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7. Januar 2014

Ergebnisprotokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Dietrich, Klaus Gloede, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Katina Schubert, Ernst Welters

Entschuldigt: Ines Feierabend, Heidi Kloor, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Manuela Schmidt, Anni Seidl, Daniel Tietze

Gäste: Thomas Barthel

Sitzungsleitung: Klaus Lederer
Protokoll Katina Schubert
Ende der Sitzung: 20 Uhr


Aktuelles

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 befasste sich der Vorstand zunächst mit der aktuellen politischen Lage in der Stadt. Das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße ist in der Sylvesternacht und später erneut von RassistInnen angegriffen worden. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Beteiligten für die schnellen Gegenreaktionen und die Solidaritätsaktionen für die Geflüchteten am vergangenen Wochenende.

Die Flüchtlingspolitik bestimmt derzeit auch die landespolitische Agenda. Der Landesvorstand hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD die Ultimatenpolitik und Räumungsandrohung von Innensentor und CDU-Chef Henkel gegenüber dem Camp auf dem Oranienplatz derzeit nicht mitträgt. Wir bezweifeln aber, dass ein Koalitionsausschuss die dringenden flüchtlingspolitischen Probleme in der Stadt lösen kann. Im Vordergrund der Landespolitik muss jetzt eine friedliche Lösung des Konflikts auf dem Oranienplatz stehen. Weiter ist der Senat gefordert, Initiativen zur Humanisierung der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene zu ergreifen.

Klaus Lederer informierte, dass eine Unterarbeitsgruppe begonnen hat, den Leitantrag für den Parteitag im April zu erarbeiten. Eine erste Skizze wird auf der nächsten Sitzung am 21.1. vorgestellt und debattiert.

Vorbereitung der Landesvorstandsklausur am 11.1.

Der Vorstand besprach dann Ablauf und Konzeption seiner Klausur am 11.1. Themenblöcke sind eine Zwischenbilanz der eigenen Arbeit nach gut der Hälfte der Wahlperiode, die strategische Ausrichtung und Diskussion thematischer Schwerpunkte bis 2016 und der Stand organisationspolitischer Reformen.

Finanzen ist verschoben auf die nächste Sitzung

Verschiedenes:

Die politische Planung für 2014 wird bestätigt.

Der Landesvorstand beschließt seine Meldung für die Arbeitsgremien des Bundesparteitags und beruft für den 11.2. um 18 Uhr eine offene Delegiertenberatung ein.

Ruben Lehnert informierte, dass das Volksbegehren 100 Prozent Tempelhofer Feld am 13.1. zu Ende geht. Es fehlen noch rund 40.000 Unterschriften. Alle Menschen, die noch ausgefüllte Listen haben, sind gebeten, diese so schnell wie möglich an die InitiatorInnen zurückzugeben. Sammel- und Rückgabeorte sowie alle weiteren wichtigen Informationen finden sich hier.

Antje Schiwatschev berichtete, dass das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bereits mit der Vorbereitung seiner diesjährigen Aktionen, insbesondere der Kundgebung am 20.9.2014 für „Leben und lieben ohne Bevormundung!“ begonnen hat. Das Bündnis hat sie zur Kampagnenleiterin bestimmt.

Katina Schubert berichtete vom ersten Berliner Bündnistreffen zur Vorbereitung der „5 vor 12“-Aktionen am internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2014, das auf Einladung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg stattgefunden hat. Es soll wie in den beiden Vorjahren erneut dezentrale und größere Aktionen gegen Rassismus geben. Genaueres wird in den nächsten Wochen erarbeitet.

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin