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7. Mai 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend:

Elke Breitenbach, Sven Diedrich, , Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, , Christian Otto, , Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Sören Benn, Ines Feierabend, Antje Schiwatschev, Katrin Lompscher Solid: Marcus Wolf

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch

Entschuldigte ständige Gäste:

Udo Wolf, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach, Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr, Ende der Sitzung: ca. 21.30 Uhr


 

Aktuelles:

Unter Aktuelles informierten die Klaus Gloede und Malte Krückels über ihre Teilnahme am offenen Vorstandstreffen der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung-Berlin, bei dem es um die künftige Schwerpunktsetzung in der Bildungsarbeit ging.

Der Landesvorstand wertete die Aktivitäten am 1. Mai aus. Die Präsenz der LINKEN bei der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Oberschöneweide war gut. Der Landesvorstand verurteilte den Polizeieinsatz als hart und teilweise unverhältnismäßig. Die Zusicherung an das breite Bündnis, ihren Protest auf der gesamten Strecke in Sicht und Hörweite der Nazis zum Ausdruck bringen zu können wurde größtenteils nicht eingehalten. Das wird auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nachzubereiten sein. Unsere Präsenz auf der DGB-Demo wurde dagegen als nicht zufriedenstellend eingeschätzt. Das wird im nächsten Jahr besser vorbereitet. Die vielen Feste in den Kiezen und das linke Fest auf dem Mariannenplatz vermittelten eine positive Ausstrahlung und erreichten viele Menschen. Der Landesvorstand bedankt sich explizit bei allen Genossinnen und Genossen, die durch ungeheures Engagement dazu beigetragen haben, dass wir etliche schöne und ausstrahlungskräftige 1. Mai-Feste in Berlin hatten. Kontrovers diskutierte der Landesvorstand die Beteiligung an der 18 Uhr-Demo. Das Thema wird im nächsten Jahr erneut aufgerufen.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit dem Stand der Kampagne für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Derzeit gibt es erst knapp 80.000 Unterschriften insgesamt. Das ist bleibt ein ganzes Stück hinter der Zielsetzung von 100.000 Unterschriften für den 10. Mai zurück. Es bleiben uns jetzt noch 33 Tage. Der Landesvorstand bittet alle Gliederungen, alle Genossinnen und Genossen, jede verfügbare Zeit zu nutzen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Es ist auch möglich, sich an den Sammelpunkten des Energietischs zu beteiligen, selbst wenn da nicht DIE LINKE drauf steht. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Aktivitäten damit die Stimmen zusammen kommen.

Für den 25.5. ruft der Landesvorstand alle Gliederungen und Genossinnen und Genossen auf, einen Aktionstag vor Ort zu organisieren, damit das Volksbegehren an diesem Tag nicht zu übersehen ist. In der nächsten Woche werden wir dazu weitere Einzelheiten verbreiten, wenn auch der Energietisch seine weiteren Schritte verabredet hat.

Das Treffen zwischen GLV und Bezirksvorsitzenden wurde aus Zeitgründen nicht explizit ausgewertet. Der Landesvorstand hat das Protokoll der Zusammenkunft zur Kenntnis genommen

Katina Schubert berichtete über ein Treffen mit den Zusammenschlüssen, das sich vor allem mit der Mitgliederarbeit und der geschlechtergerechten Ansprache insbesondere von Frauen beschäftigt hat. Ferner berichtete sie über ein Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden. Da ging es vor allem um den Stand der Beratungen des Wahlprogramms, die Vorbereitung des Bundesparteitags, die Kommunikationslinien im Wahlkampf und die Möglichkeit einer Aktionswoche nach dem Parteitag.
 

Wahlkampf:

Katina Schubert berichtete, dass die Kreiswahlvorschläge weitgehend durch sind, so dass spätestens Ende Mai auch die Landesliste eingereicht werden kann. Am 21. Mai um 17.30 Uhr gibt es im KL-Haus eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Landeswahlbüro zur WählerInnenstudie der Bundespartei
 

Finanzen:

Der Landesvorstand befasste sich weiter mit der Finanzabrechnung des ersten Jahres-Quartals und nahm diese zur Kenntnis. Er beschloss, die Fahrt von Bussen zu den Blockupy-Aktionstagen vom 30.5. bis 1.6. in Frankfurt/Main zu unterstützen. Ferner beschloss er die Finanzierung einer inhaltlichen Veranstaltung zur Drogenpolitik der LAG Drogenpolitik und die Beteiligung an der diesjährigen Hanf-Parade.

Der Landesvorstand bestätigte den Vorschlag für den Ort des Landesparteitags am 23.11.2013 wird im WISTA-Veranstaltungszentrum, Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin.
 

Verschiedenes:

Der Landesvorstand legte die Termine für die nächste Basiskonferenz, das nächste Neumitgliedertreffen und die Landesparteitage 2014 fest:

  • Neumitgliedertreffen: 25.10.2013
  • Basiskonferenz: 26.10.2013
  • Landesparteitag 5.4.2014 (Europa und Berlin in der Region)
  • Landesparteitag 8./9.11.2014 (weitere Bausteine aus dem Zukunftsdialog Soziales Berlin/Landesvorstandswahl)

Delia Hinz berichtete, dass sich die verabredete Arbeitsgruppe zur Zukunft des Tempelhofer Feldes konstituiert hat und bis Juni einen Positionsentwurf entwickelt, der dann zur weiteren Beratung an die Fraktion und an den Landesvorstand geht.

Klaus Lederer berichtete, dass es ihm gemeinsam mit Katrin Lompscher gelungen ist, die Zwangsräumung einer Mieterin in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu verhindern. Ernst Welters informierte, dass sich die Auseinandersetzungen um die Vertreibung von Mietern durch ein Nachfolgeunternehmen der GSW im Märchenviertel zuspitzen und freute sich über die gute Zusammenarbeit mit der Abgeordnetenhausfraktion in der Koordinierung der Gegenaktionen.
 

f.d.R. Katina Schubert