zu Guter Arbeit erscheint am 1. Mai. Die erste Ausgabe zu Energie in Berlin kann aber zur Unterstützung des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" weiter verteilt werden. Eine inhaltliche Auswertung der bisherigen Ausgaben , der Logistik und der Verteilung erfolgt dann im Mai. Bislang ist sie gut aufgenommen worden.

6.        Finanzen

Der Landesvorstand beschloss dann bei zwei Enthaltungen einen Kostenplan zur Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten bei der diesjährigen PrideWeek mit Stadtfest, Parkfest und respect games. Der Antrag des Jugendverbandes, sein Pfingstcamp aus dem Jugendtopf des Landesverbandes zu finanzieren, fand keine Unterstützung. Der Jugendverband ist gebeten, das Camp wie in der Vergangenheit aus seinem Etat zu bestreiten.

7.        Wahl der routierenden GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand wählte  Manuela Schmidt und Ruben Lehnert in den geschäftsführenden Landesvorstand. Der Vorstand bedankte sich bei den bisherigen GLV-Mitgliedern Delia Hinz und Klaus Gloede für ihre engagierte Arbeit, die sie im Gesamtvorstand fortsetzen.

8.        Beschlusskontrolle

Die Beschlüsse des Landesparteitags sind weitgehend umgesetzt

Antrag 2 - Geschäftsstellen und Büros barrierefrei gestalten - kann derzeit nicht umgesetzt werden. Eine Rückkopplung mit der einschlägigen AG des Parteivorstands wird angestrebt.

Antrag 5 - Mauerpark - bleibt aktuell und wird kontinuierlich von den BV Mitte und Pankow sowie durch den LV bearbeitet.

Antrag zu Flüchtlingspolitik bleibt aktuell. Die Unterbringungssituation ist dramatisch. Die Bezirksverbände und BVVen sind gebeten, das Problem intensiv weiter zu verfolgen und mit der AGH-Fraktion zu koordinieren.

Der Antrag zu den Charité-Beschäftigten ist weiter in Bearbeitung. Ein Besuch des Personalrats im Landesvorstand ist für Juni vorgesehen.

 

f.d.R.

Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin.