Zurück zur Startseite

8. Januar 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Ines Feierabend, Katrin Lompscher, Antje Schiwatschev

Solid:

Marcus Wolf

Gäste:

Thomas Barthel, Martin Schirdewan, Sebastian Koch

Sitzungsleitung: Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 19.45 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.45 Uhr

TOP 1

Protokoll-Kontrolle

Das Protokoll wird bestätigt.

TOP 2

Aktuelles

Der Landesvorstand befasste sich mit der aktuellen Situation am Flughafen BER. Die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung ist für Berlin und Brandenburg katastrophal. Die Kosten werden – ohne dass dafür Leistungen erbracht werden – immer weiter steigen. Das geht zulasten der Berliner und Brandenburger BürgerInnen, weil immer weniger Mittel für die Ausfinanzierung des Gemeinwesens zur Verfügung stehen. Die Fluglärm-Belastung des Berliner Nordens ist durch den anwachsenden Flugverkehr am Flughafen Tegel erheblich angestiegen und an der Kapazitätsgrenze längst angelangt.

Der Landesvorstand spricht sich dafür aus, dass jetzt am Flughafen BER ein Neustart vorgenommen wird. Dazu reichen ein Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz und die Entlassung von Geschäftsführer Schwarz nicht aus. Der Bau des Flughafens ist die Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, fachlichen und politischen Unvermögens – das wird im Einzelnen im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu ergründen sein. Jetzt kommt es darauf an, die Unternehmensführung neu aufzustellen und in die Gesamtverantwortung zu nehmen, eine Kommunikationsoffensive mit der Berlin-Brandenburger Region rund um den Flughafen zu starten, um die Akzeptanz für den Flughafen zu steigern. Dazu gehört vor allem, die über 260.000 Unterschriften bei den Volksbegehren in Berlin und Brandenburg für ein Nachtflugverbot ernst zu nehmen und für wirksame Lärmschutzmaßnahmen und ein ausreichendes Nachtflugverbot zu streiten. Die Versuche der Gesellschafter Bund und Berlin, den Lärmschutz zu reduzieren, um Kosten zu sparen, müssen aufhören. Ein wirksamer Lärmschutz ist die Grundvoraussetzung dafür, wieder Akzeptanz für den Flughafen zu gewinnen.

Die Berliner Grünen haben ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit angekündigt. Der Vorstand der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entschieden, dass sie Klaus Wowereit nicht das Vertrauen ausspricht. Ausschlaggebend dafür sind sein Vorgehen bei der Aufklärung der Vorgänge um die mehrfachen Verschiebungen der Flughafen-Eröffnung, die mangelhafte Informationspolitik, die Diffamierung seiner Kritiker, aber vor allem auch die schlechte Politik des rot-schwarzen Senats insgesamt.

In Brandenburg ist die Situation eine andere. Die rot-rote Regierung arbeitet auf vielen Feldern erfolgreich. Ministerpräsident Platzeck (SPD) hat – anders als Wowereit – Fehler in der Flughafen-Politik eingeräumt und einem Neustart zugestimmt. Die Bedingungen für einen Neustart werden noch auszuhandeln zu sein.

Die geschäftsführenden Landesvorstände aus Berlin und Brandenburg treffen sich am 9.1. mit Abgeordneten und betroffenen Kreis- und Bezirksverbänden, um eine gemeinsame Kommunikationslinie zu entwickeln. Mehr dazu findet sich jetzt hier.

Sören Benn informierte über die Aktivitäten des grünen Bezirksstadtrats für Wohnen in Pankow, der den Anschein erweckt, er wolle aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen vorgehen und die Haltung der LINKEN Pankow dazu. Nähere Informationen werden folgen.

TOP 3

Finanzen

Der Finanzantrag, bis zu 850 Euro für die Busse zu den Aktionen „Magdeburg nazifrei“ zur Verfügung zu stellen, wird einstimmig bestätigt.

Die zweite Lesung des Finanzplans für 2013 und des Finanzierungsmodells sowie die Untersetzung des Wahlkampfkostenplans werden in der Sitzung des Landesvorstands am 22.1.2013 erfolgen.

TOP 4

Wahlkampf

Unter dem tournusmäßigen Punkt Wahlkampf befasste sich der Landesvorstand mit dem Stand der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl. Katina Schubert informierte, dass die Planungen auf Bundesebene auf Hochtouren laufen. Berlin wird mit mindestens 12 roten Lastenfahrrädern in den Wahlkampf starten. Der Landesverband wird dieses Mal auch einige Großflächen mehr bekommen, auf deren regionale Verteilung sich das Landeswahlbüro in seiner Dezember-Sitzung verständigt hat.

Die Berliner Resonanz auf die Angebote der Bundespartei, sich schon frühzeitig in die Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms einzuschalten, ist bislang verhalten.

TOP 5

Verschiedenes

Der Antrag, den Verfassungsschutz aus den Berliner Schulen fernzuhalten, wurde in geänderter Fassung einstimmig beschlossen

Der Landesvorstand rief dann die Vorlage des GLV zur Neuordnung des Zeitungswesens im Landesverband DIE LINKE. Berlin, die bereits in der gemeinsamen Sitzung von LaVo und Bezirksvorständen am frühen Abend diskutiert worden war, auf und beschloss sie einmütig bei einer Enthaltung. Mehr. Elke Breitenbach berichtete, dass in der Fraktion Bedenken laut wurden gegen die thematische Verengung der Zeitungen als Kampagnenblätter. Dies kann aber über den thematisch weitaus breiter angelegten Parlamentsreport der Abgeordnetenhausfraktion aufgefangen werden.

Anni Seidl informierte, dass es am 11. April um 18 Uhr eine Veranstaltung vom BV Mitte und dem Landesvorstand geben wird zum Thema: 150 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein – Haben wir gemeinsame Wurzeln? Wenn ja, was fangen wir damit an“ mit Prof. Rürup von der historischen Kommission der SPD und Jürgen Hofmann von der historischen Kommission der LINKEN.