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29. April 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Malte Krückels, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, , Ernst Welters, Klaus Lederer, Delia Hinz, , Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Heidi Kloor, Sven Diedrich, Manuela Schmidt, Antje Schiwatschev
Entschuldigt:, Ines Feierabend, Ruben Lehnert, Jochem Visser
Solid: -
Gäste: Thomas Barthel, Udo Wolf, Alexander Jahns, Philipp Kadelke

Sitzungsleitung: Daniel Tietze, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: ca. 22.04 Uhr


Der Landesvorsitzende Klaus Lederer erinnerte zu Beginn an unseren Genossen, Mitarbeiter und langjährigen Mitstreiter Thomas Goetzke, der am 24. April nach schwerer Krankheit gestorben ist. Wir denken an seine Familie, seine Freundinnen und Freunde und engsten Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir werden Thomas nicht vergessen!

Aktuelles:

Am vergangenen Samstag gelang es rund 6000 Berlinerinnen und Berlinern, den von der NPD geplanten Aufmarsch in Kreuzberg, schon an der Jannowitzbrücke zu stoppen. Das war ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Der Landesvorstand bedankt sich ganz herzlich bei allen Menschen, die dazu beitragen konnten.

Die Abgeordnetenhausfraktion hat mit dem Hauptpersonalrat die Personal- und Ausbildungssituation in der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin erörtert. Seit Amtsantritt der rot-schwarzen Koalition herrscht auf dem Gebiet der Personalentwicklung gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz Stillstand. Erste gravierende Auswirkungen von Personalnot, weiteren Stellenstreichungen und Nachwuchsmangel sind vor allem auf Bezirksebene deutlich spürbar.

Vor den Osterferien tagte noch einmal das Abgeordnetenhaus. In der aktuellen Stunde ging es um die Flüchtlingspolitik des Senats, die trotz gegenteiliger Bekundungen in erster Linie davon geprägt ist, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, die Ausgrenzung der Geflüchteten zu forcieren und eben nicht die vorhandenen landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu nutzen.

Der Bezirksverband Lichtenberg hat am vergangenen Wochenende einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Der Landesvorstand gratuliert allen Gewählten. Die Arbeitsgruppe der „Europeans in Berlin“ hat am vergangenen Wochenende eine gut besuchte Veranstaltung zur Mobilisierung der hier lebenden EU-BürgerInnen für die Europawahl durchgeführt. Der Landesvorstand bedankt sich bei den OrganisatorInnen sehr herzlich.

Umgang mit den Beschlüssen vom Landesparteitag

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen

Neuwahl der rotierenden Mitglieder im Geschäftsführenden Landesvorstand:

Der Landesvorstand bedankte sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Ines Feierabend und Anni Seidl und wählte Ernst Welters und Jochem Visser für die nächsten drei Monate.

Vorbereitung des Bundesparteitages:

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung des Bundesparteitags und der Neuwahl des Parteivorstands. Aus den Reihen des Landesvorstands werden der Landesvorsitzende Klaus Lederer und die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert erneut für den Parteivorstand kandidieren. Aus der Abgeordnetenhausfraktion hat Harald Wolf erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Aus den Reihen der Berliner Bundestagsabgeordneten kandidiert Halina Wawzyniak erneut, von den Berliner Europakandidaten Martin Schirdewan. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand auch aus Berlin finden sich hier: www.die-linke.de

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, künftig früher über Personalvorschläge für Bundesgremien zu debattieren und in Verbindung damit auch die strategischen Implikationen solche Vorschläge für die Weiterentwicklung der Partei auf Landesebene zu diskutieren.

Strategiedebatte im Landesverband

Der Landesvorstand verständigte sich zu den wesentlichen Aufgaben, die in den nächsten Monaten im Rahmen einer Strategiedebatte im gesamten Landesverband zu lösen sind. Dazu zählen:

  • Bilanzarbeit zehn Jahre rot-roter Regierungspolitik in der Rückschau mit der Fraktion
  • Analyse der Kräfteverhältnisse der politisch relevanten AkteurInnen in der Stadt
  • Analyse der eigenen Stärken und Schwächen, der schlummernden und aktiven Potentiale in den Bezirksverbänden, der gesamten Landesorganisation
  • Gesellschaftspolitische Verortung der LINKEN Berlin innerhalb der stadtpolitischen Auseinandersetzungsfelder im Hinblick auf die Wahlen 2016
  • Fortführung des Zukunftsdialogs zur Zukunft des sozialen Berlin zur Gewinnung von noch mehr inhaltlicher Substanz für die soziale und demokratische Gestaltung von Stadt und Region
  • Organisation des strategischen Diskurses in der gesamten Partei unter Einbindung der Basisstrukturen und Zusammenschlüsse

Eine mögliche Verlaufsform und Zeitleiste zur weiteren Organisation der Strategiedebatte wird der Landesvorstand nach den Europawahlen beraten.

Finanzen:

Der Landesvorstand beschloss, die Aktionen des Bündnisses „Blockupy“ am 17.5. mit 400 Euro zu unterstützen.

Sylvia Müller informierte, dass der Landesverband vom Wirtschaftsprüfer geprüft und zertifiziert wurde. Die Finanzabrechnung wird auf der nächsten Sitzung besprochen. Fragen bitte vorab an sylvia.mueller@die-linke-berlin.de richten.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin