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29. Oktober 2013

Ergebnisprotokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Malte Krückels, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Heidi Kloor, Klaus Lederer, , Jochem Visser, Anni Seidl, Antje Schiwatschev, Daniel Tietze, Ernst Welters
Entschuldigt: Ines Feierabend, Ruben Lehnert
Solid: Kaspar Scholemann
Gäste: Thomas Barthel , Sebastian Koch, Martina Michels, Uli Lamberz, Dieter Zahn

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach/Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.55 Uhr


Protokollkontrolle

Die Protokolle der Sitzung vom 15.10. und der Telefonkonferenz vom 23.10. wurden angenommen.

Aktuelles

Ein Schwerpunkt der vergangenen Plenarsitzung war die Flüchtlingspolitik. Zur Debatte stand ua. ein Antrag der Linksfraktion zur Residenzpflicht. Gleichzeitig hält die fieberhaft Suche nach Lösungen zur Unterbringung von neu angekommenen Flüchtlingen an. Elke Breitenbach berichtete, dass erst diese Woche wieder 30 Flüchtlinge, darunter auch Kinder ohne Unterkunft geblieben sind.

In der letzten Abgeordnetenhaussitzung hat die Koalition ferner mit allen Verfahrenstricks die gesetzliche Verankerung eines Mini-Stadtwerks beschlossen. Die Opposition hat sich an den Abstimmungen nicht beteiligt, weil Verfahren und inhaltliche Ausgestaltung des Stadtwerks einer Farce gleichkommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Schaffung einer Alternative in der Hand: durch ein JA beim Volksentscheid am 3. November.

In der nächsten Woche wird sich das Abgeordnetenhaus voraussichtlich mit einem Antrag der Linksfraktion befassen, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Damit will unsere Fraktion erreichen, dass der Haushaltsüberschuss von vermutlich fast 700 Mio. Euro auch zur Finanzierung des Rückkaufs der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben genutzt werden, damit dieser nicht allein kreditfinanziert und auf Kosten der GebührenzahlerInnen erfolgt.

Katrin Lompscher berichtete, dass es unter den Fraktionen des Abgeordnetenhauses weiter Beratungen über eine Parlamentsreform gibt. Dabei soll es beim Teilzeitparlament bleiben, gleichzeitig geht es aber darum, den Abgeordneten mehr Mittel für professionelle Zuarbeit, sprich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um die Legislative weiter zu befähigen, ihre Kontroll- und Initiativaufgaben gegenüber dem Senat und seinem Verwaltungsapparat auszuüben. Derzeit stehen den Abgeordneten lediglich 580 Euro pro Monat für Personalkosten zur Verfügung, was einem erweiterten Minijob gleichkommt. Weiter geht es um die Frage, ob die Abgeordneten im gesamten Land Büros anmieten können, um das Parlament auch in den Wahlkreisen zu repräsentieren.

Ernst Welters berichtete, dass diese Woche eine Rahmenvereinbarung zum Mieterschutz im Märchenviertel (Treptow-Köpenick) unterzeichnet. Das ist auch der intensiven Arbeit der LINKEN vor Ort zu verdanken.

Stand Energiekampagne

Es gibt nach wie vor eine Vielzahl an Aktivitäten unserer Genossinnen und Genossen, um den Volksentscheid zum Erfolg zu bringen. Dafür ein großes Danke des Landesvorstands an alle Aktiven und die herzliche Bitte, auf den letzten Metern nicht nachzulassen und weiter um jede Stimme zu kämpfen. Denn auch wenn die Zahl der beantragten Abstimmungsunterlagen deutlich über der beim Wassertisch und Pro Reli liegt, können wir keineswegs sicher sein, dass am Sonntag auch ausreichend Stimmen zusammenkommen, um das JA-Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wirklich zu schaffen. Eher ist davon auszugehen, dass es knapp wird.

Delia Hinz berichtet, dass die Empfehlung der Abgeordnetenhaus-Mehrheit, mit Nein zu stimmen, für Irritationen, auch unter eigenen Mitgliedern und SympathisantInnen gesorgt habe. Umso wichtiger ist es, hier noch mal deutlich auf unsere Position zu hinzuweisen und weiter das Material des Energietischs und der LINKEN zu verteilen. Jede Stimme zählt, auf jede Stimme kommt es an.

Erste Überlegungen zum Landesparteitag zur Europa- und Regionalpolitik

Der Landesvorstand befasste sich dann mit den Grundsäulen und dem Verfahren zur Erarbeitung des Leitantrags für unseren Landesparteitag am 5.4.2013.

Inhaltlich soll sich der Antrag auf folgende Themen konzentrieren:

  • Berlin internationale Metropole mitten in Brandenburg
  • gemeinsame Entwicklungsplanung – strukturpolitische Weichenstellungen in der Region (Berlin: Auge im Speckgürtel?)
  • gemeinsame Infrastrukturprojekte o gemeinsam zur Bildungsregion Berlin-Brandenburg???
  • Energieallianz in der Region
  • Nachhaltige Nahrungsproduktion in der Region
  • Kooperative Strategien der Umweltvorsorge
  • …..
  • Berlin internationale Metropole inmitten der Oder-Region
  • Verkehrsentwicklung
  • Wirtschaftsentwicklung
  • Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturaustausch
  • ….
  • Berlin internationale Metropole inmitten der EU
  • Berlin internationalistische Stadt und Einwanderungsstadt
  • Berlin Zufluchtsort für Armuts- und KrisenmigrantInnen
  • Berlin Drehscheibe zwischen Ost und West
  • Berlin – eine Stadt, deren soziale Infrastruktur zu einem guten Teil europäisch mitfinanziert ist

Antrag, Diskussionen und Inszenierung des Parteitags sollen deutlich machen, warum es sich für Berlinerinnen und Berliner lohnt, auch bei den Europawahlen teilzunehmen und die LINKE zu wählen, um Europa zu demokratisieren und weiter zu entwickeln. Der Landesvorstand bittet an europa- und regionalpolitischen Fragen interessierte Genossinnen und Genossen um ihre Anregungen, Wünsche und Diskussionsbeiträge. Eine Arbeitsgruppe wird auf der nächsten Landevorstandssitzung eingerichtet.

Neumitgliedertreffen und Basiskonferenz

Das Neumitgliedertreffen war sehr gut besucht, die Basiskonferenz allerdings weniger gut. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die an der Vorbereitung und Durchführung mitgewirkt haben. Das Neumitgliedertreffen hat sich als Format jetzt zweimal bewährt. Dieses Mal haben sich die weiblichen Neumitglieder eine Stunde vorher getroffen. Auch das ist gut angekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen Genossinnen und Genossen auch vor Ort oder in inhaltlichen Zusammenschlüssen ankommen, dass sie mitmachen und sich einbringen können. Daran wird gemeinsam mit Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen gearbeitet.

Das Format Basiskonferenz muss überdacht werden. Möglicherweise überfordert die Dichte von Terminen und Veranstaltungen die in der Mehrzahl ehrenamtlich Aktiven erheblich.

Stand Vorbereitung Landesparteitag

Der Antragsschluss ist vorbei. Es liegen sechs Satzungs- und vier inhaltliche Anträge vor. Das erste Antragsheft ist hier verfügbar. In einem zweiten Heft werden Änderungsanträge, der Finanzbericht (Quartalsbericht) des Landesvorstands, der Bericht der AG Finanzen, die Beschlusskontrolle sowie ggfs. weitere Berichte aufgenommen.

Wahl der rotierenden GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand wählte einstimmig Antje Schiwatschev und Malte Krückels in den geschäftsführenden Landesvorstand. Er danke Katrin Lompscher und Christian Otto für ihre Arbeit im GLV in den letzten drei Monaten.

Finanzen

Der Landesvorstand diskutierte einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf zur Erstellung eines Finanzplans 2014 und eines Finanzierungsmodells für die Landesorganisation. Ziel ist es unter breiter Beteiligung der Bezirksverbände, des Landesfinanzrats, der AG Finanzen und des Landesvorstands am 21.2.2014 die Planung im Landesausschuss beschließen zu können.

Der Antrag, einen Solidarbeitrag von 2.500 Euro an den Landesverband Rheinland-Pfalz zu beschließen, wurde vertagt. Der Landesvorstand möchte zunächst wissen, was der Landesvorstand Rheinland-Pfalz zur Sanierung seiner Finanzlage real unternommen hat und welchen Beitrag die beiden wieder gewählten MdB zur Sanierung leisten.

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss, die Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus am 2.11. zu unterstützen.

Der Landesvorstand wird am 11.1.2014 eine Vorbereitungsklausur für das Jahr 2014 machen und dazu auch die Berliner MdB einladen.

Katina Schubert informierte über den Stand der Kandidaturen und Ersatzkandidaturen für den Bundesausschuss:

Frauen: Angelika Mai Anni Seidl Heidi Kloor Antje Schiwatschev Dana Engelbrecht

Männer: Robert Bluhm Felix Lederle ist angefragt Malte Krückels Sebastian Koch Andreas Böttger

Geschlossene Sitzung