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15. September 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Sören Benn, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Uwe Doering, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Katrin Lompscher, Katrin Maillefert, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Tobias Schulze, Daniel Tietze
Entschuldigt: Friederike Benda, Katina Schubert, Jochem Visser
Gäste: Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Udo Wolf, Katalin Gennburg

Leitung: Klaus Lederer
Protokoll: Thomas Barthel
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr


 

1. Protokollkontrolle

Im Protokoll der GLV-Sitzung wird die Jahreszahl für den Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands von 2015 auf 2016 geändert.

2. Information zur wohnungspolitischen Forum am 3.10.15.

Die Sprecherin der LAG Städtebau und Wohnungspolitik, Genn. Katalin Gennburg informiert über den geplanten Ablauf des wohnungspolitischen Forums. Der Landesvorstand nimmt diesen zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksverbänden werden gebeten breit über die Veranstaltung zu informieren und für die Teilnahme zu werben. Der geplante Ablauf findet sich hier: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/browse/1/zurueck/termine-37/artikel/wohnungspolitisches-forum/

3. Bericht Fraktion

Genosse Udo Wolf informiert über die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Diese stand im Zeichen der aktuellen Debatten über die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland und hier in Berlin. Während die Grünen sich in Debatte der Aktuellen Stunde dafür entschieden, eher die Gemeinsamkeiten mit der SPD-CDU-Koalition zu betonen und die Bundesregierung für die Aufnahmebereitschaft zu loben, schlugen die Linksfraktion und die Piraten kritische Töne an und verwiesen auf das anhaltende Versagen des Senats. Nach wie vor funktioniert die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen in Berlin allein aufgrund des Engagements tausender freiwilliger Helferinnen und Helfer sowie der riesigen Spendenbereitschaft. Dafür gilt allen, diese sich hier jeden Tag engagieren unser großer Dank. Der Senat dagegen versagt nach wie vor auf ganzer Linie und hat es über viele Wochen hinweg bis heute nicht geschafft, das einigermaßen menschenwürdig, effizient und vor allem nachhaltig zu organisieren. Unsere Fraktion hat hierzu mehrere Anträge, u.a. zur Verbesserung der Situation bei der Erstaufnahme und am Lageso sowie zum Schutz, zur Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eingebracht, die leider nicht sofort abgestimmt, sondern in die Ausschüsse verwiesen wurden.

Genosse Udo Wolf weist in seinem Beitrag zudem darauf hin, dass angesichts der aktuellen Situation auf DIE LINKE die Diskussion über geregelte Möglichkeiten der legalen Einwanderung zukommen wird. Er plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass wir eine Position vertreten, die die Möglichkeit zur Einwanderung nicht an ökonomischen Nützlichkeitskriterien festmacht, sondern sich vor allem an den Menschenrechten orientiert. Kriegsflüchtlingen sollten in diesem Zusammenhang generell Asyl gewährt werden.

Weitere Themen in der Plenarsitzung waren die Einbringung des Doppelhaushalts 2016/17, die anstehende Beschlussfassung über ein Wohnraumgesetz sowie der fragwürdige Verkauf des Magnus-Hauses an Siemens und die dort angewiesene Aushebelung des Denkmalschutzes.

4. Aktuelle Situation mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr/ Flüchtlingspolitik/ Haushaltsberatungen

Der Landesvorstand diskutiert ausführlich die aktuelle Situation in der Stadt, das politische Agieren von Senat und Koalition und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für DIE LINKE insbesondere bei der Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr. Genosse Klaus Lederer weist in seinem einführenden Beitrag darauf hin, dass die aktuellen Umfragewerte für DIE LINKE in Berlin sicherlich ein guter Zwischenstand sind, wir aber keineswegs sicher sein können, dass wir das ohne weiteres auch im nächsten Jahr bei den Wahlen schaffen. Wichtig sei, dass wir uns als LINKE weiterhin erkennbar einmischen und an den von den Menschen als wichtig erachteten Themen dran bleiben. Hier haben uns die Ergebnisse unserer eigenen Wahlstudien durchaus eine Reihe wichtiger Erkenntnisse geliefert. Deutlich zeigt sich, dass auch die anderen Parteien, insbesondere die SPD die Zeichen durchaus erkannt hat und versucht, diese Frage zu besetzen und zumindest zum Schein Aktivität zu zeigen. Das belegen das Agieren des Regierenden Bürgermeisters Müller, der nach dem Versagen von Sozialsenator Czaja beim Umgang mit den Geflüchteten die Sache vorübergehend an sich gezogen und einen Krisenstab eingesetzt hat. Das zeigen auch die Ankündigungen mehr Personal im Öffentlichen Dienst einstellen und mehr Investitionsmittel bereitstellen zu wollen. Auch die Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Initiative Mietenvolksentscheid und die offenbar erfolgreiche Kompromissfindung unterstreicht, dass die SPD versuchen will, alle wesentlichen Angriffsflächen vor den Wahlen abzuräumen. Allein der Verweis aber, dass viele der nun eilig angegangenen Probleme erst durch ihre jahrelange Untätigkeit bzw. ihre falsche Prioritätensetzung mit hervorgerufen wurden, wird uns dann als Einwand wenig helfen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auf die unterschiedlichen WählerInnenmilieus der LINKEN hingewiesen, die es im Wahlkampf auf unterschiedliche Weise und trotzdem mit einer verbindenden Programmatik anzusprechen gilt. Ebenso wurde auf unterschiedliche Problemwahrnehmungen in der Innenstadt und den Außenbezirken hingewiesen, die es zu beachten gilt. Schließlich spielte auch hier die aktuelle Entwicklung und der rasche Anstieg hier ankommender geflüchteter Menschen eine große Rolle. Allen ist klar, dass das keineswegs eine vorübergehende Erscheinung sein, sondern dass dieser Prozess weitergehen wird, auch wenn nun wieder versucht wird, sich abzuschotten. Es werden weitere Menschen kommen und die. Die nun hier sind, werden bleiben. Ihre Integration in die Stadtgesellschaft wird eine riesige, aber auch wichtige Aufgabe. Angesichts des Umstands aber, dass die bestehende Koalition schon die Erstaufnahme und –versorgung dieser Menschen nicht vernünftig organisiert bekommt, muss man befürchten, dass sie auch Aufgaben kaum besser löst. Für uns als LINKE bleibt daher die Aufgabe zusammen mit der sich engagierenden Zivilgesellschaft Initiativen für ein solidarisches Miteinander in der Stadt zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Denn auch das haben die Ereignisse in diesem Sommer gezeigt. Viele Menschen wollen sich nicht mehr damit begnügen, an die Politik zu appellieren, sie wollen selbst handeln. DIE LINKE sollte ihnen dabei als verlässliche Partnerin beiseite stehen.

5. Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitags

Der Landesvorstand verständigt sich einstimmig darauf gegenüber der Antragskommission die Übernahme der Änderungsanträge ÄA1 zu Antrag S2 sowie des ÄA1 zu Antrag S12 zu signalisieren. Eine Übernahme des Änderungsantrags zu S3 (neu) wird abgelehnt und hinsichtlich der Änderungsanträge zu S4 wird einer Übernahme des Änderungsantrags des Geschäftsführenden Landesvorstands ÄA 2_S4 zugestimmt.

6. Beschlussfassung über die Delegiertenschlüssel zur LVV und zum Landesausschuss

In der Überschrift der Vorlage für den Delegiertenschlüssel der LVV wird die Jahreszhal von 2015 auf 2016 geändert. Beide Vorlagen zu den Delegiertenschlüsseln werden einstimmig beschlossen. Es wird darum gebeten, künftig bei ähnlichen Vorlagen den Rechenweg darzustellen, damit die Ergebnisse nachvollziehbarer sind.

7. Stand Wahlkampfvorbereitung

Genosse Klaus Lederer informiert über den Stand der Vorbereitungen zur Bezirkskonferenz im Dezember. Diese soll neben der Beratung über die Wahlprogrammatik in Land und Bezirken auch den Rahmen für ein Come-together mit ehemaligen Stadträt*innen und Bürgermeister*innen der LINKEN, respektive der PDS bieten. Es wird verabredet, dass sich an der inhaltlichen Gesamtplanung der Veranstaltung neben den bereits Verantwortlichen noch die Genossen Daniel Tietze und Ruben Lehnert beteiligen und die Genossin Sylvia Müller in die organisatorische Vorbereitung einbezogen wird.

Der Landesvorstand nimmt die Information zur Konstituierung der Programmkommission zur Kenntnis.

8. Finanzen

Die Genossin Sylvia Müller informiert über den gelungenen Auftakt unserer Spendenkampagne. Die Aktion mit dem Fotoautomaten beim Fest der Linken fand nicht nur großen Anklang, es konnten auch Spendeneinnahmen von rund 1.000 Euro verbucht werden. Auch die Spendenseite ist seit dem Wochenende online. www.die-linke-berlin.de/spendenkampagne2016/

Der Antrag zur Übernahme der Mietkosten für die Jugend-Basiskonferenz am 26. Septmeber wurde in den Geschäftsführenden Landesvorstand verwiesen.

9. Verschiedenes

Genossin Antje Schiwatschev erinnert daran, dass am kommenden Samstag, den 19.9.15 die Gegenveranstaltungen des Bündnisses »Für sexuelle Selbstbestimmung« gegen den Marsch der sog. LebensschützerInnen stattfindet. Beginn ist 11.30 Uhr am Brandenburger Tor. Eine Fotoaktion der LINKEN findet bereits um 11.15 Uhr vor Ort statt

Genosse Klaus Lederer informiert über das Vorhaben des Ökumenischen Zentrums in Wilmersdorf am 17.10.15 eine Lichterkette durch ganz Berlin zu bilden. DIE LINKE Berlin wird diese Veranstaltung, die es auch schon in den Vorjahren gab, unterstützen.

Protokollnotiz: Gegen 21.15 Uhr tagt der Landesvorstand in geschlossener Sitzung.


F.d.R.
Thomas Barthel