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8. Juli 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden

Landesvorstand
Anwesend: Sören Benn (auch für Pankow), Malte Krückels, Ernst Welters, Delia Hinz, Ruben Lehnert, Klaus Lederer Antje Schiwatschev, Katina Schubert, Daniel Tietze (auch für Lichtenberg), Anni Seidl , Klaus Gloede, Christian Otto
Entschuldigt: Manuela Schmidt Sven Diedrich Sylvia Müller, Ines Feierabend, Heidi Kloor, Elke Breitenbach
Bezirksvorsitzende: Robert Bluhm, Andreas Böttger (beide Mitte), Carsten Schatz (TK) Hassan Metwally (MaHe), Jens Carlberg (ChaWi), Franziska Brychcy (St-Zeh), Carsten Schulz (TS), Felix Lederle (Rdf), Lars Leschewitz (Spandau), Thomas Licher (Nk)
Entschuldigt: Martina Michels, Pascal Meiser (FK), Michael Grunst, Evrim Sommer (Lbg.)
Gäste: Thomas Barthel, Halina Wawzyniak

Leitung: Klaus Lederer, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Dauer der Sitzung: 18-21.10 Uhr


Aktuelles

Klaus Lederer informiert über aktuelle politische Ereignisse und die Situation im Berliner Abgeordnetenhaus in den vergangenen Wochen: Der Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg musste seine Teilnahme an der Runde leider absagen, da zum gleichen Zeitpunkt in der BVV über den Abwahlantrag von DIE LINKE und Piraten gegen den Baustadtrat Hans Panhoff von Bündnis 90/ Die Grünen beraten werde. Unsere BVV-Fraktion hat diesen Antrag als Konsequenz aus dem Agieren des Baustadtrats im Zusammenhang mit der versuchten Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße gestellt. In dem er bei der Polizei per Amtshilfeersuchen um Räumung der Schule gebeten hatte, riskierte er bewusst Menschenleben, was ihn aus unserer Sicht untragbar macht. (Eine Zusammenfassung der Ereignisse gibt es hier)

Klaus Lederer nutzte die Gelegenheit sich nochmals bei allen Genossinnen und Genossen zu bedanken, die sich während der 9tägigen Belagerung der Schule durch die Polizei in unterschiedlichster Weise mit den Flüchtlingen solidarisiert und sich für eine friedliche Auflösung der Situation eingesetzt haben. Ebenso bedankte er sich, dass es über die gesamte Zeit eine gute Zusammenarbeit zwischen Bezirksverband, Landesvorstand und den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses gegeben hat. Das gelte es fortzuführen, denn so berechtigt wie die Kritik an den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sei, so notwendig sei es auch den Senat und insbesondere die Innenbehörde zu kritisieren, weil sie den Flüchtlingen eine Aufenthaltsperspektive verweigern. Aktuell komme noch hinzu, dass der Sozialsenator Czaja eine Unterstützung der in der Schule verbliebenen Flüchtlinge, wie auch jener, die im Ergebnis der Räumung nun obdachlos geworden sind, ablehnt. Katina Schubert macht darauf aufmerksam, dass die Auseinandersetzungen über die deutsche und europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik sich fortsetzen werden und wir damit rechnen müssen, dass es zu ähnlichen Situationen wieder kommen kann.

Zur aktuellen Situation im Abgeordnetenhaus und im Senat

berichtet Klaus Lederer, dass die SPD auf den Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld mit wilden Aktionismus reagiert habe, der auf eine Änderung der Regelungen zur Beteiligung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger abziele. Unabhängig davon, dass auch wir uns hier Verbesserungen vorstellen können, haben wir es abgelehnt uns hier vor deren Karren spannen zu lassen. Einer ernstgemeinten Diskussion werden wir uns aber nicht verweigern. Vielmehr wollen wir sie nach der Sommerpause mit eigenen Vorschlägen befördern.

Ein Grund für unsere Skepsis gegenüber dem SPD-Vorstoß gründet sich auch dessen Verbindung zu einer möglichen Bewerbung Berlins für die olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Das bisherige Vorgehen des Senats zeige auch wie wenig ernst er es mit einer wirklichen Beteiligung meine. Selbst das Parlament habe sich bisher nur auf Antrag der Opposition damit befasst.

Die Linksfraktion hat in diesem Zusammenhang ganz klar eine Bewerbung Berlins unter den gegebenen Bedingungen abgelehnt. Die vorhandenen Finanzen sollten nicht für solch ein Großprojekt verpulvert werden, sondern müsse in die Infrastruktur der Stadt, in den Öffentlichen Dienst und in Bildung investiert werden. Hinzu kommt, dass Olympischen Spiele als eine Veranstaltung des IOC mit Auflagen verbunden sei, die für uns nicht annehmbar sind. Unsere sportpolitische Sprecherin Gabi Hiller ist gebeten worden, unsere Argumente gegen eine Olympiabewerbung zusammen zu stellen.

Jenseits der Olympiabewerbung bieten Senat und Koalition derzeit in der Öffentlichkeit ein Bild der tiefen Zerstrittenheit. Besonders deutlich wird das derzeit in der Auseinandersetzung über die Vergabe der Konzession zum Betrieb des Gasnetzes. Während die SPD die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen als Ergebnis des Vergabeverfahrens umsetzen will, versucht die CDU die Rechtmäßigkeit des Verfahrens massiv in Zweifel zu ziehen. Es droht ein jahrelanger Streit vor Gericht, durch den jegliche Fortschritte für eine Energiewende in diesem Bereich blockiert werden. Der Konflikt in der Koalition wird sich nach der Sommerpause fortsetzen.

Immerhin habe sich in der Koalition aber mittlerweile die Position durchgesetzt, dass die Haushaltsüberschüsse verstärkt wieder in die Stadt investiert werden müssten, statt hauptsächlich in die Schuldentilgung zu fließen. Problematisch sei allerdings die von ihr präferierte Idee eines einzurichtenden Sondervermögens. Durch dieses Konstrukt würden Entscheidungen über die Verwendung dieser Finanzen am Parlament vorbei möglich. Auch das wird ein Punkt an den wir in den kommenden Monaten verstärkt thematisieren wollen.

Abschließend weist Klaus Lederer darauf hin, dass in der kommenden Woche, am 15.7. die europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt wird. DIE LINKE unterstützt diese und will sich aktiv daran beteiligen. Die Unterschriftenkampagne startet voraussichtlich nach der Sommerpause. Wir werden uns bis dahin über unsere Aktivitäten dazu verständigen müssen.

Vorstellung der Mitgliederkampagne

Sören Benn stellt Vorschlag des Landesvorstands vor, 2015 einen Schwerpunkt auf die Mitgliederarbeit zu legen. Dabei geht es sowohl um verstärkte Aktivitäten zur Mitgliederwerbung, aber genauso um eine Verbesserung unsere Strukturen, unserer Bildungs-, Beteiligungs- und Aktionsangebote. Neue, wie auch bereits vorhandene Mitglieder sollen sich gut aufgehoben fühlen und Möglichkeiten zur politischen Betätigung finden.

Die Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei ist nicht nur aus finanziellen Gründen wichtig, sondern notwendig, um möglichst flächendeckend politisch handlungsfähig zu bleiben. Das voraussichtlich wahlkampffreie Jahr 2015 bietet sich an, das Augenmerk verstärkt auf die innerparteiliche Entwicklung zu legen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen in diesem Zusammenhang, dass es mittlerweile in allen Bezirken diesbezügliche Aktivitäten gibt. Diese seien aber von unterschiedlichen Voraussetzungen geprägt. Durch einen gemeinsam gestalteten Aktivitätsschwerpunkt Mitgliederarbeit wollen wir erreichen, dass zwischen den Bezirksverbänden Anregungen ausgetauscht und ggf. auch Kooperationen eingegangen werden. Das beginnt bereits bei der Ausarbeitung der Konzeption für dieses Jahr, die gemeinsam mit den interessierten Bezirksverbänden erfolgen soll. Voraussetzung dafür ist, dass sich genügend Bezirksverbände dazu bereit erklären. In der anschließenden Diskussion wurde klargestellt, dass es weder um einen Wettbewerb, wer die meisten Mitglieder wirbt, geht, noch darum, alle Kapazitäten nur auf diese Frage zu konzentrieren. Vielmehr gehe es darum, die vielfältigen Aktivitäten verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und den Austausch zu organisieren. Grundsätzlich signalisieren alle anwesenden Bezirke ihr Interesse. Wer sich in die weitere konzeptionelle Arbeit einbringen will bzw. Anregungen zum vorliegenden Papier möge sie bitte an die Landesgeschäftsstelle mitteilen. Es wird vereinbart, das Thema auf dem Landesausschuss am 26.9. erneut zu diskutieren und auf dem Landesparteitag Anfang November zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.

Herbstakademie

Antje Schiwatschew stellt das Konzept für die Herbstakademie vor. Diese soll vom 31.10. - 2.11.2014 stattfinden und gemeinsam mit dem Brandenburgischen Landesverband durchgeführt werden. Ziel sei es, Aktiven politisches Handwerkszeug und politisches Grundwissen zu verschiedenen Themen zu vermitteln. Gleichzeitig soll die Herbstakademie ein Ort der Vernetzung und des Kennenlernens Akteur/innen aus beiden Landesverbänden sein. Angesichts einer Kapazität von rund 100 Menschen (50 Berlin / 50 Brandenburg), sind alle Bezirksverbände gebeten, mindestens zwei Genoss/innen (quotiert) für die Teilnahme zu gewinnen und vorzuschlagen. Darüber hinaus wollen wir auch Menschen, die in uns nahestehenden Organisationen aktiv sind, gewinnen. Auch hierfür sind Vorschläge möglich.

Antrag »Gute Arbeit« zum Landesparteitag

Katina Schubert informiert über den geplanten Antrag zum Schwerpunkt »Gute Arbeit«, der auf dem Landesparteitag im November beschlossen werden soll. Dieser wird sich auf landespolitische Spielräume konzentrieren und soll somit einen weiteren Baustein in unserem Zukunftsdialog für eine soziales Berlin bilden. Wie bei den vorigen Anträgen auch, soll es einen partizipativen Erarbeitungsprozess geben. Zunächst wird sich die AG Zukunftsdialog am 16.7. mit dem Erarbeitungsstand befassen. Am 6.9. wird es auch wieder einen Workshop geben, auf dem noch Ideen eingebracht werden können, der aber auch mögliche Kontroversen kenntlich werden lassen soll, die dann auf dem LPT auszudiskutieren und zu entscheiden sind.

Klaus Lederer kündigt an, dass der Landesparteitag sich neben den Themen »Gute Arbeit« und Mitgliederarbeit auch mit einem Antrag zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit bis 2016 befassen soll, der die Grundlage für die Arbeit des neuen Landesvorstands sowie die Vorbereitung auf die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen 2016 bildet.

Unterstützung der Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Katina Schubert teilt mit, dass der Berliner Landesverband gebeten wurde, den Schwerpunkt seiner Unterstützung auf den Landesverband Brandenburg zu legen. Dieser habe bereits Bedarf für das Wochenende vom 15-17.8. und 22.-24.8. zur Plakatierung sowie für das Wahlkampfabschlusswochenende vom 11. bis 13.9. angemeldet. Die Bezirksverbände werden gebeten, möglichst eigene Teams zu bilden, die zu diesen Terminen einsatzfähig sind.

Verschiedenes

Katina Schubert informiert über die Bildung einer Kommission Strategie & Wahlen. Diese soll keine Beschlüsse fassen, aber ihr als Landeswahlleiterin beratend zur Seite stehen. Es geht in erster Linie um eine kontinuierliche Analyse der politischen Situation in der Stadt, um die Beobachtung konkurrierender Parteien und den Austausch von Informationen über die Situation auf kommunaler Ebene.

Carsten Schatz informiert über den ersten Bürgerentscheid, den es in Treptow-Köpenick geben wird und der sich gegen die Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt richtet. Dieser werde von uns unterstützt, weil die Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung zum größten Teil ohne Beteiligung der Betroffenen stattgefunden habe und insbesondere die Anwohner/innen benachteiligt. Der BV Treptow-Köpenick würde sich über Unterstützung anderer genoss/innen freuen, insbesondere bei der Verteilung/ Stecken von Flugblättern ab 28.7. sowie bei der Plakatierung ab 9. 8.. Abgestimmt wird am 24.8.

Antje Schiwatschew informiert, dass es gegen den am 20.9. stattfindenden und von Abtreibungsgegner/inne organisierten »Marsch für das Leben« Gegenaktionen geben wird und bittet diesen Termin in den Planungen vorzumerken.

Finanzen (Landesvorstand alleine)

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, zur Demonstration »Freiheit statt Angst« am 30.8.2014 aufzurufen und die entsprechenden Finanzmittel bis zu 490 Euro bereit zu stellen.

Der Landesvorstand beschloss mehrheitlich, das Seminar Alkohol und Proletariat mit 330 Euro zu unterstützen.
 

f.d.r. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin