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1. Dezember 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, , Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Uwe Doering Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Katrin Maillefert, Christian Otto, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Daniel Tietze
Entschuldigt: Friederike Benda , Sören Benn, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Antje Schiwatschev Tobias Schulze , Jochem Visser
Gäste: Sebastian Koch

Leitung: Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert


Protkollkontrolle

Protokoll vom 17.11.2015 ist bestätigt

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich über die aktuellen Entwicklungen in der Berliner Flüchtlingspolitik.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 1.12. ein Errichtungsgesetz für ein Amt für Flüchtlingsfragen beschlossen. Damit sollen alle Angelegenheiten, die die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen betreffen, aus dem Lageso herausgelöst und in das neue Amt überführt werden. Ob davon auch bezirkliche Zuständigkeiten berührt werden ist ebenso unklar wie die personelle Besetzung des neuen Amtes. Bezirke und Hauptpersonalrat wurden gar nicht oder unzureichend einbezogen. Es bleibt im Dunklen, wo das Personal herkommen soll. Klar scheint zu sein, dass das Amt seinen Sitz im Gebäude des Lageso behalten wird.

Der Landesvorstand betrachtet diese Maßnahme als weitere Nebelkerze, um vom vollständigen Versagen der zuständigen Senatoren abzulenken, es bleibt völlig unklar, was mit einem Amt ohne klare Zuständigkeiten, ohne zusätzliches Personal, ohne Leitung am völlig überlaufenen Ort besser werden soll. Das Gegenteil ist zu befürchten auf dem Rücken von geflüchteten Menschen und den Beschäftigten in den Ämtern.

Der Senat bleibt auch bei seiner Strategie, auf Großunterkünfte zu setzen ohne die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. So hat er vergangene Woche seinen Gesetzentwurf zur Randbebauung des Tempelhofer Felds mit Flüchtlingsunterkünften ins Parlament eingebracht. Danach sollen an allen vier Seiten temporäre Bauten von der Traglufthalle bis zu Containern möglich werden. Trotz massiver Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie der Initiative Tempelhofer Feld hält der Senat an seinem Plan fest, auf dem Tempelhofer Feld alle Hangars als komplett ungeeignete Unterbringungen zu nutzen und weitere Bauten zu errichten. Die Gesundheitsversorgung, die Beschulung und Betreuung der Kinder, die Öffnung von Integrationswegen, alles ist unklar.Desweiteren soll jetzt das ICC als nächste Massenunterkunft für bis zu 700 Menschen in Saal 2 ohne Fenster genutzt werden. Zur Erinnerung: Das ICC gilt wegen Asbestverseuchung als dringend sanierungsbedürftig.

Der Landesvorstand tauschte sich sodann über die Situationen in den Bezirken aus, wo die Stimmung wegen der Belegung von Turnhallen, Schließzeiten in Ämtern etc. immer schwieriger wird. Es gibt kein abgestimmtes Verfahren zwischen Senat und Bezirken. Es gibt keinen Plan, wo die angekündigten modularen Ergänzungsbauten errichtet werden sollen. Es gibt keinen Plan für die Gesundheitsversorgung, die Beschulung und Kinderbetreuung der Menschen vor allem in den Groß- und Megaunterkünften. Es werden weitere Turnhallen beschlagnahmt, oftmals ohne dass es einen Träger gibt, auch können nicht mehr alle ehrenamtlich eingerichtet und betreut werden. Doch nach wie vor weigert sich der Senat, ihm gemeldete leer stehende Immobilien zu prüfen und zügig für Unterbringungszwecke zu ertüchtigen.

Seit drei Jahren verweigert sich der zuständige Senator Czaja einer solchen Strategie mit der Begründung, das dauere zu lange. In der Zeit hätten fast alle leerstehenden Gebäude saniert und für Wohnzwecke hergerichtet werden können, was im übrigen die Wohnungsnot für Menschen mit geringen Einkommen insgesamt gelindert hätte. DIE LINKE. Berlin bleibt bei ihrer Forderung, dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden müssen, dass es eine Investitionsoffensive braucht, um geeignete Immobilien für Wohnzwecke herzurichten, dass es einer realistischen Schulentwicklungsplanung bedarf, dass es mehr Personal für die Registrierung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen bedarf.

Auswertung Landesparteitag

Es war ein sehr sachlicher und konzentrierter Parteitag, der konstruktiv über die Bildungspolitik, die Flüchtlingspolitik und die Vorbereitung der Wahlen diskutiert hat. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung mitgewirkt haben, bei allen Delegierten für die guten Debatten. Auf dem nächsten Landesparteitag müssen noch Mitglieder für den Landes- und den Bundesausschuss nachgewählt werden.

Bericht aus der Fraktion

THF / Flüchtlinge: es gibt kaum noch einen Ausschuss, wo das Flüchtlingsthema nicht mit hoher Intensität durch die Opposition vorangetrieben wird. Es gibt derzeit rund 670 Mio. Euro für Aufnahme, Versorgung und Integration, Beschulung plus 600 Mio. Im investiven Bereich für Unterkünfte für Flüchtlinge, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Kita- und Schulbauten. Aus dem Jahresüberschuss im Berliner Landeshaushalt von ca. 500 Mio. Euro könnte noch viel mehr gemacht werden. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag auf einen zweiten Nachtragshaushalt gestellt. Diesen hat die Koalition abgelehnt. Die Hälfte der Überschüsse geht wieder in die Schuldentilgung, die zweite Hälfte in ein Siwa-II-Programm (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt).

Tatsächlich sind die Mittel aus Siwa I nur zu einem geringen Teil, etwa zehn Prozent, tatsächlich investiert worden und das auch noch für die Anschaffung von U-Bahnzügen. Es wurde also nichts getan, um den Sanierungsstau abzubauen. Dafür gibt es jetzt jede Menge Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordneten, die als Tischvorlagen in den Hauptausschuss eingebracht werden. Der am 10. Dezember vom Parlament zu verabschiedende Doppelhaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt durch und durch ohne Strategie von Nachhaltigkeit und Langfristigkeit.

Der Landesvorstand wurde über eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände von Berlin und Brandenburg informiert. Vereinbart wurde eine engere Kooperation in den Flüchtlingspolitik und der Regionalpolitik. Dabei ging es konkret um die Verockerung der Spree.

Materialsammlung Wahlprogramm

Der Landesvorstand nahm eine Materialsammlung der Programmkommission für die Erstellung des Wahlprogramms zur Kenntnis. Diese Materialsammlung besteht aus Zuarbeiten aus den Landesarbeitsgemeinschaften, der Fraktion und weiterer interessierter GenossInnen. Die bezirklich relevanten Teile werden am kommenden Wochenende auf der Bezirkskonferenz vertieft und qualifiziert. Die Programmkommission tritt am 14.12. wieder zusammen, um eine Präambel und Leitmotive zu vereinbaren. Anfang Januar wird dann ein erster Programmentwurf in die Parteiöffentlichkeit gehen, der dann auf der Basiskonferenz am 16. Januar breit diskutiert werden soll.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, den Mitgliedern der Landesorganisation einen Brief zu schicken, um sie auf das Wahlkampfjahr 2016 einzustimmen, zur Basiskonferenz einzuladen und um Spenden zu bitten. Dafür werden bis zu 3.900 Euro bereit gestellt.

Der Landesvorstand bestätigte dann einmütig bei zwei Enthaltungen einen Finanzantrag über bis zu 2.600 Euro zur Verfolgung einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Polizeipräsidenten und dem Landesvorstand. Am 25.1. hatte der Berliner Polizeipräsident Kandt den Landesverband über ein von ihm beauftragte Rechtsanwältin aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen und die Presseerklärung des Abgeordneten Hakan Taş »Wie lange wollen Sie noch zusehen, Herr Czaja, Herr Henkel« von der Internet-Seite www.die-linke-berlin.de zu entfernen.

Dieser Aufforderung ist der LV nach Konsultation eines Rechtsanwaltes nicht nachgekommen, sondern hat vielmehr an den presserechtlich einschlägigen Gerichten Schutzschriften hinterlegen lassen, um einer möglichen Anordnung einer einstweiligen Verfügung durch das Land Berlin entgegentreten zu können. Heute hat das Landgericht Berlin allerdings dem Antrag des Polizeipräsidenten per einstweiliger Verfügung stattgegeben. Dass ein hoher Beamter gegen die Meinungsäußerungen eines frei gewählten Abgeordneten gerichtlich vorgeht, ist ein politischer Skandal.

Verschiedenes

Der Landesvorstand bekräftigt seine Einladung an interessierte Genossinnen und Genossen, am kommenden Samstag an der Bezirkekonferenz teilzunehmen. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der Linken Berlin dazu auf, an der Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien am Donnerstag, 3.12., um 17.30 Uhr am Brandenburger Tor teilzunehmen. Mehr dazu hier

F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin