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14. April 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze, Marion Baumann, , Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, Uwe Doering, Gernot Klemm Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Christian Otto, Manuela Schmidt, Katrin Lompscher Uwe Doering, Ruben Lehnert, Tobias Schulze, , Elke Breitenbach, Antje Schiwatschev, Jochem Visser
Entschuldigt: Sören Benn, Katina Schubert, Katrin Maillefert
Gäste: Thomas Barthel, Steffen Zillich, Katalin Gennburg, Olof Leps, Tashy Endres, Julius Jasso, Jan Kuhnert, Horst Arenz, Guido Brendgens, Gerald Bader, Lieselotte Bertermann

Leitung: Daniel Tietze, Klaus Lederer
Protokoll: Thomas Barthel
Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr


 

Protokollkontrolle

Das Protokoll wird bestätigt

Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative für ein Mietenvolksbegehren

Klaus Lederer begrüßt als Gäste mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Initiative für ein Mietenvolksbegehren und hebt eingangs nochmal hervor, dass der Landesvorstand bereits in seiner vorigen Sitzung beschlossen hat , dass wir das Anliegen des Mietenvolksbegehrens unterstützen und dass wir uns als LINKE daran beteiligen, die Unterschriften für dessen Beantragung zu sammeln. Das Treffen hier diene vor allem dem Austausch über einige Fragen die wir zu dem konkret vorliegenden Gesetzentwurf haben.

In der anschließenden Diskussion hebt die Initiative als Hauptziele ihres Volksbegehrens hervor, dass Menschen mit geringen Einkommen wieder vorrangig mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Und zum anderen darum, dass das kommunale Eigentum an Wohnungen in erster Linie dem sozialen Ziel der Wohnungsversorgung unterworfen wird. Die hierfür angestrebte Umwandlung der kommunalen Wohnungsunternehmen in Anstalten des öffentlichen Rechts biete aus ihrer Sicht zugleich einen besseren Schutz vor eventuellen Privatisierungsabsichten als auch größere Möglichkeiten für eine wirkliche Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter. Die von manchen geäußerte Befürchtung, dass ein solcher Umwandlungsprozess Kräfte und Kapazitäten in den Wohnungsunternehmen längerfristig binden und von der eigentlichen Aufgabenerfüllung abhalten würde, sehen sie nicht, da deren innere Organisation davon weitgehend unberührt bliebe.

Hinsichtlich des im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Wegs zur Subventionierung von Sozialmieten bestreiten sie nicht, dass dieser mit erheblichen finanziellen Aufwendungen für die öffentliche Hand verbunden sei. Allerdings ginge es andererseits eben auch nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau so wie seit Jahren mit den Kosten für die steigenden Mieten allein gelassen werden. Die Politik habe in den vergangenen Jahren selbst keine Lösungen vorgelegt. Möglicherweise erhöhe ja auch die Drohung, dass die öffentliche Hand künftig wieder die Kosten tragen müsse, die Bereitschaft zu besseren Lösungen zu kommen. In so fern verstehe man den im Mietenvolksbegehren festgehaltenen Weg auch als Brückenvorschlag. Für sie sei hinzugekommen, dass im Rahmen eines Volksbegehrens nicht unterschiedliche Gesetze gleichzeitig zur Abstimmung gestellt werden können, so dass sie auch hinsichtlich vieler anderer Regelungswünsche Abstriche haben machen müssen.

Von Seiten des Landesvorstands unterstrichen mehrere Rednerinnen und Redner, dass sie in dem Mietenvolksbegehren einen wichtigen Anstoß für die Diskussion über eines der drängendsten Probleme der aktuellen Wohnungspolitik in Berlin sehen. Diesen Anstoß gelte es jetzt tatkräftig zu unterstützen. Für uns komme es darauf an in dieser dann notwendig zu führenden Debatte eigene Vorschläge zu unterbreiten, die das gemeinsame Anliegen unterstützen.

Landesvorstand und Initiative vereinbaren weiterhin im Austausch miteinander zu verbleiben. Der Landesvorstand selbst wird prüfen, in wie fern die Initiative zügig auch ganz praktisch unterstützt werden könne. Darüber hinaus wollen wir die in unserem Kampagnenplan vorgeschlagenen Maßnahmen für die erste Stufe zügig umsetzen.

Bericht aus der Fraktion

Steffen Zillich informiert, dass es seitens des Abgeordnetenhauses eine Gedenkveranstaltung am 2. Mai anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung geben wird. Die Linksfraktion hatte bereits zuvor eine parlamentarische Initiative gestartet, den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag zu machen. Zustimmung gibt es dazu bereits von den Piraten und im Grundsatz auch von den Grünen. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich bisher nicht geäußert. Wir wollen, dass diese Initiative in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. Mai behandeln.

Er informierte weiter, dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Staatsoper einrichten wird.

Wahlkampfvorbereitungen

Der Landesvorstand beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig den Antrag über den Abschluss eines Rahmenvertrags mit der Agentur DiG/Trialon sowie einstimmig Antrag über die Beauftragung einer WählerInnenstudie. Im Anschluss daran diskutiert der Landesvorstand in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksvorstände Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Tempelhof-Schönebergs über die Frage des Wahlantritts der Berliner LINKEN mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten. Die genannten Bezirksvorstände haben sich zusammen mit dem Bezirksvorstand von Spandau für Bezirkslisten ausgesprochen und wollen einen dementsprechenden Antrag an den Landesparteitag stellen. Klaus Lederer stellt seinerseits einen Antragsentwurf vor, der sich für eine Landesliste ausspricht. In der Diskussion wurde kontrovers über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten debattiert. Das Ziel, bei den Wahlen 2016 ein gemeinsames und möglichst erfolgreiches Auftreten der LINKEN in Berlin zu gewährleisten, sahen dabei beide Seiten als wesentlich an. Ebenso wurde anerkannt, dass wir eine starke Verankerung in der gesamten Stadt anstreben. Darüber hinaus müssen die kompetente Bearbeitung verschiedenster Themenfelder, die Repräsentanz der Vielfalt der Stadtgesellschaft sowie neben der Kontinuität der Arbeit auch der notwendige Wandel und die Verjüngung der Fraktion Ziele sein.

Die Diskussion über das Für und Wider wird in einer weiteren Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands mit den Bezirken fortgesetzt. Der Landesvorstand wird sich in seiner kommenden Sitzung entscheiden, welche Form des Antritts er dem Landesparteitag vorschlägt.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig den Kostenplan für die die beiden Tagungen des Landesparteitags 2015. Über die Terminierung und den Ort von Tagungen 2016 wird nach der kommenden Tagung des Landesparteitags entschieden.

Weitere Anträge

Der Landesvorstand beschloss jeweils einstimmig:

Konsens bestand ebenfalls darüber, dass wir den Aufruf der Demonstration der Berliner FRIKO am 10. Mai anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung unterstützen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich unter den UnterstützerInnen keine Personen oder Organisationen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen befinden und die Veranstaltung kein Teil des sog. Friedenswinters ist.

TTIP-Aktionstag und Kundgebung gegen die Verschärfung des Bleiberechts

DIE LINKE. Berlin unterstützt beide Veranstaltungen am kommenden Samstag. Zum TTIP-Aktionstag wollen wir zunächst mit möglichst vielen Infoständen in der Stadt Präsenz zeigen und uns dann an der gemeinsamen Demo ab 16 Uhr vom Potsdamer Platz sowie an der Menschenkettenaktion am Pariser Platz beteiligen. Auf der Veranstaltung gegen die Verschärfung des Bleiberechts ab 16 Uhr auf dem Oranienplatz wollen wir ebenfalls mit einem Stand präsent sein. Abschließend wurde auf Bitte um Wahlkampfunterstützung in Bremen am kommenden Wochenende hingewiesen.


F.d.R.
Thomas Barthel