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30. Oktober 2012

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt: Ines Feierabend, Malte Krückels, Daniel Tietze

Solid: Florian Häber, Kaspar Scholemann, Marcus Wolf

Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Franziska Brychcy, Sebastian Wormsbächer

Entschuldigte ständige Gäste: Udo Wolf, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr

TOP 1:

Auswertung des Parteitags und Aktuelles:

Klaus Lederer berichtete über die Situation der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Der neue Landesvorstand bekräftigte den Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus und zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors am nächsten Sonntag um 14 Uhr ab Oranienplatz.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit einer ersten Auswertung des Parteitags:

Die mediale Widerspiegelung war überwiegend positiv. Der LINKEN wird bescheinigt, offensiv in der Opposition angekommen zu sein. Die im Leitantrag vorgenommenen Schwerpunktsetzungen haben die Delegierten überwiegend geteilt, was sich in der breiten Zustimmung ausdrückt. Auch bei den meisten sonstigen Anträgen ist es gelungen, zu Verständigungen zu kommen. Für die Differenzen, die sich rund um die Beschlussfassung des Antrags D 3 zeigten, müssen wir Raum schaffen, in dem die Partei die vorhandenen unterschiedlichen Herangehensweisen diskutieren kann.

Die Wahlergebnisse zum Landesvorstand wurden medial überwiegend als »Denkzettel« für den Landesvorsitzenden begriffen und als Abrechnung mit der LINKEN Regierungsbeteiligung. Was sie für das Verhältnis der unterschiedlichen Kräfte in der Landesorganisation bedeuten, muss weiter diskutiert und ausgewertet werden. Auch die Frage, wie sich die Bezirksverbände in Zukunft stärker in die Besetzung des Landesvorstands einbringen können, muss weiter diskutiert werden. Es gab kontroverse Auffassungen über die Frage, wie sich ein Landesvorstand zusammensetzen sollte und wessen Aufgabe es sei, sich um ein überzeugendes KandidatInnenangebot zu bemühen. Einvernehmen herrschte aber, dass es hier nicht nur politische, sondern auch kulturelle Differenzen gibt, die wir in den nächsten zwei Jahren bearbeiten müssen. Aufgabe des Landesvorstands jetzt ist es, in die Partei hinein integrativ wirken. Wir müssen als Landesorganisation besser werden, zusammen wachsen, in der Vielfalt stark sein, um mehr politische Durchschlagskraft zu gewinnen. Es gab den Appell, nicht alles zu wiederholen, was schon in der Bundespartei nicht geklappt hat und nicht regionale Zugehörigkeiten zu politischen Symbolen und Alleinvertretungsansprüchen aufzuladen, die faktisch nicht tragen. Es gab weiter den dringenden Wunsch von Landesvorstandsmitgliedern, persönliche Verunglimpfungen zu unterlassen und allen, unabhängig von ihrer regionalen oder strömungspolitischen Zugehörigkeit die gebührende Anerkennung und Wertschätzung zukommen zu lassen.

TOP 2:

Beschluss 4-01/12 über die Rechtsnachfolge des vorhergehenden Landesvorstands: erfolgt einstimmig

TOP 3:

Beschluss 4-02/12 Geschäftsordnung des Landesvorstands erfolgt einstimmig. Dabei wird klargestellt, dass der geschäftsführende Landesvorstand zwar nach der Satzung alles beschließen darf, was auch der »große« Landesvorstand beschließen kann. Aber faktisch beschließt er nur das, was zwischen den großen Landesvorstandssitzungen unabweisbar zu beschließen ist.

TOP 4:

Beschluss 4-03/12 über die Hauptamtlichkeit des Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin und der Landesschatzmeisterin: einstimmig

TOP 5:

Terminfestlegungen

Die Landesvorstandssitzungstermine finden weiter am Dienstag in den Nicht-Sitzungswochen des Abgeordnetenhauses außerhalb der Schulferien statt.

TOP 6:

Finanzordnung des Landesvorstands

Der Beschluss über die Finanzordnung wurde vertagt. Der Landesvorstand diskutierte einige Unklarheiten im vorliegenden Entwurf und kam zu folgenden Schlüssen: Im Punkt »Umgang mit Finanzen« wird die Summe, über die die direkt gewählten Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der Schatzmeisterin auf 500 Euro abgesenkt. Sie sollen sich vor Freigabe der Mittel in ihrem Zuständigkeitsbereich mit dem Landesvorsitzenden oder der Landesgeschäftsführerin oder der Landesschatzmeisterin rückkoppeln.

Im Abschnitt »Umgang mit Finanzanträgen« werden die Punkte 3. und 4. Zusammen und neu gefasst. Wichtig ist, dass die Finanzanträge einmalige Aktionen oder Unterstützungen beantragen, keine regelmäßigen Zuwendungen und auch keine Zuwendungen beantragen, die außerhalb unseres Aktionsspektrums als Partei liegen (Bsp.: Klassenfahrten). Der Landesvorstand bekommt künftig vierteljährlich Übersichten über die bewilligten Finanzanträge. Punkt 6 in Abschnitt II wird gestrichen.

Die überarbeitete Finanzordnung wird zur Landesvorstandssitzung am 13.11.2012 wieder vorgelegt.

TOP 7:

Wahl der beiden routierenden Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands Der Landesvorstand verständigt sich darauf, dass die Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge alle drei Monate in den geschäftsführenden Landesvorstand rein routieren. Er wählte deshalb in offener Abstimmung einstimmig Sören Benn und Sven Diedrich.

TOP 8:

Umgang mit den an den Landesvorstand überwiesenen Anträgen

Nach ausführlicher Debatte beschließt der Landesvorstand bei einer Enthaltung, den Studierendenverband LINKE.SDS eine Projektgruppe bestehend aus interessierten Menschen zu bilden, die gemeinsam mit Schlüsselakteuren ein innovatives und tragfähiges Konzept zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende entwickeln. Die anwesenden Mitglieder der LAG Städtebau und Wohnungspolitik haben bereits Interesse an einer Mitarbeit signalisiert. (Beschluss 4-04/12)

Ebenfalls bei einer Enthaltung beschließt der Landesvorstand, die BO Westend zu bitten, ihre Positionen zur Entwicklung des Wahlprogramms in den laufenden Debattenprozess zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms einzubringen. (Beschluss 4-05/12)

TOP 9:

Vorbereitung Klausur

Der Landesvorstand verständigt sich darauf, zunächst eine Vorstellungsrunde zu machen: Dabei sind die Mitglieder eingeladen auch zu sagen, was sie besonders interessiert und an welchen Schwerpunkten und mit welchen Projekten sie sich in die Landesvorstandsarbeit einbringen möchten. Wer das noch nicht kann oder möchte, muss das natürlich nicht tun.

Dann folgen zwei Arbeitsgruppenphasen, eine zu den inhaltlichen Schwerpunkten in Säule A des Leitantrags, Vertiefung der stadtpolitischen Verankerung und Kompetenzen auf den Feldern »Gute Arbeit«, »Wohnen/Mieten« und »Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge« und eine zweite zu den organisationspolitischen Fragestellungen »Öffentlichkeitsarbeit«, »Parteireform« und »Mitgliederarbeit«. Alle Arbeitsgruppen sind gebeten die Fragen zu beantworten, wer? Was? Wann und bis wann? Warum? mit wem? Wann können und müssen wir das Thema/die Vorhaben, die Projekte wieder im Landesvorstand aufrufen.

Zuletzt werden die Ergebnisse zusammengetragen und erste Konsequenzen und Arbeitsaufträge formuliert. Ziel ist es, möglichst schnell eine konkrete Arbeitsplanung des Landesvorstands zu fertigen.

Einige Landesvorstandsmitglieder können an der Klausur nicht teilnehmen. Sie haben vorab gemeldet, wofür sie sich besonders interessieren und verantwortlich fühlen:

  • Manuela Schmidt: öffentlicher Dienst
  • Malte Krückels: Rekommunalisierung
  • Katrin Lompscher: Wohnen/Mieten 
TOP 10:

Stand Vorbereitung der Bundestagswahlen

Katina Schubert gibt einen kurzen Bericht zum Stand der Vorbereitung der Bundestagswahlen. Das Landeswahlbüro hat die Arbeit aufgenommen. Der ganze Landesvorstand ist herzlich gebeten, an der Matinee am 25.11.2012 um 11 Uhr im Quadriga-Forum am Werderschen Markt teilzunehmen. Der Landesvorstand wird sich in seiner tournusmäßigen Sitzung am 13.11.2012 schwerpunktmäßig mit den Bundestagswahlen befassen und dazu einen Gast einladen.

TOP 11:

Mobilisierung zu wichtigen Aktionen

Der Hartz IV-Aktionstag der LAG Hartz-IV findet am 6.11. statt und es wird in etlichen Bezirken Stände vor den Jobcentern geben. Viele Landesvorstandsmitglieder werden sich beteiligen. Am 14.11. gibt es Aktionen zur Unterstützung der Generalstreikaktionen in Portugal, Spanien und Griechenland. Der DGB veranstaltet ab 15 Uhr eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Anschließend startet von dort eine kurze Demonstration. Der Landesvorstand unterstützt beide Aktionen! (Beschluss 4-06/12)

TOP 12:

Verschiedenes

  • Am 10.11. gibt es wieder eine Mietendemo von Kotti und Co. Der Landesvorstand informiert darüber, um dem Bündnis nicht vorzugreifen, das ein Problem hat, wenn der Landesvorstand selbst Aufrufer ist – Basisstrukturen von uns sind aber Teil des Bündnisses.
  • Sören Benn informiert über eine Veranstaltung von Piraten und Linke Pankow am 8.11. mit Sarah Wagenknecht und Marina Weisband
  • Ernst Welters informiert, dass die Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick enen Antrag einbringen wird, sich erneut mit dem Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld zu befassen
  • Delia Hinz berichtet über eine kurzfristige Beratung des Energietisches. Der Landesvorstand wird sich damit auf der Klausur und in einer seiner nächstenSitzungen noch mal intensiver befassen. Dabei geht es vor allem um den Umgang der Koalition mit dem Volksbegehren Energie, erhebliche Differenzen zwischen rot-schwarz und dem Energietisch sowie die Vorbereitung der zweiten Stufe.
  • Mentoringprogramm des Parteivorstands: Hier musste der Landesvorstand dem PV eine Genossin zur Teilnahme empfehlen. (Beschluss 4-07/12) Der Landesvorstand empfiehlt Silke Mock. Antje Schiwatschev nimmt mit den anderen beiden Bewerberinnen Kontakt auf, um mit ihnen zu erörtern, welche Möglichkeiten ich ihnen bieten, sich in der Partei zu engagieren.
  • Geschäftsstellenkündigungen: Sylvia Müller rief die Frage auf, ob der Mietvertrag für die Geschäftsstelle in Schöneberg verlängert werden kann, wenn es gelingt, eine Absenkung der Warmmiete von derzeit 1137 Euro auf 900 Euro und damit 100 Euro über dem Normativ zu verhandeln. Der Versuch, eine günstigere Geschäftsstelle in Schöneberg zu finden, blieb bislang erfolglos. Laut Beschluss des Landesausschusses vom 21.9.2012 kann der Landesvorstand entscheiden, dass das Normativ in begründeten Fällen bei neuen Mietverträgen überschritten werden darf. Elke Breitenbach und Katrin Lompscher kritisierten das Verfahren, eine so wichtige Entscheidung am Schluss der Sitzung unter »verschiedenes« aufzurufen. Zumindest hätte das Problem zu Beginn der Sitzung aufgerufen, eigentlich aber der Landesvorstand vorab informiert werden müssen, als die neue Lage Ende der vergangenen Woche bekannt wurde. Klaus Lederer und Katina Schubert nahmen die Kritik an. Künftig sind solch schwerwiegende Entscheidungen längerfristig, mindestens aber zu Beginn der Sitzung anzukündigen. Nach längerer Debatte verständigte sich der Landesvorstand dann einstimmig, dass der Mietvertrag aktualisiert werden kann, wenn die Warmmiete tatsächlich abgesenkt wird, der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg die Differenz zum Normativ aus eigener Kasse übernimmt und der Landesausschuss dem Verfahren zustimmt. (Beschluss 4-08/12) Sylvia Müller informierte weiter, dass der Vertrag für die Geschäftsstelle Steglitz-Zehlendorf jetzt um zwei Jahre verlängert worden sei und zwar mit gleichbleibender Miete von 540 Euro. Ein Zusammengehen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg in der Feurigstraße war gescheitert.