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4. Dezember 2012

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Katrin Lompscher Christian Otto, Antje Schiwatschev, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser

Entschuldigt:

Ernst Welters, Manuela Schmidt, Ines Feierabend

Solid:

Florian Häber

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Martin Schirdewan, Adrian Furtwängler, Marlis Fuhrmann, Lilo Bertermann

Sitzungsleitung: Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 22.25 Uhr

TOP 1

Protokoll-Kontrolle

Das Protokoll wird mit den Ergänzungen von Ernst Welters bestätigt.

TOP 2

Der soziale Wohnungsbau in Berlin – Bericht von der Konferenz von Mieter-Inis am 13.11.2012 im Abgeordnetenhaus

Der Landesvorstand begrüßte Gäste von sozialmieter.de und vom Protestcamp »kotti und co«. Sie berichteten über die Ergebnisse des von ihnen und weiteren Mieterinitiativen organisierten Mietenkongresses »Nichts läuft hier richtig – zum sozialen Wohnungsbau in Berlin«. Die Vorbereitungsbroschüre zu dem Kongress findet sich hier. Die gesamte Konferenz ist mit Videos und Audiofiles hier dokumentiert.

Der soziale Wohnungsbau in Berlin –alt- ist einmalig im Bundesgebiet und zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Bauherren und Eigentümer gegen die Interessen der Allgemeinheit riesige Gewinne realisiert haben. Etliche der rund 160.000 Wohnungen sind bereits mehrfach finanziert. Dennoch müssen die Mieterinnen und Mieter steigende Mieten zahlen, für etliche Wohnungen sogar Kostenmieten, die exorbitant hoch liegen und für viele nicht mehr bezahlbar sind. Dieses System hat dazu geführt, dass die Mieten je höher liegen, je älter die Wohnungen sind. Das hat alles mit sozialem Wohnungsbau nichts mehr zu tun.

Deshalb haben die Mieter-Initiativen unterschiedliche Forderungen entwickelt, um den Mietanstieg zu begrenzen und die Wohnungen bezahlbar zu halten. So fordern sie u.a. die Begrenzung der Mieten, den Verzicht des Landes auf Rückzahlung von Darlehen und obligatorische Mieterhöhungen. Für die Kosten der Unterkunft, die Hartz-IV- und andere Transfergeldbeziehende von den zuständigen Ämtern bekommen, fordern die Mieter-Inis, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau grundsätzlich für angemessen erklärt werden. Tatsächlich liegen nämlich die Mieten dort jetzt weit über dem Richtwert, den die Jobcenter anerkennen. Das verstärkt die Verdrängung immens. Auch die Einrichtung einer Enquête-Kommission zu dem Thema ist vorgeschlagen, um Wege zu finden, den sozialen Wohnungsbau auch in seinem Bestand mit möglichst geringem Mitteleinsatz so zu verändern, dass die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter gestoppt wird und der Begriff »sozialer« Wohnungsbau zu rechtfertigen ist. Zu fragen sei immer auch: Was kostet es, wichtige Veränderungen nicht einzuleiten!

In der Diskussion sind sich die Mitglieder des Landesvorstands einig, dass sie sich mit der Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau in Berlin neu zu ordnen – was Neubau betrifft und was den Umgang mit dem Bestand anbetrifft – weiter befassen müssen und suchen dabei die enge Zusammenarbeit mit den Initiativen und der Abgeordnetenhaus-Fraktion.

Der rot-schwarze Senat wird solange Handeln simulieren solange die Berliner Zivilgesellschaft es ihm "erlaubt". Deshalb ist es wichtig, den Druck auf den Senat und die Regierungskoalition weiter zu erhöhen und ihn zum Handeln im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten zu zwingen.

Im Anschluss hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, die »Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie Gülbol in der Lausitzer Straße« zu unterzeichnen (Beschluss 4-12/12). In dieser wird der Hausbesitzer aufgefordert, die Kündigung des Mietverhältnisses zurückzunehmen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstands kündigten an, sich an einer Sitzblockade vor dem Haus der bedrohten Familie beteiligen zu wollen, um die angedrohte Zwangsräumung zu verhindern.

TOP 3

Aktuelles

  1. Elke Breitenbach berichtete, dass nach einer Novellierung des SGB II (Hartz IV) die Aufwandsentschädigungen von Bezirksverordneten auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Den Verordneten bleiben lediglich 175 Euro von ihrer Aufwandsentschädigung, es sei denn, sie können individuell höhere Aufwendung nachweisen. Hartz-IV- und Sozialhilfe-Beziehenden Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, das wieder zurückzunehmen ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Zur Operationalisierung des weiteren politischen Umgang mit dem Thema wird folgendes vereinbart:

    • Abfrage in den in den BVV-Fraktionen, ob und wo schon angerechnet wird (Verantwortlich: Sylvia Müller).
    • Die BVV-Fraktionen werden gebeten, Anträge zu stellen, dass keine Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf Transfergeldleistungen erfolgt (das soll über die Abgeordnetenhausfraktion koordiniert werden. Verantwortlich für die Anfrage an die Fraktion: Katina Schubert)
    • Kleine Anfrage, wie das der Berliner Senat findet und wie es umgesetzt wird (verantwortlich: Elke Breitenbach) Wiedervorlage auf der zweiten Januar-Sitzung

  2. Klaus Lederer informierte anschließend über die Sitzung der AG Leitbild. Es wird versucht, die Arbeit in den Unter-Arbeitsgruppen der Leitbild-AG mit den Schwerpunkt-Gruppen des Landesvorstands zusammenzuführen, um mit den interessierten Teilen der Stadtgesellschaft den Zukunftsdialog soziales Berlin weiter voranzubringen. Ein Zeitplan, bis wann ein Zukunftsentwurf soziales Berlin auf längere Perspektive hin vorliegen soll – ob als Gesamtentwurf oder in einzelnen Mosaiksteinen, wird in Kürze erarbeitet. Die AG Leitbild/Zukunftsdialog soziales Berlin hat darüber hinaus die Idee entwickelt, das Thema »Wohnen/Mieten« zum Gegenstand eines thematischen Parteitags Ende des Jahres 2013 zu machen. Ob und wie sich das operationalisieren lässt, wird der Landesvorstand im ersten Quartal 2013 beraten und entscheiden. Verantwortlich für das weitere Verfahren der Leitbild-AG: Klaus Lederer
  3. Delia Hinz berichtete vom Sonderplenum des Berliner Energietischs am 21.11.2012, der die Fraktionschefs von SPD und CDU zu Gast hatte. Diese hatten den Initiatoren des Volksbegehrens Energie aber kein neues Angebot zu unterbreiten. Die Vorbereitungen für die Kampagne zur zweiten Stufe des Volksbegehrens laufen weiter. Mehr
  4. Katina Schubert informierte über den erfolgreichen Ausgang des Brandenburger Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am Flughafen BER.
TOP 4:

Liebknecht-Luxemburg-Ehrung

Unter dem Tagesordnungspunkt Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beschloss der Landesvorstand, das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des »Bündnisses Karl und Rosa« sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 94. Jahrestages ihrer Ermordung zu betrachten (Beschluss 4-13/12).

Der Landesvorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

Der Landesvorstand trifft sich am Sonntag, dem 13. Januar 2013, um 9.30 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Der Beitrag des Landesverbands Berlins zur Finanzierung der Veranstaltung beläuft sich auf 2.175 Euro.

TOP 5:

Wahlkampf

Keine neuen Erkenntnisse.

TOP 6:

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss, dass im März 2013 eine gewerkschaftspolitische Konferenz stattfinden soll. Mit der Konzeption und Durchführung beauftragte er die LAG Betrieb und Gewerkschaften in Kooperation mit dem Landesvorstand (Bechluss 4-14/12). Der Landesvorstand bittet die LAG bei der inhaltlichen Konzeption die Schwerpunktsetzung des Landesverbands insgesamt auf »gute Arbeit« zu berücksichtigen und in der Sitzung am 22.1.2013 ein inhaltliches Konzept vorzulegen. Verantwortlich: Heidi Kloor

TOP 7:

Verschiedenes

  1. Anni Seidl berichtete über das letzte Treffen des Bundesausschusses. 
  2. Der Landesvorstand vereinbart, sich an der Vorbereitung der Aktionen zu Magdeburg Nazifrei zu beteiligen. Verantwortlich: Christian Otto in Kooperation mit Katina Schubert.