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12. Mai 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Klaus Lederer Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Ruben Lehnert, Katina Schubert, Tobias Schulze, Daniel Tietze, Jochem Visser
Entschuldigt: Sören Benn, Uwe Doering, Katrin Lompscher, Antje Schiwatschev
Gäste: Thomas Barthel

Leitung: Daniel Tietze, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: ca. 21.29 Uhr


 

Als Gast begrüßte der Landesvorstand Hilmi Kaya Turan von der HDP. Die HDP ist eine neue Bündnispartei, die zu den türkischen Parlamentswahlen antritt. In ihr haben sich sozialistische Gruppen, kurdische BefreiungskämpferInnen, Armenierinnen und Armenier, Alevitinnen und Aleviten und viele andere Menschen zusammen geschlossen, die in der Türkei in Minderheitenpositionen leben müssen. Mit Felec Uça und Ali Atalan kandidieren auch zwei ehemalige LINKE- bzw. PDS-Abgeordnete mit ihrem Doppelpass für die HDP. Auch alle türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die in Deutschland leben, können dieses mal an den Parlamentswahlen teilnehmen. Sie müssen dazu bis spätestens 31. Mai in das Generalkonsulat in der Herzte. 31 in Charlottenburg gehen. Wir rufen alle unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen mit türkischem Pass auf, nehmt von eurem Wahlrecht Gebrauch! Unterstützt die HDP! Helft mit, dass sie die 10%-Hürde überwinden und die Alleinherrschaft der Erdogan-AKP verhindern kann! Wer die HDP im Wahlkampf unterstützen möchte, z.B. Autofahrten zum Konsulat organisieren möchte, melde sich bitte ab Montag, 18.5., bei lgf@die-linke-berlin.de

Der Landesvorstand begab sind dann in eine nicht-öffentliche Sitzung zur weiteren Vorbereitung der Berlin-Wahlen 2016

Aktuelles:

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die am 1. Mai, am 8. Und am 9. Mai auf den Straßen unterwegs waren, Feste und Demonstrationen, Ehrungen und Veranstaltungen organisiert und besucht haben. Wir waren als LINKE an allen drei Tagen flächendeckend präsent. Das war eine tolle Kraftanstrengung. Vielen Dank.

Einen Teil der Veranstaltungen am 1. Mai und am 8. Und 9. Mai haben wir auf unserer internet-Seite www.die-linke-berlin.de dokumentiert.

Als bedenklich wurden im Landesvorstand Querfront-Erscheinungen eingeschätzt, die sich auch vor allem am 9. Mai, dem Tag des Sieges gezeigt haben. Während der offiziellen Ehrung am Treptower Ehrenmal zeigten sich offensichtlich rechtsextrem orientierte Menschen gemeinsam mit russischen Nationalisten und versuchten Platz zu finden. Bei der Demonstration von Rechtspopulisten und Nazis am 9. Mai mischten sich Deutschland-, Reichskriegs- und Russland-Fahnen.

Bericht aus der Fraktion:

Das Parlament hat in der vergangenen Woche den Antrag, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Gedenktag zu erklären, in den Ausschussen versenkt. Die Fraktion hat in der vergangene Woche eine kleine Gruppe von polnischen Kombatantinnen und Kombatanten empfangen, die mit der ersten polnischen Armee an der Befreiung Berlins vor 70 Jahren beteiligt waren. www.linksfraktion-berlin.de

Vorbereitung des Bundesparteitags:

Der Landesvorstand beschloss mit großer Mehrheit, die Anträge zur Neuregelung der Unternehmensspenden (einmütig bei einer Enthaltung) und der Finanzordnung (einmütig bei drei Enthaltungen) zu unterstützen.

Finanzen

Er beschloss ferner einen Finanzantrag der LAG Drogenpolitik. Abstimmungsergebnis: einmütig bei einer Enthaltung

Der Landesvorstand beschloss dann aus Zeitgründen, die Vorbereitung des Landesparteitags mit der Befassung der Änderungsanträge zu seinen eigenen Anträgen auf eine Sondersitzung am 27.5.2015 um 18 Uhr vorzunehmen. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 23. Mai. Die Sitzungen des Arbeitspräsidiums und der Antragskommission verschieben sich dann um jeweils 75 Minuten.