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9. September 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend:Sören Benn, Sven Diedrich Klaus Gloede, , Christian Otto, Katina Schubert, Daniel Tietze, Ernst Welters, Delia Hinz, , Manuela Schmidt, Jochem Visser, Ines Feierabend, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Anni Seidl
Entschuldigt: Elke Breitenbach, Malte Krückels, Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor
Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Thomas Barthel, Anja Mayer,

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.14


Aktuelles

Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Landesvorstand Anni Seidl ganz herzlich zu ihrem 80. Geburtstag

Der Landesvorstand verständigte sich über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Berlin.

Die Flüchtlinge aus der Gürtelstraße haben das Dach verlassen, nachdem ihnen der Pfarrer der Heilig-Kreuz-Kirche eine Unterbringung angeboten hat. Sie haben zehn Tage unter unzumutbaren Bedingungen auf dem Dach ausgeharrt, nachdem der Senat ihre Überprüfung und damit auch ihre Unterbringung im Hostel für beendet erklärt hat. Die mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz geschlossene Vereinbarung wird durch den Senat nicht eingehalten. Statt ihren Status, wie zugesagt, ernsthaft zu prüfen und nach Lösungen zu suchen, werden die Fälle routinemäßig abgearbeitet. In keinem einzigen der bisher für beendet erklärten Fälle, wurde einem Flüchtling ein Aufenthaltsstatus in Berlin gewährt. Mittlerweile lässt der Innensenator Gutachten erstellen, in denen die Vereinbarung als ungütig erklärt wird, weil sie nicht vom zuständigen Innensenator unterschrieben wurde, obwohl dieser sie im Frühjahr mit öffentlich präsentiert hat.

Wir bleiben bei unserer Position, dass der Senat die Vereinbarung einhalten und allen Flüchtlingen eine ernsthafte Einzelfallprüfung gewähren muss

Auch bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge versagt der Senat auf ganzer Linie.

Nachdem die Erstaufnahmestelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Mitte letzter Woche für mehrere Tage geschlossen wurde, waren neu ankommende Flüchtlinge auf sich selbst gestellt und wurden faktisch auf die Straße verwiesen. Sozialsenator Czaja teilte dem zuständigen Parlamentsausschuss mit, dass er plane, leer stehende Schulen, eine Turnhalle und Wohncontainer für die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Das läuft weitgehend an den Bezirken vorbei, die von den Plänen aus der Zeitung erfahren haben. Sie haben kaum mehr eine Möglichkeit, vernünftige Willkommensstrukturen vor Ort zu organisieren, weil der Senat sie im Ungewissen lässt. Wie bspw. die Container finanziert werden sollen, bleibt unklar. Die Regierungskoalition hat sich im vergangenen Jahr während der Haushaltsberatungen geweigert, eine realistische Vorsorge für die Flüchtlingsunterbringung vorzusehen.

Vorbereitung Landesparteitag

Der Workshop zu »Guter Arbeit in Berlin« vom vergangenen Wochenende war gut und sinnvoll. Die AG Zukunftsdialog wird jetzt diskutieren, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird und wie wir einen sinnvollen und verhandelbaren Antrag für den Landesparteitag entwickeln. Mehr dazu in Wort und Bild.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit dem ersten Entwurf eines Antrags »Für ein soziales Berlin – für eine gestärkte Linke in ganz Berlin«. Die Mitglieder des Landesvorstands werden gebeten, Änderungsvorschläge bis Freitag, den 19.9. einzureichen. Die zweite Befassung nach Änderungen erfolgt am 23.9.. Am 25.9. wird der Entwurf mit den Bezirksvorsitzenden beraten.

Position der Linken Berlin zur Olympia-Bewerbung

Der Landesvorstand bestätigte einen Beschlussentwurf und ein Argumentationspapier mit großer Mehrheit. Mehrere Landesvorstandsmitglieder wiesen darauf hin, dass der Senat mit der Olympiabewerbung Versprechungen vor Ort macht, die für die Bezirke durchaus attraktiv sind, wie der Ausbau der Sportanlagen im Mellowpark oder in Lichtenberg. Wir bleiben bei unserer Position, dass der Ausbau und die Pflege der Sportanlagen zwingend notwendig sind, und zwar jetzt und unabhängig von Olympischen Spielen in 2014 oder 2028.

Vertreter des Landesvorstands im NOlympia-Bündnis: Ruben Lehnert

Bericht aus dem Parteivorstand

Der Landesvorstand nahm den Bericht von Klaus Lederer, Anja Mayer und Katina Schubert entgegen. Da es mehrere Nachfragen von Genossinnen und Genossen aus der Basis zum möglichen Verbot der kommunistischen Partei in der Ukraine gab, wird dazu Material zusammen gestellt.

Finanzen

Der Landesvorstand beschließt einstimmig eine Anzeige anlässlich des 30. Geburtstags der Siegessäule in Höhe von 297,50 Euro, die Unterstützung eines Sommerfests zugunsten des Medibüros mit bis zu 300 Euro und der Demonstration für sexuelle Selbstbestimmung am 20.9. mit 500 Euro. Daniel Tietze informierte, dass die AG Finanzen ein neues Finanzierungsmodell entwickelt und jetzt zügig die zuständigen Gremien damit befassen wird.

Verschiedenes

Der Landesvorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, die es zeitlich einrichten können, am 11.9. an derWahlkampfkundgebung in Potsdam, 16 Uhr Johannes-Kepler-Platz teilzunehmen. Zugverbindung Regionalexpress Linie 7 z.B. um 15.07 ab Alexanderplatz bis Medienstadt Potsdam-Babelsberg.

Der Landesvorstand ruft dazu auf, am 14.9. am Tag der Erinnerung und Mahnung und am 20.9. an der Demonstration für sexuelle Selbstbestimmung teilzunehmen.
 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin