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3. September 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Klaus Gloede, Malte Krückels, , Sylvia Müller, Manuela Schmid, Katina Schubert, , Daniel Tietze, Ernst Welters, Christian Otto, Antje Schiwatschev
Entschuldigt: Sören Benn, Ines Feierabend, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Jochem Visser, Anni Seidl
Gäste: Thomas Barthel , Udo Wolf, Albert Lieberg, Moritz Wittler, Marlis Fuhrmann, Wolfgang Brauer

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach / Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.25 Uhr


Aktuelles

Udo Wolf berichtete von der zurückliegenden Abgeordnetenhaussitzung. Die Regierungskoalition hat dort mehrfach deutlich gemacht, dass sie weder Plan noch Idee hat und sich in wesentlichen Fragen uneinig ist. Um in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Handlungskompetenz zu simulieren, hat sie jetzt eine Reihe von Parlamentsanträgen eingebracht, die dann eine Woche vor der Wahl zur Behandlung kommen. Dazu zählen Anträge zum Öffentlichen Dienst, zum Wohnungsbau und zu einem Landesmindestlohngesetz. Die Linksfraktion wird zu allen Vorhaben Gegen- oder Änderungsanträge stellen.

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“

Der Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November wird stattfinden. Senat und Abgeordnetenhaus empfehlen mit der schwarz-roten Mehrheit die Ablehnung des Energietisch-Gesetzentwurfs. Auch bei diesem Thema wurde die Uneinigkeit in der Koalition, sowie zusätzlich innerhalb der SPD selbst deutlich. Letztlich hat sich die SPD dem Druck der Union und der Gegner aus den eigenen Reihen gebeugt. Damit heißt die Entscheidungsfrage am 3.11. Ja zur Rekommunalisierung des Stromnetzes oder Nein. Wir stehen damit vor der Herausforderung, kurz nach der Bundestagswahl die Kampagne für das Ja zu starten, um über 600.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe mit Ja zu mobilisieren. Der Senat erfindet jeden Tag ein neues Argumentchen, um Menschen zu verunsichern. Der Landesvorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Vorbereitung der Kampagne befassen.

Volksbegehren Tempelhofer Feld

Beim Tagesordnungspunkt Beschlussfassung zur Position des Landesvorstands zum Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld diskutierte der Landesvorstand gemeinsam mit VertreterInnen des Bezirksverbands Neukölln und der Abgeordnetenhausfraktion zwei alternative Anträge zum Umgang mit dem Volksbegehren. Der Landesvorstand verständigte sich dann mit großer Mehrheit auf einen Beschlusstext, der zentrale Anliegen beider Entwürfe aufnimmt. Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens, die Baupläne des Senats für das Tempelhofer Feld zu stoppen, um so den Weg zu breiter Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Feldes zu öffnen und den Charakter als frei zugängliche öffentliche Fläche zu erhalten. Der Landesvorstand spricht sich gleichzeitig dafür aus, eine vorsichtige Bebauung am Rand des Feldes mit 1000 belegungsgebundenen Wohnungen, Sportplätzen und Kita zu ermöglichen. Beschluss

Situation der Flüchtlinge in Berlin

Der Landesvorstand befasste sich mit der Situation der Flüchtlinge in Berlin. Nach wie vor reichen die vorhandenen Unterkunftsplätze nicht aus für die Zahl der ankommenden und hier lebenden Flüchtlinge aus. Das Asylverfahrensgesetz schreibt für AsylbewerberInnen zwingend vor, dass sie die ersten drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen müssen. Schon dafür gibt es zu weniger Plätze. Anschließend dürfen sie in Berlin in eigene Wohnungen ziehen. Das Problem ist ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch für Flüchtlinge. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften kommen ihrer Verpflichtung, ein festes Kontingent für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, unzureichend nach. Deshalb ist das für die Flüchtlingsunterkünfte zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) händeringend auf der Suche nach geeigneten Gebäuden. In Pankow, Moabit und anderen Stellen werden demnächst weitere Unterkünfte mit weiteren 1.500 Plätzen eingerichtet. Die NPD lässt in Hellersdorf und jetzt auch in Pankow nicht locker, gegen die Flüchtlingsunterkünfte zu hetzen. Es ist – auch über facebook - zu beobachten, dass sich die von Rechtsextremen durchsetzten sogenannten Anwohner-Initiativen vernetzen und versuchen, eine gemeinsame Kampagne gegen Flüchtlinge zu entwickeln. Hier muss frühzeitig gegen gesteuert werden. Ein Versuch von Rechtsextremen in Pankow, ein anonym einberufenes Treffen von AnwohnerInnen rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, scheiterte, weil ausreichend antirassistisch engagierte AnwohnerInnen, aber auch VertreterInnen von Initiativen gegen Rechtsextremismus, von Linken, Grünen und Piraten vor Ort waren.

Der Landesvorstand bitte alle Genossinnen und Genossen, uns zu informieren, wenn es zu Neugründungen rechtsextrem durchsetzter Bürgerinitiativen oder ähnliches kommt, um ihrer menschenverachtenden Propaganda entgegen zu treten. 

Wahlkampf

Katina Schubert berichtete über den Stand der Wahlkampfführung im Landesverband. Die Stimmung ist gut, die Umfragelage ermutigend. Der Landesvorstand bittet diejenigen Genossinnen und Genossen, die Zeit haben, am kommenden Montag, den 9.9.2013 von 12-15 Uhr am Konvent der Partei in der Pufendorfferstsr. 11 teilzunehmen. Es sprechen Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi.

Finanzen:

Der Antrag, einen Flyer aus Anlass der Lebensschützer-Demo, zu produzieren, wird einmütig bei einer Enthaltung beschlossen. Wichtig ist, dass das Material auch nach der Demo weiter im Bereich Selbstbestimmung, Frauen -und Gleichstellungspolitik genutzt werden kann.

Zum Bereich Wahlkampf-Finanzen weist Sylvia Müller darauf hin, dass nicht so viele Spenden eingelaufen sind, wie ursprünglich erhofft und in der Wahlkampffinanzplanung eingestellt. Das bedeutet, dass wir auch weniger als geplant ausgeben können. Derzeit ist der Wahlkampfetat zu 80% ausgelastet, aber noch sind auch über zwei Wochen zu stemmen.

Der Finanzantrag der LAG Linke UnternehmerInnen, ihre Veranstaltung mit 750 Euro zur musikalischen Aufwertung zu unterstützen, wird einstimmig abgelehnt.

Der Antrag des Bezirksverbandes Mitte, einen freiwilligen Praktikums-Vertrag abzuschließen, wird mehrheitlich beschlossen (eine Gegenstimme). Der Bezirksverband ist wie alle anderen auch darauf hinzuweisen, dass die Regularien der Praktikums-Ordnung der Linken Berlin künftig strikt anzuwenden sind.

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss, die Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gegen eine Veranstaltung sogenannter Lebensschützer am 21.9. zu unterstützen. Mehr

 
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin