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17. März 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze,  Marion Baumann,  , Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, Uwe Doering, Gernot Klemm Klaus Lederer, Ruben Lehnert, , Christian Otto, Katina Schubert, Sören Benn, Manuela Schmidt, Katrin Lompscher Uwe Doering, Ruben Lehnert, Tobias Schulze, Katrin Maillefert
Entschuldigt:  Elke Breitenbach,  Antje Schiwatschev,  Jochem Visser
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf, Eberhard Speckmann, Steffen Zillich, Thomas Nord

Leitung: Daniel Tietze, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 21.23 Uhr


 

Berliner Volksentscheid Mieten

Der Landesvorstand verständigte sich über den Berliner Mietenvolksentscheid, der sein Vorhaben in der vergangen Woche vorgestellt hat. Dazu beschloss er einstimmig, das Anliegen des Volksbegehrens zu unterstützen und dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen zu ergreifen. In der nächsten Landesvorstandssitzung soll die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anliegen des Volksbegehrens vertieft und VertreterInnen der InitiatorInnen eingeladen werden.

Flächen- und Liegenschaftspolitik

Der Landesvorstand befasste sich mit den Landnahmen innerhalb der Stadt durch Großinvestoren wie die Groth-Gruppe, die derzeit u.a. im Mauerpark und in Lichterfelde-Süd aktiv ist, um große Ansiedlungen vor allem im Hochpreis-Segment zu bauen. Dazu begrüßte der Landesvorstand Eberhard Speckmann aus Steglitz-Zehlendorf, der über die Sachlage in Lichterfelde-Süd referierte und ein Bürgerbegehren ankündigte. Klaus Lederer berichtete über den Sachstand am Mauerpark, wo diese Woche so viele Bürger-Einwendungen wie nie zuvor gegen die Bebauungspläne beim Bezirksamt Mitte abgegeben wurden. Ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene würde verpuffen, da der Senat das Verfahren in seiner gestrigen Sitzung endgültig an sich gezogen hat.

Katrin Lompscher berichtete schließlich über den Sachstand um die Kleingartenanlage Bad Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier hatte ein bezirklicher Bürgerentscheid eine Bebauung der Kleingärten verhindern wollen. Doch hat das Bezirksamt die Planung nicht gestoppt, weil der Senat sich weigert, mögliche Entschädigungszahlungen für den Eigentümer des Grund und Bodens bereit zu stellen, der das Gebiet als Bauland an die Groth-Gruppe verkaufen wollte. Durch politische Verschleppung ist das Entschädigungsrisiko von einst 800.000 auf über 50 Mio. Euro angewachsen.

Die Abgeordnetenhausfraktion plant eine parlamentarische Initiative, die den Senat künftig daran hindert, Bauplanungsverfahren an sich zu ziehen, wenn ein bezirklicher  Bürgerentscheid läuft oder ein solcher gegensätzliches entschieden hat.

NOlympia

Der Landesvorstand beschäftigte sich anschließend mit der Vergabe der Olympischen Spiele nach Hamburg. Wir bedanken uns ganz herzlich bei der NOlympia-Kampagne, unserer sportpolitischen Sprecherin Gabi Hiller und vielen weiteren Genossinnen und Genossen für ihr Engagement gegen die Berliner Bewerbung unter den gegenwärtigen Bedingungen. Wir drücken der Hamburger Linken unsere Solidarität in ihrem Bemühen aus, mit der NOlympia-Bewegung gemeinsam diese Bewerbung unter den gegebenen Bedingungen doch noch zu verhindern.
Die Fraktion wird das Hauptaugenmerk jetzt darauf legen, ob der Senat seine olympiabedingten Investitionsversprechen für den Wohnungsbau und den Breitensport dennoch einhält. Das wird Gegenstand der Haushaltsberatungen, die im Sommer und Herbst dieses Jahres laufen werden.

Bericht aus der Fraktion

Manuela Schmidt berichtete über die letzte Plenarsitzung. Dort ging es u.a. um die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Hindenburg, der als letzter Reichspräsident der Weimarer Republik großen Anteil hatte, den Nazis den Weg zur Machtübernahme zu ebnen. Die SPD hat in dieser Debatte erneut die eigene Geschichte verraten und hat dafür gestimmt, Hindenburg weiter als Ehrenbürger Berlins zu führen.
Die Linksfraktion bemüht sich jetzt um einen fraktionsübergreifenden Antrag, den 8. Mai als Gedenktag, als Tag der Befreiung in Berlin zu etablieren. Der Antrag wird rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag der Befreiung am 23.4. im Plenum behandelt.

Ein weiteres Thema war die Auseinandersetzung um den Nachtragshaushalt. Mehr dazu hier: linksfraktion-berlin.de

Der Senat hat eine erste Vorabverständigung über die Aufstellung weiterer Container zur Flüchtlingsunterbringungen vorgenommen und dazu die Bezirke befragt. Nach bisherigen Informationen sollen die weiteren Container wieder schwerpunktmäßig in östlichen Randbezirken aufgestellt werden.

Workshop zu Mobilität für alle / ticketfreier Nahverkehr

Der Landesvorstand bekräftigte seine Einladung an alle Interessierten, am 20. März, ab 17 Uhr an der Diskussion des Leitbilds für Mobilität in Berlin sowie zum ticketfreien Nahverkehr teilzunehmen. Alle Unterlagen, das Programm und den Ablauf finden sich hier

Arbeitskonferenz Mitgliederarbeit

Katina Schubert und Ruben Lehnert berichteten von der Arbeitskonferenz zur Mitgliederarbeit (Kurzbericht hier)
Nach Fertigstellung der Protokolle und einer Auswertung in der AG Mitgliederarbeit mit den Mitgliederverantwortlichen wird sich der Landesvorstand erneut damit befassen.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, eine Veranstaltung von NOlympia und dem »Bündnis Zwangsräumungen verhindern« am 18. März zu den Erfahrungen mit Gentrifizierung und Vertreibung in London mit 200 Euro zu unterstützen.

Sylvia Müller informierte, dass der Rechenschaftsbericht des Landesverbands Berlin vorliegt.

Antragsentwürfe für den Bundesparteitag

Der Landesvorstand begrüßte den Bundesschatzmeister Thomas Nord zu seiner Sitzung. Er begründete zwei Anträge zur Änderung der Bundessatzung resp. der Beitragsordnung, die der Bundesfinanzrat besprochen und den Landesverbänden zur weiteren Beratung überwiesen hat. Der Landesvorstand wird die Anträge auch mit den Bezirksvorsitzenden erörtern und in seiner Sitzung am 28.4. wieder aufrufen.

Verschiedenes

Am Freitag, den 20.3. findet von 12-13 Uhr am Brandenburger Tor eine Kundgebung des DGB und weiterer Organisationen einschließlich der Linksfraktion zum »Equal pay day« statt. Dabei geht es um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Wir bitten alle Mitglieder, die Zeit haben, dort am Freitag hin zu gehen.

Am  21.3., Samstag,  ist internationaler Tag gegen Rassismus. Ein breites Berliner Bündnis unter Einschluss der Linke. Berlin plant dezentrale Aktionen »5 vor 12? Mit Vielfalt Rassismus und Rechtspopulismus überwinden!« DIE LINKE organisiert den Standpunkt Alexanderplatz (Weltzeituhr): Bitte kommt von 11.45 bis 12.15 auf den Alex. Um 13 Uhr startet dann die Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus »My right is your right« am Spreewaldplatz. Nähere Infos dazu findet ihr hier  Wir rufen unsere Mitglieder auf, auch an dieser Demonstration teilzunehmen.

Thomas Barthel informierte, dass es am 18.4. eine Kundgebung mit Konzert gegen die weitere Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts geben soll. Die Beteiligung des Landesverbands wird Thema der nächsten Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands.


FdR. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin