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11. Oktober 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Daniel Tietze, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Katrin Lompscher, Tobias Schulze, Marion Baumann, Klaus Lederer
Entschuldigt: Franziska Brychcy, Sylvia Müller, Friederike Benda, Sören Benn, Uwe Doering, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Jochem Visser
Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel, Anisa Fliegner, Halina Wawzyniak, Carola Bluhm, Heiko Kienbaum, Markus Wollina

Leitung: Daniel Tietze
Protokoll: Sebastian Koch
Ende der Sitzung: 19.07 Uhr


GLV:

Der Beginn der Vorstandssitzung findet formal als GLV-Sitzung statt, da die Beschlussfähigkeit des Vorstands noch nicht gegeben ist, aber ein dringender Beschluss gefasst werden muss. Der GLV beschließt einstimmig die Vertagung der 1. Tagung des 6. Landesparteitages vom 3./4.12.2016 um eine Woche auf 10./11.12.2016. Dies soll sicherstellen, dass der Mitgliederentscheid zu einem möglichen Koalitionsvertrag vor dem Landesparteitag ausgezählt sein wird.

Aktuelles:

Der Landesvorstand beglückwünscht die Mitglieder des neu gewählten Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher nehmen die Glückwünsche stellvertretend entgegen. Carola Bluhm berichtet aus der Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion, welche sich mit der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und einer neuen Geschäftsordnung des Parlaments beschäftigte. Der Vorschlag für die neue Geschäftsordnung soll sowohl den Gegebenheiten eines 6-Parteien-Parlaments gerecht werden als auch die Rechte der Opposition stärken.

Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen:

Klaus Lederer berichtet über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen. Details können den Koalitions-Informationen der Verhandlungsgruppe im Internet entnommen werden: www.die-linke-berlin.de/newsletter/archiv/2_verhandlungsrunde/ www.die-linke-berlin.de/newsletter/archiv/3_verhandlungsrunde/

Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 16. November 2016 abgeschlossen sein, wobei DIE LINKE deutlich gemacht hat, dass im Zweifel Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen soll.

In diesem Zusammenhang beschließt der GLV einstimmig einen Antrag für die Durchführung einer zusätzlichen Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag am 25. November 2016 um 18 Uhr im Franz-Mehring-Platz 1.

Der GLV wird sich auf seiner nächsten Sitzung über den Vorschlag einer gemeinsamen Tagung von Landesvorstand und Landesausschuss (»Kleiner Parteitag«) zur Nominierung möglicher Senatorinnen und Senatoren der LINKEN beschäftigen, sofern ein gültiger Koalitionsvertrag zustande kommen sollte.

Finanzen:

Es gibt keine finanzrelevanten Entscheidungen/Vorlagen zu beraten.

Verschiedenes:

Es gibt keine Wortmeldungen zum TOP Verschiedenes.